# taz.de -- Kommentar SPD vor der Europawahl: Macht geht vor Debatte
       
       > Die SPD hätte angesichts der rechten Regression der Union gute
       > Voraussetzungen bei der Europawahl. Allerdings nur auf den ersten Blick.
       
 (IMG) Bild: Das Reflexive liegt Katarina Barley – sie müsste es nur bei den EU-Wahlen ausnutzen
       
       Die SPD [1][vor der Europawahl] erscheint wie ein Vexierbild. Schaut man
       geradeaus sieht man: eine Spitzenkandidatin, die unangestrengt das
       Europäische verkörpert. Katharina Barley kann das Reflexive besser als
       Bierzelt und Parteiprosa – und passt damit in die Zeit. Der Aufstieg der
       Rechtspopulisten beschert der SPD ein dankbares Feindbild und
       sinnstiftendes Selbstbewusstsein. Und die zentralen Forderungen –
       europaweite, regional angepasste Mindestlöhne und Besteuerung von
       Digitalkonzernen – sind einleuchtend. Die EU darf nicht bloß der deutschen
       Exportindustrie und gut Ausgebildeten nutzen.
       
       Zudem ist in Berlin die Post-Merkel-Zeit angebrochen. Kramp-Karrenbauer ist
       europapolitisch, freundlich gesagt, ohne Ehrgeiz. Der neue Junge-Union-Chef
       wirkt wie ein Zeitreisender, den es aus den 70er Jahren nach 2019
       verschlagen hat. Auf der Folie der rechten Regression der Union wirkt die
       SPD strahlend.
       
       Wenn man dieses Bild etwas kippt, sieht die Sache anders aus. Ist [2][der
       Linksschwenk der SPD] dauerhaft ist oder nur ein aus Not geborenes
       rhetorisches Manöver? Andrea Nahles umjubelte Ankündigung, die SPD werde
       bei der Grundrente keinen Kompromiss mit der Union eingehen, schürt die
       Zweifel eher. Denn genau das wird die SPD schon bald tun – es sei denn sie
       jagt die Große Koalition in die Luft. Und das will niemand in der
       Parteispitze. Auch Udo Bullmanns Versprechen, nach der Europawahl nicht wie
       üblich im Hinterzimmer eine Große Koalition mit der EVP auszudealen, (falls
       es dazu noch reicht) kann man glauben – oder auch nicht.
       
       Zweifel schürt auch die gespenstisch geräuschlose Art wie der Parteikonvent
       Olaf Scholz kalte, skeptische Realpolitik in Sachen Digitalsteuer und die
       hochfliegenden Ziele der Partei in Formelkompromissen verbuddelte. Es gab
       darüber noch nicht mal eine Debatte. Der Konvent war eine halbe Stunde
       früher als geplant zu Ende.
       
       Stimmt schon: Eine scharfe Kontroverse mit dem Finanzminister über die
       Digitalsteuer wäre als Wahlkampfauftakt suboptimal gewesen. Aber das ist
       die Logik einer Regierungspartei: Macht geht vor Debatte. Skeptische
       Ex-SPD-WählerInnen gewinnt man so kaum zurück.
       
       24 Mar 2019
       
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