# taz.de -- Rückführungen innerhalb der EU: Abkommen mit Griechenland steht
       
       > Die Bundesregierung hat nach Spanien nun auch mit Griechenland ein
       > Abkommen zur Rückführung von Geflüchteten vereinbart. Mit Italien
       > verhandelt sie noch.
       
 (IMG) Bild: Schlechte Bedingungen: Die Unterkünfte für Geflüchtete in Griechenland sind voll, wie hier auf Lesbos
       
       Berlin rtr | Nach dem [1][Abkommen mit Spanien] über die Rücknahme
       bestimmter Flüchtlinge hat das Bundesinnenministerium auch mit Griechenland
       eine entsprechende Verständigung erzielt. „Wir haben uns geeinigt“, sagte
       Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann am Freitag in Berlin. Der
       Abschluss stehe unmittelbar bevor, es fehle nur noch ein letzter
       Briefwechsel. Details wollte Petermann noch nicht nennen. Auch die
       Verhandlungen mit Italien seien „weit fortgeschritten“: „Wir gehen davon
       aus, dass der Vertrag auch zustande kommen wird.“
       
       Die Verträge sind Teil eines Kompromisses in der großen Koalition, mit der
       ein [2][wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU] über die Zurückweisung
       von Flüchtlingen direkt an der Grenze vorerst beendet worden war. Es gehe
       wie beim Abkommen mit Spanien auch bei der Verständigung mit Griechenland
       um Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen würden
       und in Griechenland einen Asylantrag gestellt hätten, sagte Petermann.
       
       Der Zeitraum für die Zurückweisung liege nach dem Grundgesetz bei höchstens
       48 Stunden. Das Abkommen mit Spanien hatte das Ministerium vorige Woche
       bekanntgemacht. Dabei hieß es, Italien und Griechenland hätten
       Gegenforderungen erhoben.
       
       In der Praxis dürften die Abmachungen nur sehr wenige Flüchtlinge
       betreffen. Bei der Einreise an der deutsch-österreichischen Grenze wurden
       nach Angaben des Innenministeriums aus der vorigen Woche seit Mitte Juni
       etwa 150 Personen festgestellt, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt
       hatten. Etwa die Hälfte davon sei auf Italien entfallen, etwa ein Fünftel
       auf Österreich. Aus Spanien sei kein einziger dabei gewesen.
       
       17 Aug 2018
       
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