# taz.de -- Wahlclip der israelischen Justizministerin: Ein Parfüm namens „Faschismus“
       
       > Mit einem verwirrenden Video sorgt Ajelet Schaked für Aufmerksamkeit. Der
       > Clip ist wohl Teil ihres Versuchs, den Obersten Gerichtshof zu
       > kontrollieren.
       
 (IMG) Bild: Gehört der Partei „Die neue Rechte“ an: Justizministerin Ajelet Schaked
       
       Jerusalem taz | „Für mich riecht es nach Demokratie“, flüstert Israels
       Justizministerin Ajelet Schaked mit laszivem Blick in die Kamera, während
       sie sich mit einem fiktiven Parfüm namens „Faschismus“ besprüht. Satire
       oder Ernst, das fragt man sich nicht nur im Ausland.
       
       Gemeint war es wohl als Parodie. Das Verwirrende an Schakeds
       Wahlkampfvideo ist, dass ihre wesentlichen Botschaften darin, nämlich
       „juristische Revolution“ sowie „Einschränkung von (politischem) Aktivismus“
       nicht gerade auf eine Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat abzielen. Die
       Vorstellung, sie könne es doch ernst gemeint haben mit dem „Faschismus“,
       der für sie, wie sie im Video sagt, „nach Demokratie riecht“, wird umso
       mehr gestützt, da Schakeds Partei „Die Neue Rechte“ auf Wahlplakaten mit
       der aparten 39-Jährigen den „Sieg über den Obersten Gerichtshof“
       verspricht, während ihr Parteichef, Bildungsminister Naftali Bennett, auf
       dem Plakat gleich nebenan „die Hamas besiegen“ will. Die Plakatkampagne ist
       ohne jeden Zweifel ernst gemeint. Jerusalems Oberster Gerichtshof ist der
       Feind der „Neuen Rechten“ und die islamistische Palästinenserbewegung Hamas
       sowieso.
       
       Knapp drei Wochen vor den Parlamentswahlen droht der von Bennett und
       Schaked eben erst gegründeten Rechtspartei nämlich das unerwartete Aus.
       „Die Neue Rechte“ verlor nach Umfragen innerhalb weniger Wochen 4 der
       zunächst 8 versprochenen Mandate und droht, wenn es so weiterläuft, an der
       3,25-prozentigen Sperrklausel für den Einzug in die Knesset zu scheitern.
       
       Dabei hing der Chef der früheren Siedlerpartei noch vor wenigen Monaten der
       Illusion nach, Nachfolger von Regierungschef Benjamin Netanjahu werden zu
       können, wenn der ins Gefängnis muss, was auf kurz oder lang wahrscheinlich
       ist. Über den Zweikampf von Netanjahus Likud gegen Benny Gantz vom
       Mitte-Bündnis Blau-Weiß geriet Bennett sehr plötzlich komplett ins Abseits.
       Aktuell geht es nur noch um „Bibi“ (Netanjahu) versus „Benny“. Der
       provokative Wahlwerbespot der „Neuen Rechten“ ist Bennetts verzweifelter
       Versuch, wieder von sich, seiner Partei und seiner attraktiven
       Mitstreiterin reden zu machen.
       
       ## Mit Feministinnen verscherzt
       
       Bezeichnend für die Stimmung unter Israels WählerInnen ist, dass sich die
       Kritik an der Justizministerin nicht zuerst gegen das zweifelhafte Parfüm
       richtete, sondern gegen ihren schlüpfrigen, sinnlichen Auftritt, gegen
       Schakeds Versuch, ihre Weiblichkeit zu vermarkten. Unter den Feministinnen,
       die in den Siedlungen im Westjordanland leben, dürfte es sich Schaked damit
       verscherzt haben. Ihre politische Botschaft: der Kampf gegen den Obersten
       Gerichtshof, hingegen fällt bei Israelis, die in den besetzten
       palästinensischen Gebieten leben, auf fruchtbaren Boden. Nicht zuletzt
       urteilten die RichterInnen wieder und wieder für die Räumung von
       Siedlerhäusern, wenn sie auf privatem palästinensischen Land standen.
       
       Doch nicht nur vielen SiedlerInnen ist das Oberste Gericht ein Dorn im
       Auge. Erst Anfang der Woche wurde der rechtsradikale Kandidat [1][Michael
       Ben-Ari für die Parlamentswahlen disqualifiziert], was Schaked als „krasse
       und fehlgeleitete Einmischung im Herzen von Israels Demokratie“
       kommentierte.
       
       Die Justizministerin will, dass die Obersten RichterInnen künftig nicht
       mehr auch von JuristInnen ernannt werden, sondern nur noch von
       PolitikerInnen. Und der Oberste Gerichtshof, der bei WählerInnen des Likud
       und rechts davon als „zu liberal“ verrufen ist, soll nicht mehr die Macht
       haben, möglicherweise verfassungswidrige Gesetzesreformen zu stoppen. Die
       Gewaltenteilung wäre damit am Ende.
       
       Obschon sich die israelische Bevölkerung Umfragen zufolge mit deutlicher
       Mehrheit einen demokratischen Staat wünscht, nimmt man es im Detail nicht
       so genau. Demokratie ja, Gewaltenteilung nicht unbedingt, freie
       Meinungsäußerung ja, aber nicht, wenn es um „Breaking the Silence“ geht,
       die Initiative ehemaliger Soldaten, die gegen Menschenrechtsverletzungen
       der Armee protestieren. Auch auf die KritikerInnen von Regierung, von Armee
       und Besatzung zielt Ajelet Schaked, wenn sie politischem „Aktivismus“ die
       Zügel anzulegen verspricht und damit ihr Land in einen Hauch von
       „Faschismus“ hüllen würde.
       
       21 Mar 2019
       
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 (DIR) Susanne Knaul
       
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