# taz.de -- Nach Chemnitz und Köthen: „Die Strukturen offenlegen“
       
       > Nach Chemnitz und Köthen reagieren die Innenminister. Sie wollen prüfen,
       > ob sich ein überregionales Netzwerk von Rechtsextremen gebildet hat.
       
 (IMG) Bild: Will in Sachen Rechtsaußen nicht wieder „im Blindflug“ landen: Holger Stahlknecht
       
       BERLIN taz | Es dauerte nur wenige Stunden, da hatten sich Ende August in
       Chemnitz [1][hunderte Rechte versammelt]. Zuvor war ein 35-Jähriger
       gewaltsam zu Tode gekommen, [2][mutmaßlich durch zwei Flüchtlinge]. Auch in
       den Folgetagen demonstrierten Rechtsextreme aus der ganzen Republik [3][in
       der sächsischen Stadt]. Wenig später ähnliche Szenen in Köthen
       (Sachsen-Anhalt): Auch hier [4][stirbt ein Mann], auch hier versammeln sich
       [5][innerhalb kürzester Zeit Neonazis]. In beiden Fällen war die Polizei
       überrumpelt, vor allem in Chemnitz folgten chaotische Szenen, auch
       gewalttätige Übergriffe.
       
       Szenen, die sich nicht wiederholen sollen. So jedenfalls wollen es die
       Innenminister von Bund und Ländern, die sich ab Mittwoch in Magdeburg
       versammeln, zu ihrer halbjährlichen Konferenz. „Wir müssen prüfen, ob sich
       ein Netzwerk fremdenfeindlicher Rechtsextremisten gebildet hat, das
       überregional agiert“, sagt Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von
       Sachsen-Anhalt und Gastgeber der Konferenz, der taz.
       
       „Die Mobilisierung in Köthen und Chemnitz war rasant. Und immer wieder sind
       es die gleichen Szeneakteure, die auftauchen“, so Stahlknecht. „Das müssen
       sich die Verfassungsschutzämter genauer angucken und mögliche Strukturen
       offenlegen.“ Ein entsprechender Beschluss soll auf der
       Innenministerkonferenz gefasst werden. „Gerade die Erfahrung, dass wir bei
       der bundesweiten [6][NSU-Terrorserie] jahrelang im Blindflug waren, darf
       sich nicht wiederholen“, betont Stahlknecht.
       
       Auch Sachsen unterstützt das Vorhaben. Nicht zuletzt die [7][Ereignisse in
       Chemnitz] hätten gezeigt, dass gewaltbereite Extremisten heute „gut
       vernetzt und in der Lage sind, schnell und überregional für Versammlungen
       zu mobilisieren“, sagt Innenminister Roland Wöller (CDU) der taz. Die
       Sicherheitsbehörden müssten hier zu besseren Prognosen kommen und mehr
       länderübergreifend kooperieren. „Wir benötigen frühzeitig umfassende
       Informationen über geplante Aktionen der Extremisten, um rechtzeitig
       entsprechende Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten“, so Wöller. Deshalb werde
       man auf der Innenministerkonferenz über ein neues Beobachtungsobjekt – ein
       bundesweites Netzwerk „muslim- und fremdenfeindlicher Rechtsextremisten“ –
       diskutieren.
       
       ## Gemeinsam den Rechtsextremismus bekämpfen
       
       Schon Anfang November hatten sich Stahlknecht, Wöller und der Thüringische
       Innenminister Georg Maier (SPD) getroffen und ein verstärktes Vorgehen
       gegen Rechtsextremisten vereinbart. Auch hier waren Anlass die Vorkommnisse
       in Chemnitz und Köthen. Die Ereignisse hätten verdeutlicht, dass man nur
       gemeinsam den Rechtsextremismus bekämpfen könne, erklärten die Minister
       damals.
       
       Für die Innenministerkonferenz hat zudem Bremens Innenminister Ulrich
       Mäurer (SPD) angekündigt, auch über die aktuelle Rolle der „Neuen Rechten“
       sprechen zu wollen – deren Vertreter ebenfalls in Chemnitz und Köthen
       auftauchten. Die Bewegung sei „zunehmend gefährlich“ und untergrabe
       systematisch die Demokratie, so Mäurer. [8][Auch die AfD mische hier mit].
       „Wir haben heute tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die AfD zumindest
       in Teilen rechtsextremistisch ist.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz
       müsse diesen Bereich „noch aktiver“ ins Visier nehmen und „zügig“
       Ergebnisse liefern, fordert Mäurer.
       
       Derzeit wertet der Bundesverfassungsschutz Material aus den Landesämtern
       über die AfD aus. Geprüft wird, ob die rechtspopulistische Partei
       [9][künftig unter Beobachtung des Geheimdienstes genommen werden muss].
       Eine Entscheidung soll zum Jahreswechsel fallen.
       
       27 Nov 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Rechte-Aufmaersche-in-Chemnitz/!5528188
 (DIR) [2] /Todesfall-bei-Stadtfest-in-Chemnitz/!5530703
 (DIR) [3] /Kommentar-Ausschreitungen-in-Chemnitz/!5532055
 (DIR) [4] /Vorfall-in-Sachsen-Anhalt/!5537654
 (DIR) [5] /Nach-Chemnitz/!5534202
 (DIR) [6] /!t5309713/
 (DIR) [7] /Chemnitz/!t5027409
 (DIR) [8] /Die-AfD-Fraktion-und-ihre-Mitarbeiter/!5550036
 (DIR) [9] /AfD-und-der-Verfassungsschutz/!5548953
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Holger Stahlknecht
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Sachsen-Anhalt
 (DIR) Sachsen
 (DIR) Ulrich Mäurer
 (DIR) Neue Rechte
 (DIR) Köthen
 (DIR) Prozess
 (DIR) Zentrum für Politische Schönheit
 (DIR) Sachsen
 (DIR) Doris von Sayn-Wittgenstein
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Holger Stahlknecht
 (DIR) Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nach Urteil im Köthen-Prozess: Nazi-Demo gegen Gerichtsbeschluss
       
       300 Rechte ziehen nach dem Gerichtsurteil gegen zwei jugendliche Angeklagte
       durch Köthen. Das Bündnis „Dessau Nazifrei“ mobilisierte 20
       Gegendemonstranten.
       
 (DIR) Verfahren zu Chemnitz-Totschlag: Sachsen als Schauplatz infragegestellt
       
       Im März wird der Prozess zum Tod von Daniel H. starten. Die Verteidiger
       fordern, dass es außerhalb Sachsens stattfindet – aus Sicherheitsgründen.
       
 (DIR) Zentrum für Politische Schönheit: Heftiger Streit um Online-Pranger
       
       Die Aktionskünstlergruppe „fahndet“ seit Montag nach Rechtsextremisten in
       Chemnitz. Dabei erfährt sie viel Kritik, aber auch Zuspruch.
       
 (DIR) Neue Aktion von „Politische Schönheit“: Wanted: Nazis!
       
       Ein Kunstkollektiv ruft zur Denunziation von Leuten auf, die bei den
       Aufmärschen in Chemnitz mitgelaufen sind. Das ist aus drei Gründen richtig.
       
 (DIR) Kolumne der rechte Rand: AfD will Mitglied loswerden
       
       Weil ihr der VS im Nacken sitzt, will die AfD Schleswig-Holstein auf einmal
       Arnulf Fröhlich rausschmeißen. Der war 1990 bei einem Neonazi-Kongress.
       
 (DIR) Pistorius vor Innenministerkonferenz: Punktesystem für asylsuchende Täter
       
       Das Bundeskriminalamt legt ein neues Bewertungssystem für straffällig
       gewordene Asylsuchende vor. Niedersachsens Innenminister Pistorius
       befürwortet das.
       
 (DIR) Bundeswehr-Enthüllungen der taz: Rechtsextreme Soldaten unterm Radar
       
       Die taz legte ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr und in Behörden offen.
       Die politisch Verantwortlichen reagieren darauf bisher nur mit Schweigen.
       
 (DIR) CDU und AfD in Sachsen-Anhalt: Der Staat bin ich
       
       Holger Stahlknecht heißt der neue CDU-Chef in Sachsen-Anhalt. Er will der
       nächste Ministerpräsident werden. Wie wird er mit der AfD umgehen?
       
 (DIR) AfD und der Verfassungsschutz: Im Visier
       
       Die AfD steht unter Druck. Nicht nur wegen der Spendenaffäre – ihr droht
       auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.