# taz.de -- Pistorius vor Innenministerkonferenz: Punktesystem für asylsuchende Täter
       
       > Das Bundeskriminalamt legt ein neues Bewertungssystem für straffällig
       > gewordene Asylsuchende vor. Niedersachsens Innenminister Pistorius
       > befürwortet das.
       
 (IMG) Bild: Mit Punktesystem noch einfacher: Sammelabschiebung am Baden-Airport un Rheinmünster
       
       Hannover/Magdeburg epd/dpa/taz | Straffällig gewordene Asylsuchende sollen
       nach dem Willen von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD)
       künftig nach einem Punktesystem bewertet werden. Ein entsprechendes Konzept
       des Bundeskriminalamts (BKA) soll Thema auf der am Mittwoch beginnenden
       Innenministerkonferenz werden. Pistorius bewertet den Vorstoß als positiv.
       Das Vorhaben des BKA solle helfen, besonders gefährliche Straftäter zu
       erkennen und schneller abzuschieben, sagte Pistorius am Mittwoch dem Sender
       NDR Info.
       
       „Das Punktesystem hört sich sehr schematisch an, ist aber sehr plausibel“,
       sagte Pistorius. Nach einheitlichen Maßstäben in den Bundesländern könne
       erkannt werden, wer sich zu einem Intensivtäter entwickele: „Es ist
       vernünftig, das frühzeitig zu erkennen, Entwicklungen zu erkennen, damit
       man dann eben schnell tätig werden kann.“
       
       Der Vorschlag führe vor allem nicht zu einer Stigmatisierung von
       Geflüchteten. Er sorge vielmehr dafür, „zu differenzieren zwischen
       denjenigen, die hier nichts oder ganz wenige oder unbedeutende Straftaten
       begehen und denjenigen, die wirklich gefährlich sind“. Pistorius sagt, er
       gehe davon aus, dass der BKA-Plan eine Mehrheit bei der
       Innenministerkonferenz finden und dort beschlossen werde. Das dreitägige
       Treffen sollte am Mittwochabend in Magdeburg beginnen.
       
       ## Maximal 60 Punkte
       
       Das BKA-Konzept sieht nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels eine
       rote Linie bei maximal 60 Punkten erreicht. Für minderschwere Delikte wie
       Diebstahl sei ein Punkt vorgesehen, schrieb die Zeitung. Zehn Punkte würden
       fällig, wenn ein Asylsuchender mit mindestens einem Jahr Haft für seine Tat
       bestraft werde – etwa wegen einer Körperverletzung oder einem
       Rauschgiftdelikt. Bei Mord würden 70 Punkte eingetragen.
       
       Das BKA registrierte dem Tagesspiegel zufolge 2017 ungefähr 2.800
       tatverdächtige Migranten, die mehr als zehn Delikte verübt haben. Bei knapp
       60.000 Zuwanderern eine geringe Zahl. In den Zahlen nicht enthalten seien
       die Verstöße von Asylbewerbern gegen die Residenzpflicht, also das
       unerlaubte Verlassen der zugewiesenen Region.
       
       28 Nov 2018
       
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