# taz.de -- Chinas Staatspräsident in Rom: Auf Seidenstraßen-Mission in Italien
       
       > Xi Jinping reist nach Rom, um eine Absichtserklärung zur „Belt and Road
       > Initiative“ zu unterzeichnen. Das Megaprojekt ist hoch umstritten.
       
 (IMG) Bild: So schön: Chinas Staatspräsident Xi Jinping schwärmt von Rom
       
       Rom taz | Wenn Chinas Staatspräsident Xi Jinping an Italien denkt, gerät er
       einfach ins Schwärmen. Schon zwei Mal, 2011 und 2016, sei er dort gewesen,
       berichtet er in einem am Mittwoch vom Corriere della Sera veröffentlichten
       Brief. „Der Lebensstil und das italienische Industriemodell, das antike und
       moderne Elemente, Klassik und Innovation integriert, haben mich sehr
       beeindruckt“, lässt er wissen. Und er fühle sich einfach wohl beim
       Gedanken, jetzt wiederzukommen.
       
       Aber natürlich kommt Xi, der am Donnerstag in Rom eintrifft, nicht als
       Tourist. Der Präsident reist an für die Unterzeichnung eines „Memorandum of
       Understanding“ durch die italienische und die chinesische Regierung über
       Chinas Megaprojekt Belt and Road Initiative. Auch Neue Seidenstraße
       genannt, soll es von China über Asien bis Europa ein Netz neuer
       Infrastrukturen von Straßen, Eisenbahnstrecken und Häfen spannen.
       
       Ähnliche Vereinbarungen hat China bisher schon mit zahlreichen Staaten
       Osteuropas unterzeichnet – dennoch stellt Italiens Beteiligung ein echtes
       Novum dar. Denn zum ersten Mal käme da ein G7-Staat ins Boot, einer der
       EU-Gründungsstaaten zudem, die drittgrößte Volkswirtschaft und zweitgrößte
       Industrienation der Union.
       
       Entsprechend groß war die Irritation, die Furcht sowohl in Washington als
       auch in Brüssel vor einem trojanischen Pferd gleichsam im Herzen der EU und
       des westlichen Bündnisses. So drohten die USA schon Folgen für die
       Geheimdienstkooperation mit Italien an, und auch die Lieferung „sensiblen
       Materials“ über die Häfen Triest und Genua – an denen die Chinesen
       interessiert sind – stehe infrage. Das jedenfalls erklärte letzte Woche
       Garrett Marquis, Sprecher von John Bolton, dem Sicherheitsberater von
       Präsident Trump, dem Corriere della Sera.
       
       ## „Kein heiliger Text“
       
       In der Tat hat es das Memorandum in sich. Es sieht nicht bloß „politischen
       Dialog“ vor, sondern auch eine enge Zusammenarbeit auf den Feldern Verkehr,
       Logistik und Infrastruktur, Beseitigung aller Handels- und
       Investitionshemmnisse, Kooperation der Finanzinstitutionen.
       
       Dennoch wiegelte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte immer wieder ab,
       zuletzt in einer Rede am Dienstag vor dem Abgeordnetenhaus in Rom. Bloß
       eine Absichtserklärung sei das Memorandum, kein die beiden Seiten bindender
       Staatsvertrag, ließ er wissen. Zudem handle Italien unter Respektierung
       „aller europäischen Standards und Regeln“. Und die Zugehörigkeit zum
       atlantischen Bündnis stehe erst recht nicht infrage.
       
       Doch vor allem die Breitseiten aus Washington haben bei der
       Regierungskoalition Wirkung gezeigt. Matteo Salvini, Chef der rechten Lega
       und Vizepremier, äußerte, das Memorandum sei „kein heiliger Text“, und
       drängte, wie es scheint mit Erfolg, auf weitere Entschärfung. Luigi Di
       Maio, Anführer der Fünf Sterne und ebenfalls Vizepremier, setzte dagegen
       darauf, um jeden Preis zu verhindern, dass das Memorandum auf der
       Zielgeraden noch platzen könnte.
       
       Italiens Regierung versucht nun alle Befürchtungen zu zerstreuen, es könne
       zu einem Ausverkauf des Landes an die Chinesen kommen. Während Italien
       Güter im Wert von 28,5 Milliarden Euro aus China importiere, liege es im
       Export nur bei 13,5 Milliarden Euro. Intensivere Beziehungen zu China
       dienten vor allem dazu, Italiens Firmen einen besseren Marktzugang zu
       verschaffen, heißt es.
       
       Zugleich unterstreicht die Regierung, dass sie sowohl bei den Häfen Genua
       und Triest als auch bei neuen Telekommunikations-Infrastrukturen keineswegs
       das Heft aus der Hand geben, sondern sich mit einem jetzt aufgelegten
       Gesetzesdekret die „Golden Power“, sprich: ein Vetorecht, sichern werde.
       Conte und sein Vize Di Maio werden am Samstag das Memorandum unterzeichnen.
       
       21 Mar 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
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