# taz.de -- Grünen-Konvent zum neuen Programm: Weniger nölen, mehr Einfluss
       
       > Auf ihrem Konvent diskutieren die Grünen ihre neue Ausrichtung. Dabei
       > geht es nicht mehr um die Frage: Regieren mit SPD oder CDU?
       
 (IMG) Bild: Wollen nach Bündnispartnern suchen: die Grünen-Chefs Baerbock und Habeck auf dem Konvent
       
       Berlin taz | Die Grünen-Funktionäre wollten sich in der Berliner Arena
       gerade wieder gemütlich ins Weltrettungsnirvana schunkeln, als ihr
       Mitgründer und langjähriger Parteimanager Lukas Beckmann aufstand. Mit
       leiser Stimme konfrontierte er den Saal damit, dass bei allen Verdiensten
       der Abstand zwischen den Zielen in der Klimapolitik und der Realität in den
       40 Jahren nicht kleiner, sondern größer geworden sei.
       
       Das neue Grundsatzprogramm sei ein gelungener Auftakt, den
       gesellschaftlichen Wirkungsgrad durch Haltung und Öffnung zu verbreitern.
       Die Öffentlichkeit habe jedoch ebenso ein Recht auf eine neue
       machtpolitische Perspektive, die Orientierung bieten könne in Zeiten
       schwerer werdender Mehrheitsbildungen. Vom Kanzleramt gingen in Sachen
       Klima und Europa seit Jahren keinerlei Impulse aus und deshalb sei es
       selbstverständlich, dass die Grünen mit dem neuen Grundsatzprogramm auch
       auf das Kanzleramt zielen.
       
       Wenn Beckmann sich auf Nachfrage auch nicht über das Gesagte hinaus äußern
       wollte: Es ist klar, dass ein Machtstratege wie er das nicht einfach so
       sagt. Es war der zentrale Redebeitrag und man wird sehen, wie er einwirkt.
       
       „Bündnispartei“ ist der neue Claim, den man bei der Vorstellung [1][eines
       Entwurfs für das vierte Parteiprogramm] ein bisschen krampfhaft
       überbetonte. Es meint nicht nur wertschätzende Historisierung der Ostgrünen
       im Wahljahr. Und auch nicht, dass man mit allen demokratischen Parteien
       können können muss – es zielt weit über Parlamente hinaus auf neue
       Bündnisse zwischen allen beteiligten Gruppen eines Veränderungsprozesses,
       Gewerkschaften wie Unternehmen. Akzeptierend, dass jeder in seinem eigenen
       System agiert, also die einen Kohlearbeitsplätze verteidigen müssen, die
       anderen ihre Gewinne. Es gehe um „Bündnisfähigkeit mit der Gesellschaft“,
       sagte Lukas Beckmann.
       
       ## Größter Beifall für dünnste Sätze
       
       Das klingt banal, ist es aber nicht bei einer Partei, die hartnäckig
       weltfremd darauf setzte, dass die anderen irgendwann einsehen würden, dass
       es ein Grünes Monopol auf Werte und Politikziele zu geben habe. Das ist in
       den Ländern lange vorbei, schwingt aber bei solchen Veranstaltungen immer
       noch als Grundmotiv mit, weshalb die dünnsten Sätze immer noch den größten
       Beifall bekommen.
       
       Im Grunde ist es das neue Grundmotiv, das auch die Parteivorsitzenden
       Annalena Baerbock und Robert Habeck in ihre wirklich gut performte
       Doppel-Conference einschmuggelten: ein echter Liberalisierungsschub. Das
       alte abgrenzende Sprechen von „Wir Grüne“ ist vorbei, die Grünen sollen das
       offene Zentrum der Mainstreamgesellschaft sein, aus dem heraus Koalitionen
       gebildet und Politik gemacht wird. Das basiert auf der Erkenntnis, dass die
       Grünen entgegen häufiger Annahmen einer kulturell-ökonomischen Homogenität
       längst keine „Milieupartei“ mehr sind, sondern am wenigsten von allen
       Parteien auf ein einziges Milieu festgelegt.
       
       Die Grünen sind aus Sicht von Baerbock und Habeck nicht nur
       hundertprozentige Europäer und die, die sozialökologische Politik machen
       wollen, sondern auch die größten Verfassungspatrioten und Verteidiger des
       Staates gegen die autoritäre Gefahr. Wer an seine Politik glaubt, das ist
       ihre Botschaft, der muss sie durchsetzungs- und mehrheitsfähig machen, aber
       eben dadurch, dass er sie mit anderen Logiken konstruktiv vernetzen kann.
       
       ## Was macht man konkret?
       
       Es wäre absurd, Zukunftspolitik anhand festgeschriebener Paragraphen in
       einem Grundsatzprogramm machen zu wollen. Eine „föderale europäische
       Republik“ kann man als mittelfristiges Ziel hinschreiben, eine
       sozialökologische Wende des Wirtschaften und Lebens auch. Die Frage lautet,
       was man jetzt tun muss, um da hinzukommen. Konkret: Wie man den
       Arbeitsauftrag einer demokratischen Mehrheit dafür bekommt und mit welchen
       Mitteln man dann den Auftrag umsetzt.
       
       Insofern ist das Grundsatzprogramm weniger von der Ethikkommission auf
       seine Ziele abzuklopfen – Weltfrieden wäre super, Angriffskrieg wäre
       bedenklich – sondern auf die Frage, ob es dem neuen Spitzenduo hilft, die
       in der Bundespolitik seit Jahren zwar nicht einflusslose, aber lange Zeit
       gesellschaftliche abgehängte Partei durch den angepeilten Paradigmenwechsel
       der Kultur und der Methodik aus dem Nirvana herauszuholen.
       
       Es hat etwas Dialektisches, wenn Parteichef Habeck in der Arena ruft:
       „Schluss mit Nölen. Wer will schon Nörgler?“ Und dann wird doch wieder
       schön – an den anderen – rumgenörgelt. Oder er ruft: „Wir wollen uns nicht
       in apokalyptischen Szenarien verlieren.“ Gleichzeitig spielen sie „London
       Calling“ („The Ice Age ist coming“). Und bringen Programmstandards wie
       Tränendrüse, Weltrettungsgeschwätz, moralästhetische Sprachkritik und
       selbstverständlich Ressentiments gegen Mitmenschen, [2][die gern schnell
       Auto fahren].
       
       Kurzum: Die alte Kultur ist längst nicht weg. Aber das Neue wird stärker.
       
       31 Mar 2019
       
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