# taz.de -- Linke Ökonomen gegen Senat: Aufruf gegen Schuldenbremse
       
       > Das R2G-Land Berlin hat eine scharfe Schuldenbremse beschlossen. Jetzt
       > protestieren Wirtschaftswissenschaftler – und ein prominenter Linker.
       
 (IMG) Bild: Fan der Schuldenbremse: Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD)
       
       Berlin taz | Führende linke Ökonomen kritisieren in einem Aufruf die
       [1][geplante Schuldenbremse] der Landes Berlin. Der Senatsentwurf werde bei
       seiner Umsetzung „langfristig zu unzureichenden Investitionen und einem
       Qualitätsverlust der öffentlichen Daseinsvorsorge führen“, heißt es in dem
       Papier, das der taz vorliegt. Dies sei „Wasser auf die Mühlen
       ressentimentgetriebener Kräfte“ und untergrabe die „strategische
       Mehrheitsfähigkeit für fortschrittliche Politik“.
       
       Der Aufruf unter dem Titel „Berliner Schuldenbremse darf nicht zur
       Investitionsbremse werden“ ist von Dierk Hierschel (Verdi-Bereichsleiter
       Wirtschaftspolitik), Jan Priewe (Hans-Böckler-Stiftung), Sabine Reiner
       (Verdi-Ressortkoordinatorin), Thomas Sauer (Hochschule Jena), Axel Troost
       (Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Harald Wolf unterschrieben. Wolfs
       Unterschrift ist die politisch bemerkenswerteste unter dem Aufruf: Der
       Bundesschatzmeister der Linken ist zugleich Mitglied des Berliner
       Abgeordnetenhauses und war von 2002 bis 2011 Wirtschaftssenator.
       
       Der Aufruf richtet sich vor allem gegen eine spezielle Berliner Regelung:
       Die Schuldenbremse soll zwar nicht wie in anderen Bundesländern in die
       Landesverfassung aufgenommen werden und kann daher mit einfacher Mehrheit
       wieder geändert oder abgeschafft werden. Dafür werden auch die Haushalte
       landeseigener Unternehmen in die Schuldenbremse einbezogen.
       
       Berlin würde damit die im Grundgesetz verankerte Regelung, die ab 2020 auch
       für die Bundesländer gilt, noch verschärfen. Damit wären unter anderem
       Investitionen bei den Verkehrsbetrieben, der S-Bahn, den Hochschulen und
       den Bäderbetrieben gefährdet, heißt es in dem Aufruf. Zudem würde der
       Anreiz erhöht, „verstärkt in öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)“
       auszuweichen.
       
       ## Jetzige regelung war ein Kompromiss
       
       Der Senat hatte die Berliner Regelung zur Schuldenbremse auf seiner Sitzung
       am 18. Juni verabschiedet. Im August steht die Beratung im Abgeordnetenhaus
       an. Mit der Unterschrift Wolfs, der auch Mitglied im Hauptausschuss ist,
       könnte der Konflikt zwischen SPD, Grünen und Linken um die Schuldenbremse
       erneut aufbrechen.
       
       Die jetzige Regelung war ein Kompromiss. Während Die Linke vor allem den
       Verfassungsrang der Schuldenbremse ablehnte, hatte SPD-Finanzsenator
       Matthias Kollatz auf die Einbeziehung der landeseigenen Unternehmen
       gedrungen. Was für Erstaunen sorgte, weil Kollatz selbst vor einiger Zeit
       einen Ausweg aus den Beschränkungen der Schuldenbremse gewiesen hatte: Die
       Berliner Schulgebäude sollen von der landeseigenen Wohnungsgesellschaft
       Howoge errichtet werden, die von der Schuldenbremse bisher nicht betroffen
       war.
       
       Die Schuldenbremse war 2009 auf Betreiben der damaligen Großen Koalition im
       Bund beschlossen worden. Linke Ökonomen halten sie seit Langem für falsch.
       Im Frühjahr dieses Jahres mischte sich aber auch Michael Hüther vom
       Institut der deutschen Wirtschaft (IW) unter die Kritiker. Die
       Schuldenbremse verhindere notwendige Investitionen, argumentierte Hüther –
       ähnlich wie seine linken Kollegen jetzt.
       
       6 Aug 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Verschaerfte-Schuldenbremse-in-Berlin/!5587550
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
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