# taz.de -- Neue wohnungspolitische Offensive: Berlins Regierung will Mieten deckeln
       
       > Die Bundesländer könnten die Höhe der Mieten auch eigenständig regeln,
       > sagt ein Jurist. Rot-Rot-Grün in Berlin will den Vorschlag prüfen.
       
 (IMG) Bild: Nun scheint auch Berlins Regierung dieses Graffiti langsam ernstnehmen zu wollen
       
       BERLIN taz | Können auch Bundesländer die Mieten mit Landesgesetzen
       deckeln? Das behauptet zumindest der Jurist Peter Weber [1][in einem
       Fachbeitrag in der JuristenZeitung]. Der Artikel erschien schon in der
       Novemberausgabe, doch für Aufsehen sorgte er erst jetzt, als die Berliner
       SPD-Vertreter Eva Högl (Bundestagsabgeordnete), Julian Zado
       (Vize-Landeschef) und Kilian Wegner (Sprecher des Arbeitskreises für
       Stadtentwicklung) in einem Beitrag für den Tagesspiegel die Argumentation
       Webers aufgriffen. Ziel soll eine Nettokaltmiete von „etwa sechs bis sieben
       Euro“ sein. Die Deckelung würde auch für Neubauten gelten.
       
       Derzeit erlässt der Bund die gesetzlichen Regelungen bezüglich der
       Mietpreise. Die von der Großen Koalition in der vergangenen
       Legislaturperiode beschlossene und nun noch einmal nachgebesserte
       Mietpreisbremse hat sich bislang aber als weitgehend unwirksam erwiesen,
       sodass die Mieten in Berlin und vielen anderen Städten weiter deutlich
       steigen. Vor allem die Union hat bisher wirksamere Regelungen blockiert.
       
       Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) versprach auf
       der SPD-Fraktionsklausur am Wochenende, den Vorschlag schnell zu prüfen und
       „wenn möglich“ konsequent zu nutzen: „Wir wollen jedes Instrument, das den
       Mieterinnen und Mietern hilft.“ Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher
       (Linke) versprach, mit Weber „zeitnah“ zu diskutieren und „vertiefende
       Prüfungen“ vorzunehmen. Auch die Grünen unterstützen einen Mietendeckel auf
       Landesebene.
       
       Die Opposition ist dagegen: Der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus,
       Burkhard Dregger, erklärte, die SPD greife unter dem „Druck der
       Linkspopulisten“ nach jedem Strohhalm. Seine Parteikollege, der Berliner
       Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak, sagte, dies sei „der Versuch der
       Bundes-SPD, angesichts schwieriger Umfragewerte den Sozialismus salonfähig
       zu machen“.
       
       In der Tat steht die SPD in Berlin unter Druck. Umfragen sehen die
       Sozialdemokraten bei 15 bis 16 Prozent, deutlich hinter den Grünen und
       gleichauf oder knapp hinter der Linkspartei. Im Januar hat die SPD daher
       mit einer wohnungspolitischen Offensive in der Hauptstadt begonnen.
       Zunächst kündigte Michael Müller an, die unter Rot-Rot 2004 privatisierten
       GSW-Wohnungen zurückkaufen zu wollen, die inzwischen der Deutsche Wohnen
       gehören. Jetzt kommt der landespolitische Mietendeckel dazu.
       
       Dass Rot-Rot-Grün ihn umsetzen wird, scheint schon angesichts der SPD-Krise
       wahrscheinlich. Ob der Deckel rechtmäßig ist, werden vermutlich Gerichte
       entscheiden. Aber bis zu einer Klärung hätte ein Deckel zumindest eine
       abschreckende Wirkung für Immobilieninvestoren. Nach einer Einschätzung der
       Deutschen Bank könnte Berlin eine der [2][„teuersten deutschen und auch
       europäischen Metropolen“] werden. Mit einem juristischen Streit um einen
       Mietendeckel würde diese Entwicklung stark gebremst.
       
       21 Jan 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.mohrsiebeck.com/artikel/mittel-und-wege-landesrechtlichen-mietpreisrechts-in-angespannten-wohnungsmaerkten-101628jz-2018-0281
 (DIR) [2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/immobilienmarkt-deutsche-bank-erwartet-superzyklus-fuer-berlin/23870156.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
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