# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: „Wir brauchen mehr Zeit“
       
       > Brexit? Flüchtlingspolitik? Für kein einziges Problem hat der EU-Gipfel
       > eine Lösung – also verzieht er sich in die Kneipe.
       
 (IMG) Bild: Theresa May und Jean-Claude Juncker haben bis zum 29. März 2019 Zeit für den Brexit-Durchbruch
       
       Brüssel taz | Ein Bier in einer Brasserie – das war der Höhepunkt für
       Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Zeche zahlte
       Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel, der seine Wiederwahl zelebrierte.
       Doch ansonsten gab es wenig zu feiern beim Spitzentreffen, das eigentlich
       [1][den Durchbruch im Brexit-Streit bringen sollte].
       
       Stattdessen sahen sich die EU-Chefs gezwungen, einen geplanten Sondergipfel
       im November abzublasen und die Lösung des Brexit-Streits auf unbestimmte
       Dauer zu verschieben. „Wir brauchen viel Zeit, viel mehr Zeit“, sagte
       EU-Verhandlungsführer Michel Barnier. Ursprünglich hatte Brüssel eine Frist
       bis Ende Oktober gesetzt.
       
       Nun könnten sich die Verhandlungen über den Scheidungsvertrag noch bis
       Weihnachten hinziehen, vielleicht sogar bis ins neue Jahr. Bis dahin müssen
       sich Barnier und die britische Premierministerin Theresa May um neue
       Lösungen für die irische Grenzfrage bemühen.
       
       Man streitet immer noch über den „Backstop“, der eine harte Grenze zwischen
       Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll – nach EU-Vorstellung
       dadurch, [2][dass Nordirland Teil des EU-Binnenmarktes bleibt], auch wenn
       Großbritannien austritt, was die Briten aber als Spaltung ihres
       Staatsgebiets ablehnen. Ein Einigungsentwurf dazu war am Sonntagabend
       gescheitert.
       
       Verhärtet sind die Fronten auch in der Migrationspolitik, dem zweiten
       großen Thema des EU-Gipfels. Im Juni war beschlossen worden, Auffanglager
       für Bootsflüchtlinge in Drittstaaten zu schaffen. Doch sowohl die
       Balkanländer als auch die nordafrikanischen EU-Anrainer lehnen dies ab.
       „Jeder findet es eine tolle Idee, aber keiner will sie bei sich haben“,
       klagte Bettel. „Das macht es schon kompliziert.“
       
       ## Menschenschmuggler, Cyberattacken, Chemiewaffen
       
       Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der derzeit den EU-Vorsitz führt,
       deutete auch einen Rückzieher im Streit um die Verteilung von Aslybewerbern
       in der EU an. Man müsse überlegen, die Pflicht zur Aufnahme von
       Flüchtlingen für alle Mitgliedstaaten endgültig fallen zu lassen, sagte
       Kurz. Stattdessen solle „jeder“ einen Beitrag leisten, „wo er das kann und
       dort, wo er sinnvoll ist“.
       
       Dies käme einem Sieg der osteuropäischen Visegrád-Staaten gleich, die sich
       einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen in der EU beharrlich
       verweigern. In die Gipfelbeschlüsse zur Migration ging der österreichische
       Vorstoß jedoch nicht ein. Stattdessen fordern die EU-Chefs, den Kampf gegen
       Menschenschmuggler zu verschärfen – auch im Internet. Bis Dezember soll die
       EU-Kommission dazu einen Vorschlag vorlegen.
       
       Das Internet wird auch im Bereich der inneren Sicherheit zur Kampfzone. Die
       Staats- und Regierungschefs wollen nicht nur den Kampf gegen Cyberattacken
       verstärken, sondern mit Blick auf die Europawahl im Mai 2019 auch
       entschiedener gegen „Desinformation“ vorgehen. Dies solle unter „vollem
       Respekt der Grundrechte“ geschehen, heißt es. Allerdings könnte es auch
       politische Parteien treffen: Sie sollen finanziell belangt werden können,
       wenn sie gezielt Falschinformationen verbreiten.
       
       Der Gipfelbeschluss nennt „hybride Bedrohungen“ und Cyberangriffe in einem
       Atemzug mit chemischen, biologischen und nuklearen Gefahren. Der Einsatz
       von Chemiewaffen soll künftig mit Sanktionen belegt werden. Dies richtet
       sich vor allem gegen Russland, dem das gescheiterte Attentat auf den
       früheren Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien zur Last gelegt
       wird.
       
       18 Oct 2018
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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