# taz.de -- Kommentar Entscheidung zu Maaßen: Nichts ist gut an dieser Regierung
       
       > Inkompetenz und Peinlichkeit: Der Kompromiss in der Personalsache Maaßen
       > lässt die Große Koalition denkbar schlecht aussehen.
       
 (IMG) Bild: Kein Frieden, nirgends
       
       Der inkompetente Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nicht
       befördert, [1][sondern Sonderberater im Innenministerium]. Gunther Adler,
       der für seine Kompetenz geschätzte Staatssekretär für Bauen, darf also
       weiter seinen Job im Innenministerium machen und Deutschland hat bis auf
       Widerruf eine stabile Regierung. So sieht die geglückte Rettung der Großen
       Koalition nach der vorerst letzten Regierungskrise aus, vorausgesetzt die
       SPD Gremien stimmen am Montag zu. Noch mal gut gegangen? Nichts ist gut an
       dieser Regierung!
       
       Hans-Georg Maaßen stand in der Kritik, weil er seine Loyalitätspflicht als
       politischer Beamter verletzte und sich als Verfassungsschutzchef wie ein
       Verschwörungstheoriker äußerte. Diese Äußerungen waren nur das letzte Glied
       in einer Kette vorangegangener Seltsamkeiten und Skandälchen, die sich
       Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz leistete. Die SPD
       forderte – zu Recht, wenn auch etwas spät – seine Entlassung.
       
       Doch weil die SPD immer gern tapfer tut, aber nichts riskieren will, vor
       allem nicht ihre Rolle als Koalitionspartner, wird Maaßen nicht gefeuert.
       Er erhält zwar nicht mehr Geld, jedoch viel Macht und darf als
       Sonderberater demnächst Rückführungsabkommen mit anderen Ländern
       aushandeln. Die einzige, die sich darüber freuen kann, ist die AfD, passt
       das doch hervorragend in ihre Erzählung, dass Maaßen nur gehen soll, weil
       er die Flüchtlingspolitik Angela Merkels kritisierte. Prima, dann darf er
       sie also jetzt qua Amt korrigieren.
       
       Angela Merkel, Andrea Nahles und Horst Seehofer gehen dagegen lädiert aus
       der Sache hervor. Merkels Ohnmacht gegenüber dem irrlichternden
       Innenminister wurde einmal mehr offenbar. Nahles agierte als Getriebene
       ihrer wütenden Partei, sie gab zuweilen das Bild einer überforderten
       Lehrerin ab, die nicht mitkriegt, dass die Klasse die Tafel mit
       Papierkügelchen beschießt. Und Seehofer: Dem ist anscheinend nichts
       wichtiger, als die Kanzlerin und die SPD zu piesacken, während seine CSU in
       Bayern derweil der 30-Prozent-Marke entgegen sackt. Alle drei zeigten
       während der vergangenen zweieinhalb Wochen einen bemerkenswerten Mangel an
       politischem Instinkt gegenüber den Dingen, die die Leute da draußen so
       bewegen.
       
       Denn um welches Problem wurde eigentlich so heftig gerungen? Um den Mangel
       an bezahlbaren Wohnraum in den Ballungszentren ging es jedenfalls nicht,
       auch nicht um die zigtausenden LehrerInnen, die derzeit in den Schulen
       fehlen oder die überlasteten Pflegekräfte in den Krankenhäusern und
       Altenheimen. Es ging um ein Problem, welches die Koalition selbst kreiert
       hat. Doch: Eine Regierung, die vor allem mit sich selbst beschäftigt ist,
       hat ihre Beschäftigungsberechtigung verloren.
       
       24 Sep 2018
       
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