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# taz.de -- Merkels Maßnahmenkatalog: Die Kanzlerin macht zu

> Abgeriegelter Schengenraum, mehr Frontex-Einsätze und
> Rücknahmevereinbarungen: Bundeskanzlerin Merkel kommt mit vielen
> Maßnahmen vom EU-Gipfel zurück.

(IMG) Bild: Merkel präsentiert ein großes Paket an Maßnahmen, jetzt muss Seehofer reagieren

Berlin dpa | Kurz vor der Entscheidung im Asylstreit der Union hat
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen
Kurs in der Flüchtlingspolitik präsentiert. Asylbewerber, die bereits in
anderen EU-Ländern registriert wurden, sollen demnach künftig in den
geplanten, speziellen „Ankerzentren“ untergebracht werden. Das geht aus
einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Samstag vorliegenden
achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionschefs der
Koalitionspartner SPD und CSU hervor. Offen war zunächst, wie CSU-Chef
Horst Seehofer auf die Pläne der Kanzlerin reagieren wird.

Die betreffenden Flüchtlinge sollen in den Zentren ein beschleunigtes
Asylverfahren durchlaufen und einer erweiterten „Residenzpflicht“
unterliegen – die Betroffenen sollen also Auflagen bekommen, die
verhindern, dass sie sich aus den Einrichtungen entfernen. Zudem soll eine
Verteilung auf die Kommunen ausgeschlossen werden.

Nach Informationen der dpa beauftragte Bundesinnenminister Seehofer
Experten seines Hauses damit, die von Merkel vorgestellten Maßnahmen zu
prüfen. Demnach will sich Seehofer im Laufe des Tages nicht öffentlich zu
den Vorschlägen und dem weiteren Vorgehen in dem Streit mit Merkel äußern.
An diesem Sonntagnachmittag kommen die Spitzengremien von CDU und CSU zu
getrennten Sitzungen in Berlin und München zusammen, um über das weitere
Vorgehen zu beraten.

Angesichts der Asyl-Vereinbarungen beim EU-Gipfel verlangt SPD-Chefin
Andrea Nahles von der CSU ein Ende der Eskalation in der Bundesregierung.
Sie fordere die CSU auf, auf Basis dieser Ergebnisse „die
Instrumentalisierung dieses Themas jetzt einzustellen und wieder zur
Vernunft zu kommen“, sagte Nahles am Samstag in Berlin.

## Strenge Regeln für Visa-Vergabe

Mit Griechenland und Spanien hat Merkel weitergehende
[1][Rückübernahmevereinbarungen getroffen]. Die beiden Länder haben sich
bereiterklärt, Flüchtlinge wieder aufzunehmen, die dort registriert sind,
dann aber an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Dafür kündigte
Merkel in dem Schreiben die Einrichtung „grenznaher Rückkehrmechanismen“
an. Die Detailverhandlungen darüber könnten noch im Juli die Innenminister
führen und auch beenden. Demnach müsste der Bundesinnenminister, CSU-Chef
Seehofer, selbst die Verhandlungen führen.

Vorgesehen ist dem Papier zufolge auch eine striktere Handhabung bei der
Vergabe von Visa für den Schengen-Raum. Dies solle Visa-Missbrauch begegnen
und so dazu beitragen, die Zahl der Asylanträge in Deutschland weiter zu
verringern. Hintergrund ist demnach, dass mehr als 10.000 Asylsuchende im
vergangenen Jahr einen Eintrag im EU-Visa-Informationssystem hatten.

Merkel kündigte außerdem an, Bundespolizisten zur Verstärkung der
EU-Außengrenze nach Bulgarien entsenden zu wollen. Durch diese Maßnahme
solle in Übereinkunft mit Bulgarien die Zahl der in den grenzkontrollfreien
Schengen-Raum Einreisenden weiter gesenkt werden.

„Wir werden die in Griechenland an den Grenzen zu Mazedonien und Albanien
eingesetzten Frontex-Verbände verstärken“, kündigt die Kanzlerin in dem
Schreiben zudem an. Griechenland und Bulgarien sollten bei der Verstärkung
ihrer Grenzpolizeien unterstützt werden. Diese Maßnahmen will Merkel schon
bis Ende August umsetzen. „Wir müssen auch bereit sein, im Bedarfsfall
Slowenien und Kroatien beim Grenzschutz zu unterstützen“, schreibt die
Kanzlerin weiter.

In dem Schreiben präsentiert Merkel ihre Ergebnisse vom EU-Gipfel in
Brüssel und den parallel von ihr geführten weiteren bilateralen
Verhandlungen mit einzelnen EU-Ländern. Damit will sie offenbar den Streit
mit Seehofer und der CSU über umfassende Zurückweisungen von Migranten an
den Grenzen lösen oder zumindest entschärfen. Seehofer hatte damit gedroht,
notfalls im Alleingang Flüchtlinge zurückzuweisen, die bereits in anderen
EU-Ländern registriert sind.

## Zusagen für beschleunigte Rückführung

Merkel lehnt ein unilaterales Vorgehen aber weiterhin ab, wie sie in dem
Schreiben noch einmal betont – und schlägt stattdessen nun die
Unterbringung der betreffenden Flüchtlingen in den Ankerzentren vor. Dieses
Verfahren will Merkel bei allen Flüchtlingen anwenden, die nicht in
Griechenland und Spanien registriert sind und die ungeachtet der Kontrollen
an der deutsch-österreichischen Grenze ins Land kommen. Bislang werden nur
drei große Grenzübergänge kontrolliert.

Merkel hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von
14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern
erhalten. Unter den Ländern, von denen es Zusagen auf politischer Ebene
gibt, entsprechende Abkommen abzuschließen, sind auch Länder wie Ungarn und
Polen, die bisher als die schärfsten Kritiker von Merkels
Flüchtlingspolitik galten. Nicht auf der Liste stehen aber weiterhin
Italien und Österreich.

Merkel hatte die Koalitionspartner am Freitagabend in getrennten
Telefonaten über ihre Verhandlungen in Brüssel informiert.

30 Jun 2018

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