# taz.de -- Entwicklung deutscher Rüstungsexporte: Waffen für Krisengebiete
       
       > Der Anteil deutscher Lieferungen an Staaten, die aktuell Krieg führen
       > oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, ist weiterhin hoch.
       
 (IMG) Bild: Am Haken: Saudi-Arabien ist ein guter Kunde der deutschen Rüstungsindustrie
       
       Auch 2018 gehörte Deutschland [1][im zehnten Jahr in Folge zu den vier
       größten Rüstungsexporteuren der Welt] – nach den USA, Russland sowie China,
       das die Bundesrepublik 2016 von Platz drei ablöste. Bis Mitte Dezember
       genehmigte die Bundesregierung zwar weniger neue Exporte als 2017. Doch der
       Anteil der Ausfuhren an Staaten, die – wie etwa Saudi-Arabien – mit den
       deutschen Waffen aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverstöße
       begehen, ist unverändert hoch.
       
       Bis zum 13. Dezember wurden laut einer am Freitag veröffentlichten Antwort
       des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) auf eine Anfrage des
       Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour Ausfuhren von Waffen und Rüstungsgütern
       im Wert von 4,62 Milliarden Euro genehmigt. Im gesamten Vorjahr waren es
       noch 6,24 Milliarden. Bester Kunde war 2018 wie im Vorjahr Algerien mit
       Geschäften im Umfang von 802 Millionen Euro. Dahinter liegen die USA (506
       Millionen), Australien (432 Millionen) und auf Platz vier Saudi-Arabien,
       für das trotz Beteiligung am Jemen-Krieg Exportgenehmigungen für 416
       Millionen erteilt wurden.
       
       Dabei hatte die Bundesregierung schon im März im Koalitionsvertrag
       beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die
       „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Für schon erteilte
       Vorgenehmigungen setzte die SPD damals aber eine Ausnahme durch. Dies
       geschah auf Wunsch der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern,
       Manuela Schwesig. Sie wollte für die Lürssen-Werft in Wolgast Bau und
       Lieferung von 20 für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenbooten sichern.
       Erst nach der Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Kashoggi
       verhängte die Bundesregierung im November einen definitiven Exportstopp.
       
       Die Grünen kritisieren, dass die Regierung 2018 weiter in großem Umfang
       Rüstungsexporte nicht nur an das kriegsführende Saudi-Arabien genehmigt
       hat, sondern auch an autoritäre Staaten und in Spannungsgebiete. „Trotz der
       Ankündigungen im Koalitionsvertrag ist die Bilanz der Exportgenehmigungen
       für dieses Jahr verheerend“, erklärte der Abgeordnete Nouripour. Neben
       Algerien und Saudi-Arabien sind unter den 20 wichtigsten Empfängerländern
       deutscher Rüstungslieferungen 9, die nicht zur EU oder Nato gehören,
       darunter Pakistan (152 Millionen Euro), Israel (101 Millionen) und Katar
       (96 Millionen).
       
       ## Kritik von Kirche und Industrie
       
       Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und
       bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm kritisierte in seiner am
       Freitag verbreiteten Botschaft zum Jahreswechsel die Rüstungsexporte der
       Bundesregierung. „Am Reden vom Frieden fehlt es nicht. Am Handeln manchmal
       schon“, erklärte er. Wo „Waffen nicht national oder international zur
       polizeilichen Sicherung des Rechts verwendet werden“, würden sie „vor allem
       Schrecken verbreiten“.
       
       Die Rüstungsindustrie hingegen beklagt den relativen Rückgang der
       Neugenehmigungen für Exporte 2018. Die deutsche Exportpolitik sei
       „unvorhersehbar“ und für Kunden und Partnerländer „durch überraschende
       Wendungen oft nicht nachvollziehbar“, sagte der Geschäftsführer des
       Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
       (BDSV), Hans Christoph Atzpodien. Es seien „in diesem Zusammenhang auch
       Schadenersatzforderungen denkbar“.
       
       28 Dec 2018
       
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 (DIR) Andreas Zumach
       
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