# taz.de -- Ausgaben für Flüchtlinge sollen sinken: Länder drohen Scholz mit Aufstand
       
       > Finanzminister Scholz will die Ausgaben für Flüchtlinge senken. Länder
       > und Kommunen protestieren und sehen die Integration gefährdet.
       
 (IMG) Bild: Olaf Scholz bereitet sich auf schlechte Zeiten und die Länder aufs Sparen vor
       
       Berlin taz | In den Ländern braut sich heftiger Widerstand zusammen gegen
       die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, geplante Schrumpfung der
       Ausgaben für Geflüchtete. „Mit dem aktuellen Vorschlag des Bundes würde der
       Bund seine Ausgaben auf weniger als ein Drittel verringern“, heißt es in
       einer Stellungnahme aus dem SPD-regierten Hamburg gegenüber der taz. So
       erhielten die Kommunen derzeit unter anderem 1,8 Milliarden Euro pro Jahr
       als Zuschüsse für die Kosten der Unterbringung. „Fallen diese Mittel weg,
       bestellt sich die Bundesregierung einen Aufstand der Bürgermeister und
       Landräte“, droht Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher.
       
       Scholz, der derzeit den Haushaltsentwurf für 2020 erarbeitet, plant die
       Ausgaben für Geflüchtete von insgesamt 4,7 Milliarden Euro auf 1,3
       Milliarden Euro pro Jahr zu senken. Das bestätigte ein Sprecher des
       Ministeriums. Zur Begründung nannte er die gesunkene Anzahl der
       Asylanträge. Tatsächlich hat sich die Zahl der Erst- und Folgeanträge
       deutlich verringert. Gingen 2016 noch rund [1][746.000 Asylanträge] beim
       Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein, waren es im vergangen
       Jahr nur noch knapp 186.000.
       
       Auf dem Höhepunkt der Zuwanderung hatte sich der Bund [2][2016
       verpflichtet], die Kosten für Unterkunft und Heizung für die Jahre 2016 bis
       2018 zu übernehmen. Außerdem stellte er den Ländern ein jährliche
       Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese
       Regelungen laufen 2019 aus.
       
       Nach Hamburger Informationen plant Scholz nun eine auf fünf Jahre
       gestreckte Pauschale von 16.000 Euro pro anerkanntem Asylbewerber. In
       Deutschland leben laut [3][Mediendienst Integration] derzeit etwa 1,1
       Millionen Menschen, die unter verschiedenen Voraussetzungen Schutz
       erhalten. Hinzu kommen rund 500.000 Menschen, deren Verfahren noch laufen
       oder die eine Duldung besitzen.
       
       ## Kommunen sehen Integration gefährdet
       
       Die Länder wollen sich dem Vorschlag des Bundesfinanzministers in dieser
       Form jedenfalls nicht anschließen. „Auch wenn die Zahlen der monatlichen
       Neuzugänge geringer geworden sind, ist die Gesamtzahl der Flüchtlinge in
       Deutschland weiterhin hoch“, heißt es in der Stellungnahme der Hamburger
       Senatskanzlei. „Die Länder und Kommunen haben dementsprechend weiterhin
       hohe Kosten für die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen.“
       
       Auch aus anderen Bundesländern kommt heftiger und fast gleichlautender
       Widerspruch, und zwar quer durch das politische Farbspektrum. So moniert
       Dieter Lauinger, Grüner Migrationsminister im rot-rot-grün regierten
       Thüringen gegenüber der taz: „Es ist unakzeptabel, dass sich der Bund jetzt
       aus der Verantwortung stehlen will. Damit werden unnötig Erfolge gefährdet,
       Konflikte geschürt und jahrelange Bemühungen in Frage gestellt.“ Thüringen
       und seine Kommunen hätten insbesondere die Einzelunterbringung ausgebaut
       und eine hohe Qualität erreicht. „Der Bund muss sich nicht nur weiterhin
       dauerhaft an der Unterbringung beteiligen, sondern sich vielmehr auch noch
       stärker als bisher im Bereich der Integration engagieren“, so Lauinger.
       
       Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU, nannte die geplante
       Pauschale „zu gering“. Olaf Scholz versuche sich zulasten der Länder
       davonzustehlen, [4][sagte Bouffier der Rheinischen Post].
       
       Nordrhein Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, CDU, sagte der
       Rheinischen Post, der Vorschlag des Bundesfinanzministers sei indiskutabel.
       „Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der
       Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen
       wegen der Flüchtlinge – und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade
       mühsam befrieden konnten.“
       
       ## MinisterpräsidentInnen treffen sich diese Woche
       
       Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg,
       warnte ebenfalls in der Rheinischen Post davor, dass Kürzungen
       Integrationserfolge gefährden könnten. „Anstelle jetzt Einsparüberlegungen
       anzustellen wäre es vielmehr notwendig, die Kommunen zusätzlich auch bei
       den Kosten für die Geduldeten zu entlasten“, forderte Landsberg.
       
       Hamburg, wo Scholz bis 2018 als Erster Bürgermeister regierte, hat derzeit
       den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Die Ministerrunde trifft
       sich diesen Donnerstag im Bundesrat, das Thema Flüchtlingskosten steht auf
       der Tagesordnung.
       
       Der Haushaltsentwurf soll diesen Mittwoch im Kabinett beraten werden.
       Insgesamt sieht er wachsende Ausgaben vor, aber vor dem Hintergrund der
       nachlassenden Konjunktur plant das Finanzministerium auch in anderen
       Ressorts, namentlich Verteidigung und Entwicklung, mittelfristig
       Einsparungen.
       
       19 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Flyer/flyer-schluesselzahlen-asyl-2018.pdf?__blob=publicationFile
 (DIR) [2] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Verordnungen/2016-12-06-G-z-Beteiligung-d-Bundes-an-d-Kosten-d-Integration.html
 (DIR) [3] https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/zahl-der-fluechtlinge.html#c1164
 (DIR) [4] https://rp-online.de/politik/deutschland/bundesfinanzminister-olaf-scholz-spd-contra-bundeslaender-streit-um-die-finanzierung-der-kosten-fuer-fluechtlinge_aid-37530749
       
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 (DIR) Anna Lehmann
       
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