# taz.de -- Kommentar Rüstungsgüter für Jemenkrieg: Das reine Gewissen
       
       > Statt infantiler Vereinfachung bräuchte es tatsächliche negative Folgen
       > für Saudi-Arabien, um dessen erbarmungslosen Krieg in Jemen zu stoppen.
       
 (IMG) Bild: Härterer Druck auf Saudi-Arabien wäre wirkungsvoller als ein Stopp von Rüstungsexporten
       
       Was sind die Sozialdemokraten stolz gewesen, als sie im vergangenen Jahr
       im Koalitionsvertrag ein totales [1][Waffenembargo] gegen die am
       Jemenkonflikt beteiligte Allianz durchgesetzt hatten. Gefühlt war der Krieg
       damit praktisch fast schon beendet – ein großer Sieg für die deutsche
       Friedenspolitik.
       
       So schien es. Und nun zeigt eine Kleine Anfrage der Grünen: Es wurde doch
       wieder geliefert an Saudi-Arabien und seine Verbündeten, die im Jemen eine
       der schlimmsten humanitären Katastrophen verursacht haben. Ein weiterer
       schwerer Rückschlag für die Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition.
       
       Doch bevor die Grünen den Zeigefinger erheben und sich womöglich gar
       einbilden, dass mit ihrer Regierungsbeteiligung alles besser wäre, sei
       daran erinnert, dass Waffenexporte in Krisengebiete auch unter Rot-Grün an
       der Tagesordnung waren und sogar Spitzenwerte erreichten. Claudia Roth,
       teilweise Parteichefin in jener Zeit, sind die Lieferungen bis heute
       peinlich.
       
       Für linke Parteien bedeutet Friedenspolitik, keine Waffen in instabile
       Weltregionen zu liefern und sich möglichst überhaupt nicht an kriegerischen
       Auseinandersetzungen zu beteiligen. Und natürlich sind diese Überlegungen
       nicht falsch, gerade in einem Land, von dem schlimmste Kriegsverbrechen und
       ein Völkermord ausgegangen sind. Aber es ist auch eine fast schon infantile
       Vereinfachung internationaler Konflikte.
       
       ## Ein Druck- und Drohszenario wäre nötig
       
       Was wäre denn, wenn Deutschland keine „sondergeschützten Geländewagen“ für
       831.003 Euro an Saudi-Arabien lieferte? Sicher, man hätte ein reines
       Gewissen (das Equipment bekämen die Saudis woandersher). An dem Krieg im
       Jemen und [2][der ungeheuren Notlage] aber änderte sich nichts. Denn zur
       Wahrheit gehört auch, dass es nicht einmal annähernd reicht,
       Waffenlieferungen zu stoppen und mehr Geld für humanitäre Hilfe auszugeben.
       
       Wer ernsthaft Krisen und Konflikte beenden will, braucht außenpolitische
       Konzepte und eine ganze Armada von Mediatoren und auf Krisenmanagement
       spezialisierte Diplomat*innen. Es ist ein Druck- und Drohszenario nötig,
       das viel mehr umfasst als nur ein Waffenembargo. Saudi-Arabien müsste auf
       allen Ebenen mit den negativen Folgen seines erbarmungslosen Krieges im
       Nachbarland konfrontiert werden.
       
       All das ist kompliziert, teuer und auch nicht immer erfolgreich. Es macht
       Mühe und bedeutet politische und wirtschaftliche Risiken. Aber es ist der
       ehrlichere und zugleich realistischere Umgang mit internationalen Krisen
       und Konflikten.
       
       16 Jun 2019
       
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 (DIR) Silke Mertins
       
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