# taz.de -- Exporte in Kriegsgebiet: Waffenbauer wegen Jemen angezeigt
       
       > Im Jemen-Konflikt kommen auch Waffen deutscher Firmen zum Einsatz.
       > Deswegen gehen NGOs jetzt zum Internationalen Strafgerichtshof.
       
 (IMG) Bild: Greenpeace-Protest vor der Rheinmetall Hauptversammling im Mai 2019
       
       Berlin/Den Haag epd | Menschenrechtsorganisationen haben den
       Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aufgefordert, die
       Verantwortlichkeit europäischer Rüstungsfirmen für Kriegsverbrechen im
       Jemen zu prüfen. Im Jemen-Konflikt würden zum Beispiel Eurofighter,
       Tornados und MK80-Bomben eingesetzt, dafür gebe es zahlreiche Belege,
       erklärten das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte
       (ECCHR), Amnesty International und vier weitere Organisationen am
       Donnerstag in Den Haag.
       
       Bei der Anklagebehörde des Gerichts sei deshalb am Mittwoch eine
       Strafanzeige, eine sogenannte Communication, eingereicht worden. Sie richte
       sich unter anderem gegen Airbus und Rheinmetall wegen Exporten nach
       Saudi-Arabien.
       
       Laut ECCHR soll die Anklagebehörde des Strafgerichtshofs eingehend
       untersuchen, ob Manager von Rüstungsunternehmen und Beamte von
       Exportbehörden in Europa potenziell Beihilfe zu mutmaßlichen
       Kriegsverbrechen leisten, die die Militärkoalition im Jemen begehe. „Das
       Ziel sind Ermittlungen gegen Manager und Regierungsvertreter, also gegen
       jene Akteure, die sich allzu oft der internationalen Strafjustiz
       entziehen“, erklärte die Juristin Linde Bryk.
       
       Im Jemen kämpft die Regierung seit 2015 mit Hilfe der von Saudi-Arabien
       geführten Militärkoalition gegen die Huthi-Rebellen, die Unterstützung aus
       dem Iran erhalten. UN-Ermittler werfen allen Konfliktparteien vor,
       Kriegsverbrechen zu verüben. Der Angriff auf zivile Ziele ist laut
       Völkerrecht verboten.
       
       12 Dec 2019
       
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