# taz.de -- Europaprogramm von CDU und CSU: Die konservative Harmonieshow
       
       > Die Spitzen von CDU und CSU stellen erstmals ein gemeinsames
       > Europaprogramm vor. Migration soll begrenzt werden.
       
 (IMG) Bild: Öffentlich einig: Manfred Weber, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder
       
       Es ist noch gar nicht so lange her, dass CSU und CDU sich in der
       Europapolitik bekriegten wie verfeindete Parteien. Während der
       Griechenland-Krise musste Kanzlerin Angela Merkel stets fürchten, dass ihr
       die CSU-Abgeordneten bei Abstimmungen über EU-Rettungspakete von der Fahne
       gingen. Und Merkels europapolitische Antwort auf die Flüchtlingskrise
       erschütterte die Schwesterparteien so nachhaltig, dass sie sich beinahe
       getrennt hätten.
       
       Insofern ist es etwas Besonderes, was die Spitzen von CDU und CSU am Montag
       vorführten. Sie beschlossen einstimmig ein gemeinsames Programm für die
       Europawahl Ende Mai. Das 22-seitige Papier mit dem Titel „Unser Europa
       macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand“ setzt Akzente in der
       Außen-, Migrations- und Sicherheitspolitik – und soll die neue Einigkeit
       inhaltlich untermauern.
       
       Dazu passend absolvierten CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, der
       CSU-Vorsitzende Markus Söder und Manfred Weber, der Spitzenkandidat der
       europäischen Konservativen, eine Pressekonferenz in Berlin, die zur
       Harmonieshow geriet. Das Programm sei kein erzwungener Kompromiss, sondern
       aus Überzeugung heraus entstanden, säuselte Söder. „Es fühlt sich wieder
       richtig gut an in der Zusammenarbeit.“
       
       Kramp-Karrenbauer zog eine Linie zwischen der Union und den Populisten. Die
       Zustimmung zu Europa sei in der Bevölkerung ungebrochen. Bei der Wahl Ende
       Mai gehe es nicht um die Frage, ob man für oder gegen Europa sei. Auf
       diesen von Populisten angestoßenen Diskurs wolle man sich nicht einlassen –
       sondern mit den demokratischen Mitbewerbern um die Frage ringen, wie Europa
       aussehen solle.
       
       ## Machtanspruch der Konservativen
       
       Die CDU-Vorsitzende betonte, die Union wolle ein wirtschaftlich starkes
       Europa, dass „eine gewichtige Rolle“ in der Welt spiele. Man dürfe sich
       nicht zurücklehnen und die USA oder China allein die Spielregeln bestimmen
       lassen. Annegret Kramp-Karrenbauer machte auch den Machtanspruch der
       Konservativen klar: Ziel sei, dass [1][CSU-Mann Manfred Weber
       EU-Kommissionspräsident] werde.
       
       Weber selbst schlug einen großen Bogen. Europa sei von Persönlichkeiten wie
       Adenauer, Strauß, Kohl, Waigel und Merkel gestaltet worden. Dieses
       Konstrukt gelte es zu verteidigen. Weber hob wie auch Kramp-Karrenbauer die
       Migrationspolitik hervor. Die Position von CDU und CSU sei, einen klar
       entschiedenen Grenzschutz mit einem Marshallplan für hilfsbedürftige
       Regionen zu kombinieren. Wichtige Eckpfeiler seien zudem die Außen- und
       Sicherheitspolitik. So wolle man zum Beispiel bis 2030 eine europäische
       Armee aufbauen.
       
       Das Programm ist bei diesem Punkt deutlich: „Wir brauchen als Europäer
       eigene militärische Fähigkeiten, um auch selbst schnell und zielgerichtet
       auf Bedrohungslagen in der näheren Umgebung reagieren zu können.“ Deshalb
       wolle man mit europäischen Partnern eine Eingreiftruppe aufbauen. In den
       nächsten zwei Jahren solle eine „schlagkräftige Cyber-Brigade“ aufgebaut
       werden, um Cyberattacken, Terrorismus und Desinformation erfolgreich
       abwehren zu können.
       
       Das Programm passt zum neuen Kurs von Kramp-Karrenbauer, die jüngst eine
       [2][Antwort auf Vorschläge von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron]
       formulierte. Darin lehnte sie eine Europäisierung der Sozialpolitik ab,
       forderte aber zum Beispiel den gemeinsamen Bau eines Flugzeugträgers. In
       der Flüchtlingspolitik herrscht der Sound der CSU vor. Beide Parteien
       wollen, „dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft
       niedrig bleibt“, heißt es im Europaprogramm. Gefordert werden europäische
       Transitzentren, ein Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex und ein
       Europäisches FBI, das aus der europäischen Polizeibehörde Europol entstehen
       soll.
       
       Das Thema Migration sei „entscheidend“, sagte Söder. CDU und CSU wollten
       keine unbegrenzte Zuwanderung, sondern die richtige Balance zwischen
       Humanität und Ordnung. Das Programm könne die gesamte Union wieder
       zusammenführen.
       
       Kramp-Karrenbauer und Söder nutzten die Gelegenheit für Seitenhiebe auf die
       Konkurrenz. Sie erteilten der SPD-Forderung, den [3][Rüstungsexportstopp
       für Saudi-Arabien] um sechs Monate zu verlängern, eine klare Absage.
       
       25 Mar 2019
       
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