# taz.de -- Parlamentswahlen in Israel: Bibi oder Benny
       
       > Wer wird israelischer Ministerpräsident? Der amtierende Premier Netanjahu
       > wird von Newcomer Gantz herausgefordert. Ausgang ungewiss.
       
 (IMG) Bild: Kopf an Kopf: Wahlplakate mit Gantz und Netanjahu in Jerusalem.
       
       Jerusalem/ Tel Aviv/ Ramla taz | Es ist Freitagmittag und Haupteinkaufszeit
       für das Wochenende. Avi Dichter steht auf dem Markt der israelischen
       Kleinstadt Ramla und wirbt um Wählerstimmen für seine Partei, den Likud.
       Ein Heimspiel. Denn Ramla, das zwischen Jerusalem und Tel Aviv liegt, ist
       eine Hochburg der rechten Partei des regierenden Ministerpräsidenten
       Benjamin Nethanjahu.
       
       In elf Tagen, am 9. April, finden in Israel Parlamentswahlen statt. Laut
       Umfragen deutet sich ein Zweikampf zwischen Netanjahu, der auf eine vierte
       Amtszeit hofft, und seinem Herausforderer Benny Gantz vom Wahlbündnis
       Blau-Weiß an, das in den Umfragen knapp vorne liegt.
       
       Auf dem Marktplatz von Ramla hingegen wirkt es so, als könnte der Newcomer
       Gantz den Routinier Nethanjahu gar nicht in Bedrängnis bringen. „Bibi, Bibi
       – König der Welt“ rufen die Likud-Anhänger, um die Stimmung anzuheizen. Avi
       Dichter, der für die israelische Knesset kandidiert,schlendert von Stand zu
       Stand, schüttelt Hände, posiert für Fotos und appelliert an die Leute, „den
       Zettel auszufüllen“, zur Wahl zu gehen.
       
       „Rechts, stark, erfolgreich“, steht auf einem Schild der Aktivisten.
       Dichters Parteifreunde verteilen Stofftragetaschen für den Einkauf auf dem
       Markt. „Nur ein großer Likud verhindert die Linke“, steht auf ihnen
       geschrieben. Das ist die zentrale Botschaft des Likud für diese Wahlen.
       Netanjahu warnt seit Jahren vor dem linken Schreckgespenst – nun hat er
       dafür ein Gesicht gefunden: Benny Gantz, Chef der Partei Blau-Weiß. „Wählt
       mich, wenn ihr Gantz verhindern wollt“, ist Netanjahus Devise. „Wählt
       Blau-Weiß, wenn ihr Netanjahu leid seid“, kontert Gantz.
       
       ## „König, König“
       
       Und darauf deutet einiges hin. Denn obwohl Gantz, der frühere
       Generalstabschef, politisch unerfahren ist und erst vor drei Monaten seine
       Kandidatur bekannt gab, räumten ihm die Umfragen schon früh echte Chancen
       auf einen Wahlsieg ein. Dazu trägt sicher auch bei, dass sich Gantz – nach
       schwierigen Verhandlungen – mit Jair Lapid, Chef der Zukunftspartei, auf
       ein gemeinsames Wahlbündnis geeinigt hat. Es liegt aber auch an Netanjahu
       selbst. Dem Ministerpräsidenten drohen gleich mehrere Prozesse. Er soll
       Geschenke in Form von teuren Zigarren, Alkohol und Schmuck im Wert von
       umgerechnet rund einer viertel Million Euro angenommen haben. Außerdem
       steht er im Verdacht, Einfluss auf die Berichterstattung einer Zeitung und
       eines Nachrichtenportals genommen zu haben.
       
       Selbst in der Likud-Hochburg Ramla sind nicht alle mit Bibi zufrieden. Wie
       Karmel, der auf dem Markt Erdbeeren verkauft, und sich über die
       Netanjahu-Anhänger ärgert. „König, König – was soll das, wir sind doch
       keine Monarchie“, schüttelt er den Kopf. Wenn nur zehn Prozent von den
       Vorwürfen gegen Netanjahu der Wahrheit entsprächen, dann sollte er sich
       schämen. Karmel, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen möchte,
       wünscht sich einen aufrechten Regierungschef: „Einen, der meinen Enkeln ein
       Vorbild ist.“
       
       Keine 150 Meter von seinem Stand entfernt hat Karmel, ein drahtiger Mann
       vor 63 Jahren, per Hausgeburt das Licht der Welt erblickt. Karmels Vater,
       Immigrant aus Bagdad, hatte damals ein kleines Restaurant. Den Markt in
       Ramla kennt er, seit er denken kann. Seine frisch geernteten Erdbeeren
       gehen so schnell weg, dass er mit dem Einpacken kaum hinterherkommt. Für
       zehn Schekel das Kilo verkauft er die süß duftenden Früchte, umgerechnet
       2,50 Euro. „Hier in Ramla gibt es nicht viele, die so denken wie ich“, sagt
       er mit rauchiger Stimme. „Die Leute kommen kaum raus aus der Stadt, bleiben
       in ihren engen Weltanschauungen stecken und wählen die Partei, die sie und
       ihre Eltern schon immer gewählt haben: Likud.“
       
       ## König Bibi? Wir sind doch keine Monarchie!
       
       Er hingegen sei viel in der Welt herumgekommen, habe Werte wie Freiheit und
       Gleichheit schätzen gelernt. Es klingt stolz, aber keinesfalls arrogant,
       wie der Erdbeerverkäufer Karmel von seinem Leben erzählt. Wen er wählt?
       Wahrscheinlich, sagt Karmel, werde er der Meretz eine Chance geben, einer
       kleinen Linkspartei, die möglicherweise an der Sperrklausel hängen bleibt.
       Wichtig sei ihm, dass eine Partei Werte habe, für Menschenrechte eintritt.
       Deshalb seien sowohl das neue Mittebündnis Blau-Weiß als auch der rechte
       Likud keine Option.
       
       In den großen Fragen unterscheiden sich die beiden Parteien kaum. Nur einen
       halben Satz räumt das 40 Seiten umfassende Programm von Blau-Weiß möglichen
       Lösungen für den Konflikt mit den Palästinensern ein. Man werde „einen
       offenen Horizont für künftige Regelungen“ wahren, gleichzeitig aber die
       Siedlungen im Westjordanland fördern, „um ein normales Leben, überall dort,
       wo Israelis leben“, zu ermöglichen.
       
       Jerusalem soll „ungeteilte ewige Hauptstadt“ Israels bleiben, die Armee
       niemals aus dem Jordantal abziehen. Nur zum Thema Religion und Staat hat
       Blau-Weiß eine weltlichere Haltung als der Likud. Begrenzter öffentlicher
       Verkehr am Sabbat soll möglich sein und die Leihmutterschaft für
       LGBT-Familien. Wehrpflicht für alle Bürger sieht das Programm vor. Damit
       schließt sich eine Koalition mit den ultraorthodoxen Parteien aus.
       
       Jakob Metz-Laon handelt mit Schuhen. An seinem Stand auf dem Markt in Ramla
       hängt ein Wahlplakat vom Likud mit dem Bild Netanjahus. „Uns geht es doch
       gut. Millionen Israelis machen Urlaub im Ausland, jeder hat sein iPhone und
       ein eigenes Auto“ – warum also sollte man etwas ändern? Tatsächlich boomt
       Israels Wirtschaft, der Schekel ist stabil, die Arbeitslosenzahl liegt bei
       vier Prozent. Der 43-Jährige schimpft auf „die Arroganz“ der Aschkenasen
       (Juden mit Wurzeln in christlichen Staaten). Dass der Likud in Ramla
       Mainstream ist, liegt auch daran, dass die Misrachim (Juden mit Wurzeln in
       muslimischen Staaten), die traditionell eher konservativ wählen, die
       Mehrheit in der Stadt stellen.
       
       ## Thema Nummer 1: Sicherheit
       
       Die Eltern von Metz-Laon sind einst aus dem Irak nach Israel gekommen.
       „Jahrelang“ hätten sie in einem provisorischen Flüchtlingslager leben
       müssen. „Wir werden der Arbeitspartei niemals das historische Unrecht
       verzeihen, das sie unseren Familien angetan hat.“ Zwar komme Bibi auch
       nicht gerade aus Bagdad, „aber er spricht unsere Sprache“. Die Sicherheit
       sei „unvergleichbar besser“ als zu Zeiten der früheren Regierungschefs
       Jitzhak Rabin oder Ehud Barak (beide Arbeitspartei). „Vier Jahre lang
       hatten wir hier die Hölle“, erinnert er an die frühen 2000er Jahre und die
       zahlreichen Terroranschläge im Verlauf der Zweiten Intifada, vergisst
       jedoch, dass schon ab 2001 der Likud regierte.
       
       Bisher punktete Netanjahu stets mit dem Argument der Sicherheit und mit
       seinen guten Beziehungen zum Weißen Haus. Dass die USA diese Woche
       offiziell Israels Souveränität auf den Golanhöhen anerkannt haben, schreibt
       er allein sich selbst zu. In Israel wurde er dafür bejubelt. Der 1967 von
       Israel eroberte und später annektierte Golan gilt als strategisch wichtig.
       Auch Benny Gantz freute sich über die Entscheidung Trumps und bedankte sich
       bei dem US-Präsidenten. „Niemals von den Golanhöhen abziehen“, hält das
       Programm von Blau-Weiß fest, dabei führten Regierungschefs der
       Arbeitspartei und auch des Likud, darunter Netanjahu, in der Vergangenheit
       Verhandlungen über einen Frieden mit Syrien und waren bereit, die
       Golanhöhen dafür aufzugeben.
       
       In Sachen Sicherheit will die Führungsriege von Blau-Weiß, die gleich mit
       drei Ex-Generalstabschefs aufwartet, nicht hinter Netanjahu zurückstehen.
       Sein lange gepflegtes Image als „Mr. Security“ bekommt mit jedem
       Raketenangriff aus dem Gazastreifen neue Kratzer. Der jüngste
       Schlagabtausch, [1][bei dem sieben Israelis verletzt wurden], beweist
       einmal mehr, dass Netanjahu keine Lösungen hat für die latente Bedrohung
       aus dem Gazastreifen. Viel härter müsse man gegen die islamistische Führung
       der Hamas vorgehen, forderten die Generäle von Blau-Weiß. In Sachen
       Kriegsführung und Terrorbekämpfung lassen sie sich nichts vormachen.
       
       Schuhverkäufer Metz-Laon räumt ein, dass auch Netanjahu nicht perfekt sei.
       „Aber im Vergleich zu allen anderen ist Bibi zuallererst Israel
       verpflichtet.“ Die anderen, das seien „die Linken“, die sich stets gegen
       Israel und die Armee positionierten. „Sie reden wie ein Goy (Nichtjude) in
       Deutschland, verteidigen die Araber und verurteilen Israel.“ Dass Netanjahu
       vor Gericht muss, glaubt der Schuhverkäufer nicht. „Der geht nicht ins
       Gefängnis, Bibi ist unschuldig.“ Die „Hetzjagd der Medien“ sei Schuld
       daran, dass es überhaupt zu polizeilichen Untersuchungen kam. Das allein
       sei Grund genug, um aus Solidarität Netanjahu mit dem Wahlzettel das
       Vertrauen auszusprechen.
       
       ## Korruption & Bestechung
       
       Nicht genug damit, dass dem Regierungschef wegen Korruption, Bestechung und
       Vertrauensmissbrauch so gut wie sicher die Anklage droht. Wenige Wochen vor
       den Wahlen verdichtet sich erneut der Verdacht, Netanjahu habe sich und
       Vertraute an dem U-Boot-Handel mit dem deutschen Unternehmen Thyssenkrupp
       bereichern wollen. Dabei schien die Affäre für ihn schon ausgestanden zu
       sein. Neu ist vor allem der Vorwurf, Netanjahu habe den Deutschen sein
       Einverständnis gegeben, U-Boote auch an Ägypten zu verkaufen. Für Blau-Weiß
       ist das nichts anderes als Verrat. „Die Wahrheit muss ans Licht“, fordert
       Gantz.
       
       Dasselbe fordert Netanjahu umgekehrt von seinem Kontrahenten, dessen
       privates Handy offenbar vom iranischen Geheimdienst gehackt wurde. Von
       einer außerehelichen Affäre und Sexvideos ist die Rede. Gantz könne nun
       Opfer von Bestechungsversuchen durch die Iraner werden, warnt der Likud in
       seiner Kampagne. Nicht zum ersten Mal wird in einer Vorwahlzeit schmutzige
       Wäsche gewaschen. So persönlich und gemein wie in diesem Jahr waren die
       Anschuldigen trotzdem noch nie. „Wenn Netanjahu könnte, würde er mich
       umbringen lassen“, soll Gantz frustriert über die Unterstellungen aus dem
       Likud-Lager zu Vertrauten gesagt haben und gibt seinen Gegnern damit schon
       wieder neuen Angriffsstoff. Benny Gantz sei „durchgeknallt“, „paranoid“ und
       „als Regierungschef untauglich“, heißt es auf der Facebook-Seite des Likud,
       wo ihn ein gefälschtes Video stotternd und völlig hilflos in einem
       Interview zeigt.
       
       Bibi gegen Benny – darum geht es bei Israels Parlamentswahl. Parteipolitik
       und Ideologien stehen im Hintergrund. Die Inhalte sind ohnehin fast
       dieselben, nur die Verpackung ist anders. „Links und rechts ist
       Vergangenheit“, sagt Gantz in seiner Antrittsrede. Jetzt ginge es darum,
       die von Netanjahu geteilte Nation wieder zu einen. Bei einer
       Wahlveranstaltung im Theater von Holon, unweit von Tel Aviv, signalisiert
       Gabi Aschkenasi, Kandidat von Blau-Weiß und wie Gantz Ex-Generalstabschef,
       die grundsätzliche Bereitschaft der Partei, mit dem Likud zu koalieren.
       „Nur nicht mit Netanjahu“, verspricht er. Keine der beiden Parteien könnte
       allein regieren. 28 beziehungsweise 30 Mandate geben die Umfragen dem Likud
       und Blau-Weiß, mindestens 61 wären nötig für eine knappe
       Regierungsmehrheit.
       
       Im Gegensatz zu Parteichef Gantz, der stets im Anzug auftritt, kleidet sich
       Aschkenasi leger in Jeans und Jackett. „Er ist ein Chevreman“, sagt jemand,
       „einer von uns.“ Ein Redner ist er aber nicht. Er tut sich schwer, die
       Menge zu begeistern, spricht von besseren Schulen und
       Ausbildungsmöglichkeiten, von mehr Krankenhäusern und -personal, von
       gleichen Chancen für die Peripherie. Schließlich widmet er sich ausführlich
       seinem Lieblingsthema: dem Kampf gegen die Verkehrsstaus. Das Publikum wird
       unruhig. „Was ist mit der Hamas?“, fragt ein Mann. Erst am Morgen war die
       Rakete unweit von Tel Aviv eingeschlagen, die ein Haus zerstörte und sieben
       Menschen verletzte – und Israel zu Angriffen im Gazastreifen provozierte.
       
       ## Enttäuschte Wähler
       
       Aschkenasi holt weit aus, spricht über die Nordgrenze, und wie gut Israels
       Armee dort die von der libanesischen Terrororganisation Hisbollah
       ausgehende Gefahr gebannt habe. „Abschreckungskraft“ ist sein Zauberwort.
       Was für den Norden gut lief, werde auch im Süden möglich sein. Dass
       Blau-Weiß das Problem Hamas lösen wird, glaubt ihm indes niemand. „Erst
       gestern war er noch Stabschef“, sagt ein Mann. „Und? Nichts hat er
       erreicht.“
       
       Die Veranstaltung in Holon lässt viele enttäuscht zurück. Auch Aschkenasi
       mangelt es an politischer Erfahrung. „Er hat keine einzige Frage klar
       beantwortet“, kritisiert Eli Beckermann, die wissen will, ob Blau-Weiß eine
       erneute Besatzung des Gazastreifens ins Auge fasst. Auch auf ihre Frage
       nach Israels Öffentlichkeitsarbeit im Ausland geht Aschkenasi nicht ein.
       „Was plant Blau-Weiß, um die BDS-Kampagne zu stoppen, dem von
       Palästinensern lancierten Aufruf, Israel zu boykottieren?“, fragt
       Beckermann weiter. Auch hier erhält sie keine klare Antwort.
       
       Dennoch, erzählt Beckermann später, will sie dem neuen Bündnis eine Chance
       geben. Hier ginge es um eine Partei der Mitte, nicht wie beim Likud, „wo
       sie immer nur ‚rechts, rechts‘ rufen, und wo links ein Schimpfwort ist.“
       Netanjahus offene Hetze gegen die arabischen Staatsbürger, gegen linke
       Positionen und die Medien kommt ihm hier teuer zu stehen. Die Wähler von
       Blau-Weiß werden hellhörig, wenn Gantz von der Einheit im Volk spricht. Die
       Ex-Militärs genießen zudem großes Ansehen in der Bevölkerung, und Gantz hat
       den Ruf eines aufrechten Bürgers. Noch ist seine Weste sauber.
       
       Das allein könnte schon reichen, auch wenn die Ziele der Partei, die erst
       vor wenigen Wochen wie aus dem Nichts entstand, weitgehend nebulös bleiben.
       Überhaupt sei „nach so vielen Jahren Bibi Zeit für frisches Blut“, findet
       der ältere Herr, der sich als Holocaustüberlebender vom Likud verlassen
       fühlt. Aber so weit ist es noch nicht. Blau-Weiß steht ein harter Kampf um
       die Stimmen derer bevor, die Bibi immer schon wählten. Und sei es nur aus
       Tradition.
       
       1 Apr 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nach-Raketenbeschuss-aus-Gaza/!5580029
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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