# taz.de -- taz Salon über Mieten in Hamburg: Linke will Mieten deckeln
       
       > Die Linksfraktion will erreichen, dass die Stadt Hamburg künftig mit
       > einem Deckel die Mietpreise stärker reguliert. Der Mieterverein ist
       > skeptisch.
       
 (IMG) Bild: Kann Hamburg die Mieten deckeln? Auch ein Thema beim taz Salon am Dienstagabend
       
       Hamburg taz | Wie hoch die Miete sein darf, soll künftig die Stadt
       festlegen: Das forderte Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische
       Sprecherin der Linksfraktion beim taz Salon am Dienstagabend. Einen
       entsprechenden Antrag will ihre Fraktion im Februar in der Hamburgischen
       Bürgerschaft einbringen. In dem Antrag bezieht sie sich auf einen Artikel
       in der Juristenzeitung, in dem der Jurist Peter Weber darlegt, dass auch
       Bundesländer die Mieten mit Landesgesetzen deckeln können. Derzeit erlässt
       der Bund die gesetzlichen Regelungen bezüglich der Mietpreise. Weber
       argumentiert, das sei Sache der Länder.
       
       Bereits vergangene Woche hatte die Berliner SPD auf den Artikel verwiesen
       und einen Mietendeckel für die Berliner Innenstadt ins Gespräch gebracht.
       Für Sudmann kommt der Vorschlag einer Revolution nahe. „So können wir
       endlich die steigenden Mietpreise aufhalten“, sagte sie. In Berlin werde
       ein Mietendeckel derzeit geprüft, sagte Jan Kuhnert aus dem Vorstand der
       dortigen Wohnraumversorgung Berlin. Auch die Stadtentwicklungsbehörde in
       Hamburg prüft, ob das möglich ist, sagte Karin Siebeck, die Leiterin des
       Amtes für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung in der
       Stadtentwicklungsbehörde. Näheres wollte sie dazu aber nicht ausführen.
       
       Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen,
       zweifelt an der rechtlichen Umsetzbarkeit der Mietpreis-Deckelung. „Aus
       unserer Sicht gibt es dafür keine Rechtsgrundlage“, sagt er. An der
       angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt würde die Regelung ohnehin nichts
       ändern, meint Breitner. In einer wachsenden Stadt wie Hamburg helfe nur
       eins: „Bauen, bauen, bauen!“ Er lobt den bisherigen Weg des Senats: Die
       Stadt nutze ihr Vorkaufsrecht und die soziale Erhaltungsverordnung
       sinnvoll, um Mieten zu bremsen.
       
       Auch in den Augen der SPD-Bürgerschaftsfraktion gibt es erhebliche
       verfassungs- und kompetenzrechtliche Bedenken, erklärt Martina Koeppen, die
       stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion auf taz-Anfrage. Auch
       sie verweist auf Hamburgs Instrumente im Kampf gegen steigende Mietpreise:
       Die Mietpreisbremse und die angepassten Kappungsgrenzen zeigten, dass die
       Fraktion konsequent versuche Mietsteigerungen entgegen zu wirken.
       
       Siegmund Chychla vom Mieterverein zu Hamburg hält vom Vorstoß der Linken
       wenig: „Das ist mal wieder eine falsche Wunderlösung“, kritisiert er. Nach
       der wenig-erfolgreichen Mietpreisbremse seien Menschen, die seit Jahren
       unter dem Mietwucher in der Stadt leiden ohnehin frustriert. „Wir begrüßen
       jeden Versuch, den Mietanstieg zu verlangsamen“, sagt er. Aber die Politik
       dürfe keine falschen Hoffnungen wecken. Denn auch er sieht rechtliche
       Probleme bei der Durchsetzbarkeit des Antrags. Sollte der Senat Mieten
       festlegen, würden Gesetze auf Bundes- und Landesebene in Konflikt geraten,
       befürchtet Chychla.
       
       Dass ihr Vorschlag auf viel Widerstand stößt, wundert Sudmann nicht. In
       ihrem Antrag heißt es, die Mieten müssten die geringstmögliche Belastung
       für Mieter*innen bedeuten, ohne die verfassungsrechtliche Gewährleistung
       des Eigentums der Vermieter*innen zu verletzen.
       
       „Das nicht einmal zu prüfen, wäre verrückt.“ Die Stadt müsse den
       Mietpreisanstieg endlich stoppen.
       
       24 Jan 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Carlotta Hartmann
       
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