# taz.de -- Israel wählt neues Parlament: Von Marihuana bis zum Siedlungsbau
> Behauptet sich Netanjahu? Oder löst Herausforderer Gantz ihn als
> Regierungschef Israels ab? Kleine Parteien ringen um den Einzug in die
> Knesset.
(IMG) Bild: Gantz und Netanjahu bei der Stimmabgabe am Dienstag
Jerusalem taz | Bei Sonnenschein und sommerlichen Temperaturen erreichte
Benjamin Netanjahu gegen Mittag die Paula-Ben-Gurion-Schule im Jerusalemer
Edelviertel Rechavia, um seine Stimme abzugeben. „Bibi, Bibi“, empfingen
ihn Aktivisten seiner Likud-Partei. Bis zuletzt hatte Israels
Regierungschef Wahlkampf gemacht und noch am Morgen Fragen potentieller
Wähler auf Facebook beantwortet.
Netanjahus aufgeregte Kampagne galt der Verhinderung einer „linken
Regierung“ unter der Partei Blau-Weiß. Sein stärkster [1][Gegenkandidat
Benny Gantz], so warnte Netanjahu, plane einen „Deal mit den Arabern“. In
Wirklichkeit hatte Gantz ein Zusammengehen mit den arabischen Parteien
ausgeschlossen, obschon er sie [2][für eine Koalition] dringend brauchen
könnte. Weder der Likud noch Blau-Weiß kann allein regieren.
Bis zum späten Nachmittag verlief der Wahltag überwiegend ruhig, nur in
Nazareth und einigen anderen arabischen Ortschaften hatten Likud-Aktivisten
heimlich Kameras angebracht, angeblich um sicherzustellen, dass es dort
„koscher“, so Netanjahu, also „mit rechten Dingen“ zugehe.
Die Polizei konfiszierte Dutzende Kameras, nachdem das
arabisch-antizionistische Bündnis Beschwerde vor dem Zentralen Wahlkomitee
vorbrachte. „Die radikale Rechte hat verstanden, dass wir die Macht haben,
die Regierenden zu Fall zu bringen“, hieß es in einer Erklärung des
Bündnisses zwischen Kommunisten und Arabern.
## Große Koalition wäre keine Wende
„Würden sie das nur tun“, schimpft ein Mittsechziger, der vor der
Paula-Ben-Gurion-Schule am Stand der linken Meretz steht, über den Boykott
der Araber. Zwanzig Prozent der Gesamtbevölkerung machen Araber in Israel
aus. Aus Frustration darüber, dass sie seit Staatsgründung nie an einer
Regierung beteiligt waren und auf absehbare Zeit auch nicht daran teilhaben
werden, verzichtet allerdings rund die Hälfe darauf, die Stimme abzugeben.
Dabei könnten gerade diesmal „die kleinen Parteien den Ausschlag geben“,
sagt der Meretz-Abgeordnete Mossi Ras, der vor der Schule das Gespräch mit
potentiellen Wählern sucht. Jeweils zwei Parteien ganz rechts und zwei
Parteien im linken Lager, darunter die Meretz und eine arabische Partei,
ringen mit der Sperrklausel.
Ras ist desillusioniert. 15, bestenfalls 20 Wähler wird er noch für die
Meretz gewinnen, wenn er den ganzen Tag bleibt. „30.000 brauchen wir für
ein Mandat.“ Aber nein, es ginge um jede Stimme, sagt ein Aktivist und
motiviert, jetzt nur nicht aufzugeben. „Keine Wende ohne Meretz“, ist die
Parole der Partei.
Ras ist dem Chef von Blau-Weiß gegenüber skeptisch. „Einmal sagt Gantz, er
werde nicht mit Netanjahu koalieren, ein andermal, dass sein erster Anruf
nach siegreicher Wahl dem Likud gilt.“ Eine Große Koalition wäre in den
Augen des linken Politikers nicht mehr als eine „Miniwende“. Anstelle von
Netanjahu käme dann ein Regierungschef, „der etwas größer ist und blaue
Augen hat“.
Die 85-jährige Ora Nelken vertraut dem Chef von Blau-Weiß dagegen, „weil
ich ihn im Fernsehen gesehen habe“. Gantz mache den Eindruck eines
„aufrechten, guten Mannes“. Hauptsache sei, dass Netanjahu abtritt. „Es
herrscht eine schreckliche Atmosphäre in Israel. Immer nur Lügen“, schimpft
die alte Dame. Dass sie in ihrem Alter noch einen Frieden erleben wird,
glaubt sie nicht. „Meinen Kindern würde ich ihn wünschen. Sie haben ihn
verdient und die Palästinenser auch.“
## Legales Marihuana und ein dritter Tempel
Kaum fünf Meter vom Meretz-Stand entfernt stehen die Aktivisten der Sehut,
der Partei von Mosche Feiglin. Der 26-jährige Joav ist seit Stunden vor
Ort, obwohl er nicht glaubt, dass er noch Wähler umstimmen wird. „Hier ist
es wichtig, dass wir Präsenz zeigen. Die Leute sollen sehen, dass die
Partei existiert.“
Feiglin gehört zu den letzten Politikern, die ihre Kandidatur mit einer
neuen Liste ankündigten. Sowohl Likud als auch Blau-Weiß halten eine
Koalition mit ihm für denkbar. Für den 26-jährigen Joav sind die
wirtschaftlichen Ziele in dem 344 Seiten umfassenden Programm zentral. „Wir
brauchen eine freie Marktwirtschaft“, sagt er. Die Sehut werde „die Leute
zu freieren Menschen machen“.
Die Legalisierung von Marihuana steht auf der Agenda und ein Abspecken der
Regierung und ihrer Institutionen. Besonders umstritten ist der Wunsch des
frommen Feiglin, einen dritten Tempel auf dem heute muslimischen Tempelberg
zu bauen. Joav beschwichtigt: „Der Tempelberg ist nicht das Ziel für morgen
früh.“
Für Sehut-Aktivist Joav wäre ein Zusammengehen mit der Meretz denkbar,
„vorausgesetzt, wir können unsere Ziele vorantreiben“. Der
Meretz-Abgeordnete Ras sagt umgekehrt dasselbe. Die Meretz habe nur drei
Bedingungen: Das umstrittene Nationalstaatsgesetz, das im letzten Jahr
verabschiedet wurde und Juden in Israel Vorteile vor der arabischen
Minderheit einräumt, müsse rückgängig gemacht, der Siedlungsbau in den
besetzten Gebieten gestoppt und die Friedensverhandlungen mit den
Palästinensern müssten wieder aufgenommen werden.
Unter derartigen Voraussetzungen ist schon eine Koalition mit Blau-Weiß
ausgeschlossen, denn Gantz kündigte im Vorfeld der Wahl an, den
Siedlungsbau im Westjordanland fortzusetzen.
9 Apr 2019
## LINKS
(DIR) [1] /Schmutz-Wahlkampf-in-Israel/!5583842
(DIR) [2] /Parlamentswahlen-in-Israel/!5583262
## AUTOREN
(DIR) Susanne Knaul
## TAGS
(DIR) Benny Gantz
(DIR) Benjamin Netanjahu
(DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
(DIR) Israel
(DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
(DIR) Palästina
(DIR) Benny Gantz
(DIR) Israel
(DIR) Israel
(DIR) Israel
(DIR) Benjamin Netanjahu
(DIR) Israel
(DIR) Klagemauer
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Wahlerfolg für Netanjahu in Israel: Große Koalition der Betonköpfe
Benjamin Netanjahu kann in Israel wohl weiter regieren. Die Israelis in
links und rechts zu unterteilen, funktioniert nicht mehr.
(DIR) Wahlen in Israel: Reicht wohl nicht gantz
Netanjahu und sein Herausforderer erhalten gleich viele Stimmen. Auf der
Suche nach Koalitionspartnern sieht es für den Ministerpräsidenten besser
aus.
(DIR) Schmutz-Wahlkampf in Israel: Gantz oder gar nicht
Israels Premier Netanjahu liegt laut Umfragen hinter Herausforderer Gantz.
Doch dass der Regierungschef abgelöst wird, ist unwahrscheinlich.
(DIR) Parlamentswahlen in Israel: Links steht nicht zur Wahl
In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Die Liste Blau-Weiß
von Quereinsteiger Benny Gantz ist keine echte Alternative.
(DIR) Ankündigung von Benjamin Netanjahu: Teile des Westjordanlands annektieren
Er wolle die Souveränität Israels auch auf das Westjordanland ausweiten,
sagt Israels Regierungschef Netanjahu. Die PLO zeigte sich wenig
überrascht.
(DIR) Parlamentswahlen in Israel: Bibi oder Benny
Wer wird israelischer Ministerpräsident? Der amtierende Premier Netanjahu
wird von Newcomer Gantz herausgefordert. Ausgang ungewiss.
(DIR) Kommentar Netanjahu in Washington: Ziemlich beste Freunde
Die Reise des israelischen Premiers in die USA hätte ein Spaziergang werden
können. Wäre da nicht eine jüdische US-Lobbyorganisation.