# taz.de -- Sicherheitsrat genehmigt Rüstungsexport: Tieflader für Saudi-Arabien
       
       > Der Exportstopp nach Saudi-Arabien ist aufgehoben. Das am Jemen-Krieg
       > beteiligte Königeich erhält Elektronik für Tieflader von einer Ulmer
       > Firma.
       
 (IMG) Bild: Rügen, August 2018: Hier wird ein Patrouillenboot für die saudische Küstenwache verladen
       
       Berlin dpa | Keine zwei Wochen [1][nach der Lockerung des
       Rüstungsexportstopps] für Saudi-Arabien hat der Bundessicherheitsrat wieder
       eine erste Lieferung genehmigt, die für das am Jemen-Krieg beteiligte
       Königreich bestimmt ist.
       
       Dabei handelt es sich um „Technologie für Satteltiefladerfertigung“ der
       Ulmer Firma Kamag, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am
       Donnerstag dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben
       mitteilte, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatten
       [2][„Spiegel Online“] und das [3][ZDF] darüber berichtet.
       
       Dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat gehören [4][Bundeskanzlerin Angela
       Merkel und mehrere Minister] an. Das für Rüstungsexporte zuständige Gremium
       erteilte dem Schreiben zufolge in seiner jüngsten Sitzung insgesamt neun
       Liefergenehmigungen an sechs Länder. Die heikelste betrifft Saudi-Arabien.
       Die Bauteile für die Tieflader aus Ulm sollen nach Frankreich „mit
       Endverbleib (…) in Saudi-Arabien“ geliefert werden, heißt es in dem
       Schreiben Altmaiers.
       
       Für solche Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit europäischen
       Partnerländern war der Exportstopp für Saudi-Arabien Ende März gelockert
       worden. [5][Verhängt worden war er Mitte November] nach der Tötung des
       regierungskritischen [6][Journalisten Jamal Khashoggi] im saudischen
       Generalkonsulat in Istanbul.
       
       12 Apr 2019
       
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 (DIR) [3] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zdf-ruestungsexport-nach-saudi-arabien-genehmigt-100.html
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