# taz.de -- Jürgen Trittin über Klimaschutz in China: „Europa muss antworten“
       
       > Klimaschutz wird in China stark vorangetrieben, sagt der Grünen-Politiker
       > Jürgen Trittin. Er will mehr Kooperationen.
       
 (IMG) Bild: Deutschland rennt China hinterher, sagt der Grüne Jürgen Trittin
       
       taz: Herr Trittin, China investiert massiv in erneuerbare Energien, allein
       2017 waren es rund 126 Milliarden Dollar. Freut Sie das? 
       
       Jürgen Trittin: Fürs Klima ist das eine gute Nachricht. Die Chinesen haben
       begriffen: Wer weiter auf fossile Energien und Umweltverschmutzung setzt,
       bremst auf Dauer sein Wachstum. Die Bevölkerung leidet unter vergifteten
       Flüssen, Wasserknappheit und Luftverschmutzung. China investiert gut
       zehnmal so viel Geld in erneuerbare Energien wie Deutschland.
       
       Vor Jahren galt Deutschland als Wegbereiter für grüne Energien, auch durch
       [1][den Atomausstieg]. Ist das vorbei? 
       
       China hat Deutschland bei Investitionen in den Klimaschutz schon lange
       überholt. Das sieht man etwa bei umweltfreundlicher Mobilität. Chinesische
       Autofirmen haben im vergangenen Jahr 700.000 E-Mobile und Plug-in-Hybrids
       produziert. Dieses Jahr werden es 1 Million Fahrzeuge sein. Deutsche
       Hersteller haben davon bisher kein einziges produziert. Die Frage, [2][ob
       der Diesel eine Zukunft hat], ist längst entschieden – in und durch China.
       
       Die Deutschen können sich also von China etwas abschauen? 
       
       China hat gelernt, wir rennen hinterher. Dass Regine Günther, die grüne
       Verkehrs- und Umweltsenatorin von Berlin, nach Shenzhen fliegen muss, um
       Elektrobusse zu kaufen, ist peinlich für Deutschland. In dieser Großstadt
       leben 12,5 Millionen Menschen, sie betreibt die weltgrößte Flotte von
       Elektrobussen, Mopeds mit Zweitaktmotor sind verboten. Oder nehmen Sie die
       Batterieproduktion …
       
       …und der chinesische Konzern Catl liefert Lithium-Ionen-Akkus für Autos in
       die ganze Welt. 
       
       China arbeitet strategisch darauf hin, die Herstellung von Batteriezellen
       zu monopolisieren. Der Staat setzt auf Klimaschutz, auch aus
       industriepolitischen Motiven. Man darf sich da nichts vormachen: Es geht um
       industrielle und geostrategische Dominanz, nicht anders als bei der
       America-First-Strategie von Donald Trump. Nur heißt das Ganze hier „China
       2025“.
       
       Was ist die industriepolitische Antwort Deutschlands und Europas auf diese
       Strategie? 
       
       Europa hat hierauf keine Antwort – erst recht nicht Deutschland. Die
       deutschen Autobauer verdienen aktuell noch zu gut auf dem chinesischen
       Markt. Sie opfern ihre strategische Stellung für kurzfristige Rendite. Es
       mag ja noch angehen, dass BMW und andere in China Catl-Batterien einbauen
       müssen. Aber ich habe ihre Vertreter gefragt, ob sie dann wenigstens in
       Europa oder den USA andere Batterien nutzen. Ihre Antwort: Nö, warum
       sollten wir? Stattdessen baut Catl jetzt eine eigene Batteriefabrik in
       Thüringen. Und Bodo Ramelow darf sie dann irgendwann mit der Kanzlerin
       einweihen. Die saufen noch den Kakao, durch den sie gezogen werden.
       
       Was wäre die richtige Antwort? 
       
       Man muss eigene Standards setzen. Europa ist immer noch der größte
       Binnenmarkt der Welt, wenn es um Zahlungskraft geht. China ist deshalb auf
       Europa angewiesen. Die EU müsste eigene Standards setzen und
       Schlüsseltechnologien gezielt entwickeln – und so dafür sorgen, dass kein
       Monopol entsteht.
       
       Zynisch gefragt: Ist eine Ein-Parteien-Diktatur für engagierten Klimaschutz
       vielleicht sogar ganz praktisch? 
       
       China hat einen scheinbaren Konsistenz-Vorteil. Die Führung der
       Kommunistischen Partei hat zum Beispiel Tausende veraltete Betriebe
       geschlossen, weil sie nicht in die neue Wachstumsstrategie passten. Von
       oben angeordnet, zack, aus. Arbeitsplätze zählten da nicht so viel. Aber
       Fehlentscheidungen werden dadurch erleichtert und haben sehr viel
       gravierendere Folgen. Und so ist die Klimabilanz Chinas durchaus
       ambivalent.
       
       Warum? 
       
       China hat riesige Überkapazitäten in der Stahlproduktion oder der fossilen
       Kraftwerkstechnologie. Diese werden nun einfach exportiert, nach Afrika
       oder Zentralasien. Dann wird eben dort CO2 in die Luft geblasen. Mit der
       Belt-and-Road-Initiative, also der neuen Seidenstraße – einem Handelsweg
       auf dem Land bis Europa –, investiert China massiv in interkontinentale
       Handelsnetze, um eigene Produkte günstig exportieren zu können. Darauf hat
       Europa auch keine Antwort.
       
       Müsste Europa beim Klimaschutz stärker mit China kooperieren? Die USA sind
       unter Donald Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen. 
       
       Das [3][Ergebnis der Klimakonferenz in Kattowitz] wurde nur erreicht, weil
       die Europäer sich mit China einig waren. Ob diese Kooperation von Dauer
       ist, hängt auch davon ab, ob Europa beim Klimaschutz liefert. Irgendwann
       werden die Chinesen sagen: Was kommt eigentlich von euch – außer
       ambitionierte Versprechen? Die Europäer müssen ihren CO2-Ausstoß im Maßstab
       globaler Gerechtigkeit deutlich reduzieren, um bei einer Erderwärmung von
       1,5 Grad zu bleiben.
       
       Ist die Zusammenarbeit mit einem Regime, das Menschenrechte verletzt, nicht
       per se fragwürdig? 
       
       Die Menschenrechtslage in China wird in der Tat immer schlechter. In der
       autonomen Provinz Xinjiang hat das Regime Zehntausende muslimischer Uiguren
       [4][in Lagern interniert]. Moralische Appelle von der Bundesregierung, von
       Human Rights Watch oder den Grünen sind notwendig. Bloß zeigen sie wenig
       Wirkung. Die Bundesregierung und die Europäer müssten die Chinesen
       stattdessen bei ihren Interessen packen.
       
       Also ökonomisch argumentieren, um Menschenrechte zu schützen? 
       
       Ja. [5][Die neue Seidenstraße] soll durch Xinjiang führen. Die Chinesen
       verbieten dort gläubigen, aber überwiegend nicht fanatischen Muslimen,
       ihren Glauben auszuüben. Das ist der sicherste Weg, um neue Dschihadisten
       heranzuzüchten. Man müsste den Chinesen sagen: Ihr wollt da eine
       Bahnstrecke bauen, Container durchschicken, Handel treiben. Da braucht ihr
       Sicherheit. Ein neuer islamistischer Spielplatz liegt nicht in eurem
       Interesse.
       
       Haben Sie Angst davor, dass China mit seinem autoritären Modell so
       erfolgreich sein könnte, dass sich andere Gesellschaften ein Beispiel daran
       nehmen? 
       
       Die Chinesen könnten sich durchsetzen, aber sie müssen es nicht.
       Selbstverständlich macht China afrikanische Despoten mit Investitionen in
       Infrastruktur von sich abhängig. Sie knüpfen an einen tatsächlichen
       Investitionsbedarf an. Auf den muss Europa antworten. Wir können und müssen
       Staaten helfen dieses Defizit bei Investitionen in Infrastruktur zu
       überwinden. Je mehr Antworten Europa darauf gibt, desto größer wird die
       Chance, dass sich unsere Auffassung von Menschenrechten und
       Multilateralität durchsetzt.
       
       13 Jan 2019
       
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