# taz.de -- Parteipapier zu grüner Sicherheitspolitik: Ein bisschen mehr Respekt
       
       > Lange sahen die Grünen die Polizei kritisch. Nun plädieren sie für eine
       > eigene Sicherheitspolitik und mehr Anerkennung für PolizistInnen.
       
 (IMG) Bild: Für die oft „konfliktbeladene“ Arbeit der Polizei brauche es mehr Unterstützung, heißt es in dem Papier
       
       Berlin taz | Es gab Zeiten, da waren Polizisten für die Grünen „die
       Bullen“, die sie von Castor-Gleisen wegzerrten, da hatte die Partei für das
       Thema innere Sicherheit höchstens bittere Kritik übrig. Lang ist’s her. In
       einem aktuellen Impulspapier, das der taz vorliegt, schlägt die Partei nun
       ganz andere Töne an. Die Grünen ließen sich „nicht mehr an den
       innenpolitischen ‚Katzentisch‘ setzen“, heißt es dort. „Wir wollen selbst
       mitgestalten.“
       
       Das Papier ist ein Beitrag zum neuen Grundsatzprogramm, das die Grünen
       derzeit erarbeiten. Verfasst haben es die bayrische Grünen-Fraktionschefin
       Katharina Schulze und Irene Mihalic, Innenexpertin der Partei im Bundestag
       und selbst Polizistin. Und beide machen eine Ansage: Die Grünen wollten
       künftig auch InnenministerInnen stellen.
       
       Das wäre ein Novum. „Wir setzen darauf, dass wir bei Abfassung des
       übernächsten Grünen-Grundsatzprogramms bereits auf die Bilanz einiger
       Grüner Innenminister*innen in Bund und Ländern Bezug nehmen können“, heißt
       es im Papier. Die Partei wolle bei der inneren Sicherheit nicht mehr nur
       „das Schlimmste verhindern“, sondern diese selbst prägen.
       
       Dabei fordern die Grünen einen „grundlegenden Reformprozess der
       Sicherheitsarchitektur“, einen „Paradigmenwechsel“. Bisher reagiere die
       Politik „rein situativ“, fordere nach Anschlägen oder schweren Gewalttaten
       stets mehr Härte und neue Gesetze. Es brauche aber eine langfristige,
       wissenschaftlich basierte Sicherheitspolitik, so das Papier. Sonst sei die
       Folge wie bisher eine „wildgewachsene Behördenstruktur“ bei Polizei und
       Geheimdiensten und eine [1][„uferlose Ausweitung der Befugnisse“].
       
       ## Ein vertrauensvoller Dialog
       
       Der Einsatz für Bürgerrechte – das passt ins traditionelle Grünen-Profil.
       Auch die Forderung, die Spitzen der Sicherheitsapparate „endlich deutlich
       weiblicher“ zu besetzen. Tatsächlich gibt es derzeit keine einzige
       Innenministerin, fast keine Polizei- oder Geheimdienstpräsidentinnen. Aber
       das neue Impulspapier geht weiter.
       
       Denn es folgt ein Eingeständnis, dass die Partei lange ein
       „misstrauisch-kritisches Verhältnis“ zur Polizei pflegte. Nun wolle man
       einen „konstruktiv-kritischen, aber vertrauensvollen Dialog mit der Polizei
       weiterentwickeln“. PolizistInnen müssten für „ihre oft schwierige,
       konfliktbeladene Arbeit Unterstützung, Anerkennung und Respekt erfahren“.
       Es brauche eine „solide Vertrauensbasis“.
       
       Für die Polizisten setzen die Grünen auf ein neues Leitbild: das einer
       „Bürger*innenpolizei“. Die Beamten müssten ansprechbarer sein, etwa mit
       Kontaktbereichsbeamten. Dazu brauche es stets erreichbare, „virtuelle
       Polizeiwachen“.
       
       Und Entlastungen für die Beamten: [2][Schwarzfahren], illegale Einreise und
       [3][Cannabis-Konsum] müssten entkriminalisiert werden. Auch sei die Polizei
       „nicht der Ausputzer für alle gesellschaftlichen Probleme“. Um „umfassend“
       Sicherheit zu schaffen, brauche es auch eine Stärkung von Schulen,
       Sozialämtern oder Arbeitsagenturen.
       
       Wichtig ist den Grünen auch: Es brauche eine „Kraftanstrengung“, um Frauen
       vor Gewalt zu schützen. Keine Frau, egal welchen kulturellen Hintergrunds,
       dürfe zu Dingen genötigt werden, die sie nicht tun möchte. „Das hat jede*r
       zu akzeptieren, der in unserer Gesellschaft leben möchte.“ Das richtet sich
       auch an Migranten, die zuletzt mit entsprechenden Delikten auffielen. Lange
       hielt sich der Vorwurf, die Grünen würden sich hier nicht deutlich
       positionieren. Nun erfolgt die Klarstellung.
       
       ## An der Zeit, „selbst Verantwortung zu übernehmen“
       
       Dazu wollen die Grünen den Behördenwirrwarr entflechten, in dem jeder
       Verantwortung von sich schiebe – „ein großes Sicherheitsrisiko“. 17 Ämter
       für Verfassungsschutz, der BND, der MAD: „Da kann einiges zusammengeführt
       werden.“ Die Terrorismuszentren GTAZ (für Islamismus) und GETZ (für den
       Rest-Extremismus) gehörten zusammengelegt. Für die Geheimdienste brauche es
       einen „kompletten Neustart“. Der Verfassungsschutz müsse in ein
       wissenschaftliches Institut überführt werden. Nur „deutlich gestrafft“
       dürfe ein Rest-Geheimdienst noch mit Spitzeln „konkreten Gefahren“
       nachgehen.
       
       Am Ende müsse gesetzlich geklärt werden, wer wann „den Hut aufhat“. Und
       auch die Länderpolizeien bräuchten über Verwaltungsvereinbarungen
       einheitliche Standards. Anderen Fragen weicht das Papier aus. In welcher
       Form ist das Mitlesen von Messengerdiensten okay? Wie damit umgehen, dass
       Ermittler IT-Sicherheitslücken nutzen? Hier haben die Grünen noch keine
       Antworten. Nur den Befund: All dies sei bisher „noch nicht ansatzweise
       zufriedenstellend“ geklärt.
       
       Die neue Freundlichkeit zur Polizei, eine weitere Wegmarke für
       Schwarz-Grün? Gerade erst hatten sich Grünen-Fraktionschefin Katrin
       Göring-Eckardt und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für das Bündnis
       ausgesprochen.
       
       Mihalic widerspricht: „Es geht darum, eine eigene, grüne Sicherheitspolitik
       zu formulieren.“ Bisher sei die Partei dort „immer das Korrektiv“ gewesen.
       „Nun ist es an der Zeit, dass wir hier selbst Verantwortung übernehmen.“
       
       26 Feb 2019
       
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