# taz.de -- Kommentar Deutsche Rüstungsexporte: Der Tod, ein Meister aus Deutschland
       
       > Deutschland gehört im zehnten Jahr in Folge zu den vier größten
       > Rüstungsexporteuren der Welt. Es ist an der Zeit zu handeln.
       
 (IMG) Bild: Schon die RAF montierte sich eine Maschinenpistole von Heckler & Koch vor ihren roten Stern
       
       Auch wenn es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Es ist
       erfreulich, dass die [1][illegalen Sturmgewehrlieferungen] von Heckler &
       Koch nach Mexiko nicht straffrei bleiben. Bei einem Jahresumsatz von rund
       200 Millionen Euro wird die [2][Strafzahlung von 3,7 Millionen Euro] für
       die baden-württembergische Waffenschmiede aber verkraftbar sein. Am
       Grundproblem ändert das Urteil des Stuttgarter Landgerichts ohnehin nichts.
       Der Vorsitzende Richter Frank Maurer hat es in seiner Urteilsbegründung so
       formuliert: „Dieses Verfahren ist kein Tribunal über deutsche
       Rüstungspolitik.“ Genau ein solches wäre jedoch längst überfällig.
       
       Gerade Heckler & Koch ist dafür ein Musterbeispiel. Denn bei der
       Herstellung von Tötungsinstrumenten war das in Oberndorf am Neckar
       ansässige Unternehmen schon immer eine Klasse für sich. Das wusste bereits
       die RAF, die einst vor ihren roten Stern eine Maschinenpistole von Heckler
       & Koch montierte, statt sich für die sowjetische Kalaschnikow zu
       entscheiden, wie es ideologisch durchaus näher gelegen hätte. Die
       mörderischen Qualitätsprodukte aus dem Hause Heckler & Koch sind nach wie
       vor beliebt in aller Welt. Bis heute dürfte es wohl keine Krisenregion
       geben, wo sie nicht zum Einsatz kommen – und das in der Regel ganz legal.
       
       Der Tod bleibt ein Meister aus Deutschland. Im vergangenen Jahr genehmigte
       die schwarz-rote Regierung Rüstungsexporte [3][im Wert von 4,82 Milliarden
       Euro]. Damit gehörte die Bundesrepublik im zehnten Jahr in Folge zu den
       vier größten Rüstungsexporteuren der Welt. Nur die USA, Russland und China
       machten noch bessere Geschäfte. Mehr als die Hälfte der deutschen
       Waffenexporte ging in Drittländer außerhalb von EU und Nato, darunter nicht
       wenige, die – um es ganz vorsichtig zu formulieren – etwas abweichende
       Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten haben.
       
       Es wäre an der Zeit, endlich ein generelles gesetzliches Verbot von
       Rüstungsexporten an Länder außerhalb der EU zu diskutieren. Stattdessen
       geschieht derzeit das exakte Gegenteil. Lautstark wird unter Verweis auf
       die noch laxere Genehmigungspraxis der französischen und der britischen
       Regierung lamentiert, die deutschen Beschränkungen von Rüstungsexporten
       seien zu restriktiv. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verstieg
       sich [4][auf der Münchner Sicherheitskonferenz] gar zu der Aussage, „wir
       Deutschen sollten nicht so tun, als seien wir moralischer als Frankreich
       oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien“.
       
       Wo von der Leyen recht hat, auch wenn sie es nicht so meinte: Deutschland
       sollte nicht länger nur so tun, sondern endlich auch entsprechend handeln.
       Denn die deutsche Rüstungsexportpolitik ist und bleibt unverantwortlich.
       Daran ändert auch der temporäre Lieferstopp an das Killerregime
       Saudi-Arabiens nichts. Dass es dazu erst des Mordes an dem saudischen
       [5][Journalisten Jamal Khashoggi] bedurfte, ist allein schon ein Skandal,
       der nicht durch die Scheißegalhaltung von Emmanuel Macron und Theresa May
       besser wird.
       
       21 Feb 2019
       
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 (DIR) Pascal Beucker
       
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