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# taz.de -- Trump mischt in Israels Wahlkampf mit: „Danke, Amerika“

> Kurz vor der Wahl in Israel besucht Benjamin Netanjahu die USA. Der
> angezählte Ministerpräsident bekommt Schützenhilfe aus Washington.

(IMG) Bild: Bei Anruf Lächeln: Der israelische Premier Benjamin Netanjahu telefoniert mit Trump

Jerusalem taz | Für Benjamin Netanjahus innenpolitischen Gegner Benny
Gantz, [1][Chef des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß], mit dem Israels
Ministerpräsident Kopf an Kopf auf die Parlamentswahl am 9. April
zusteuert, hat Trump keine Zeit. Der amerikanische Kampfring der Israelis
ist die Jahreskonferenz des Aipac (American-Israel Public Affairs
Committee), Israels Lobby in den USA. Zeitgleich zu dem für Montag
geplanten Treffen zwischen Netanjahu und Trump wird Gantz ans Rednerpult
der Aipac treten und ausführlich gegen das umstrittene Bündnis des
Likud-Chefs [2][mit der rechtsradikalen Partei Otzma Jehudit] (Jüdische
Macht) Position beziehen.

Netanjahu hatte für den Wahlkampf eine Art Nichtangriffspakt mit Otzma
Jehudit vereinbart, die sich offen als Nachfolger der einst verbotenen
Kach-Partei darstellt und mit der er eine Koalition ins Auge fast. Bei
Aipac löste er damit Unmut aus.

In einer Stellungnahme kritisierten die Mitglieder die „verwerflichen“
Ziele der Partei. Einige US-Demokraten hatten aus Protest gegen die Allianz
mit den Extremisten zum Boykott der Rede Netanjahus vor dem Aipac
aufgerufen, darunter Bernie Sanders, der in den USA erneut für das
Präsidentschaftsamt kandidieren will. Sanders kritisierte Aipac dafür,
einem Politiker, der die Zweistaatenlösung ablehnt, eine Bühne zu geben.
Netanjahu wird seinerseits versuchen, mit seinen diplomatischen Erfolgen zu
punkten.

Zentraler Tagesordnungspunkt des Treffens von Trump und Netanjahu ist die
offizielle Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen,
die der US-Präsident vergangene Woche ankündigte. Damit kam er einer Bitte
Netanjahus nach, der die Gunst der Stunde im Weißen Haus nicht ungenutzt
vorüberziehen lassen wollte. Bislang hatten sich die US-Regierungen an den
internationalen Konsens gehalten, nach dem die Golanhöhen als von Israel
besetztes Gebiet gelten. „[3][Danke, Präsident Trump. Danke, Amerika]“, so
kommentierte Netanjahu Trumps „historischen Schritt“.

Das Arabische Menschenrechtszentrum auf den Golanhöhen Al-Marsad
verurteilte hingegen Trumps Schritt, der „im Widerspruch zu Fakten, Logik
und internationalem Recht“ stehe sowie „die Stabilität im Nahen Osten
bedroht“. Knapp 20.000 Drusen und eine ähnliche Zahl jüdischer Israelis
leben in dem Gebiet.

Israel hat den Golan 1981 annektiert. [4][Die Drusen können die israelische
Staatsbürgerschaft beantragen]. Allerdings machen nur wenige von diesem
Recht Gebrauch. Über Jahrzehnte fanden immer wieder Friedensverhandlungen
statt. Selbst Netanjahu soll zeitweilig einen Abzug ernsthaft ins Auge
gefasst haben. „Nach der US-Erklärung zu den Golanhöhen wird es keinen
Abzug mehr geben“, glaubt Eyal Sisser, Professor für Nahost-Geschichte an
der Universität Tel Aviv. Für Syriens Präsident Baschar al-Assad sei der
Golan „ein für allemal verloren“.

Der von Trump gewählte Zeitpunkt könnte sich fatal auf seinen seit Langem
angekündigten „Jahrhunderteplan“ für Frieden in Nahost auswirken, den er
gleich im Anschluss an Israels Parlamentswahl im April kundtun will. Trumps
Gesandte in der Region haben von Anfang an darauf gesetzt, die arabischen
Nachbarstaaten mit ins Boot zu holen. Die Arabische Liga aber reagierte nun
frustriert auf den unilateralen Vorstoß des US-Präsidenten. Ahmad Abu
al-Gheit, Generaldirektor der Arabischen Liga, forderte Trump auf, „diese
fehlerhafte Situation zu überdenken“. Eine Anerkennung der israelischen
Souveränität auf den Golanhöhen werde „ernste Folgen für die Position der
USA im arabisch-israelischen Konflikt“ haben.

24 Mar 2019

## LINKS

(DIR) [1] /Ex-Stabschef-tritt-gegen-Israels-Premier-an/!5562133
(DIR) [2] /Israel-vor-der-Wahl/!5581077
(DIR) [3] https://twitter.com/netanyahu/status/1108805546080157704
(DIR) [4] /Drusen-in-Israel-und-Syrien/!5205486

## AUTOREN

(DIR) Susanne Knaul

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