# taz.de -- Rechtsextreme Umtriebe bei der AfD: Neuer VS-Chef will AfD beobachten
       
       > Der neue Chef des Verfassungsschutzes setzt sich dafür ein, dass die AfD
       > künftig beobachtet wird. Demnächst soll darüber entschieden werden.
       
 (IMG) Bild: Will sich die AfD genauer anschauen: der neue Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang
       
       Berlin dpa | Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz,
       Thomas Haldenwang, will nach einem [1][Bericht des Nachrichtenmagazins
       Focus] die rechte Szene in Deutschland verstärkt überwachen lassen. Demnach
       setzt sich Haldenwang für eine Beobachtung der rechtspopulistischen Partei
       AfD (Alternative für Deutschland) ein, berichtete das Magazin am Freitag
       unter Berufung auf Sicherheitskreise.
       
       Derzeit würden in der Behörde Analysen verschiedener Landesämter für
       Verfassungsschutz über die AfD ausgewertet. Anschließend solle entschieden
       werden, inwieweit eine Beobachtung nötig sei.
       
       Auch die AfD bereitet sich [2][auf eine mögliche Beobachtung vor]. Eine vom
       Vorstand eingesetzte parteiinterne „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ soll
       demnächst ein „aktuelles Lagebild“ vorlegen. Nach Angaben aus
       Vorstandskreisen herrschte in der Parteispitze große Einigkeit darüber,
       dass gehandelt werden müsse. Über die beste Vorgehensweise gab es demnach
       aber unterschiedliche Auffassungen.
       
       Die AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz wird von dem Bundestagsabgeordneten
       Roland Hartwig geleitet. Hartwig sagte, er lege Wert darauf, dass die
       Partei gegen Mitglieder vorgehe, die durch verfassungsfeindliche Äußerungen
       oder Verhaltensweisen auffielen. Als Beispiel nannte er einen Vorfall in
       Thüringen, wo Parteimitglieder auf einem Foto mit einer Hakenkreuz-Fahne zu
       sehen waren. Er sagte: „Soweit identifiziert, sind sie heute nicht mehr
       Mitglieder unserer Partei oder es läuft ein Parteiausschlussverfahren; und
       das ist auch gut so.“
       
       Eine Gruppe um die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina
       Baum hatte zuvor Unterschriften für einen „Stuttgarter Aufruf“ gesammelt.
       Darin heißt es: „Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten
       innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die rote Karte, die sich
       an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort
       und eine eigenständige Analyse der politischen Zustände zu nehmen.“
       
       7 Dec 2018
       
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 (DIR) [1] https://www.focus.de/politik/deutschland/sperrfrist-6-00-uhr-fuehrungsspitze-jetzt-komplett-neuer-verfassungsschutz-praesident-haldenwang-will-afd-beobachten-lassen_id_10034359.html
 (DIR) [2] /Beobachtung-der-AfD/!5544511
       
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