# taz.de -- Regierungsbildung in Slowenien: Start mit pro-europäischem Credo
       
       > Der neue Premier Marjan Šarec steht einer Regierung aus fünf Parteien
       > vor. Ob er für Europa ein verlässlicher Partner ist, muss sich zeigen.
       
 (IMG) Bild: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist sein Vorbild: Sloweniens Ministerpräsident Marjan Šarec
       
       Sarajevo taz | Es ist nicht immer vorteilhaft für ein Land, wenn ehemalige
       Schauspieler wie Ronald Reagan oder Showmaster wie Donald Trump das Zepter
       in der Politik übernehmen. Was jetzt allerdings in Slowenien geschieht,
       lässt über die Grenzen des kleinen Landes hinweg in ganz Europa aufhorchen.
       Denn der neue Ministerpräsident, der knapp 41-jährige Marjan Šarec, ließ in
       einem seiner ersten Statements durchblicken, er werde dafür sorgen, dass
       Slowenien weiter zum harten Kern der EU gehöre. Als sein Vorbild nennt
       Šarec den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
       
       Die klare pro-europäische Position des ehemaligen Schauspielers, Comedian,
       Journalisten und Stimmen-Imitators stößt bei den rechtsgerichteten
       Regierungen in Ungarn, Österreich und Kroatien zwar nicht gerade auf
       Sympathie. Hier hätte man sich den starken Mann der Konservativen, den
       ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Jansa, eher zum Partner gewünscht.
       Doch in Brüssel, in Berlin und Paris wurde die am 17. August vom Parlament
       gebilligte linksliberale Regierung erleichtert zur Kenntnis genommen.
       
       Noch immer ist zwar nicht ganz geklärt, ob es sich bei dem ehemaligen
       Bürgermeister der Kleinstadt Kamnik um eine politische Eintagsfliege oder
       um einen langfristig verlässlichen Partner handelt. Für Ersteres spricht,
       dass Šarec nach seinen beiden Siegen bei den Kommunalwahlen, bei den (knapp
       verlorenen) Präsidentschaftswahlen im Oktober 2017 und bei den
       Parlamentswahlen im Juni dieses Jahres sich nur auf die „Anti-System-Liste“
       LMS stützen konnte.
       
       An einzelne Personen gebundene Parteien hat es in Slowenien schon mehrere
       gegeben. Sie waren anfangs erfolgreich – um dann nach internen Streitereien
       wieder in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Für seine
       Verlässlichkeit aber spricht, dass Šarec sich auf viele Stimmen aus den
       Bürgerbewegungen stützen kann und dass er soziale Themen sehr ernst nimmt.
       Zudem besteht seine LMS schon seit zehn Jahren und wird immer mehr zu einer
       regulären Partei.
       
       ## Viel Verhandlungsgeschick
       
       Für sein Verhandlungsgeschick spricht, dass es ihm gelungen ist, die
       heterogene und zersplitterte linksliberale Szene hinter sich zu bringen und
       sogar die mit der deutschen Partei Die Linke wesensverwandte slowenische
       „Linke“ zur Tolerierung seiner Regierung zu bewegen. Die künftige Regierung
       wird von fünf Mitte-links-Parteien gebildet, die zusammen auf 43 der 90
       Abgeordneten in der Volksvertretung kommen. Die LMS erreichte bei den
       Wahlen 12,6 Prozent und ist mit 13 Sitzen zweitstärkste Partei im
       Parlament.
       
       Der frühere linksliberale Regierungschef Miro Cerar musste mit seiner
       SMC-Partei schwere Verluste hinnehmen und erreichte mit knapp 10 Prozent
       zehn Sitze im neuen Parlament. Er wird gemeinsam mit den traditionsreichen
       Sozialdemokraten (10 Prozent und ebenfalls zehn Mandate) und noch anderen
       Kleinparteien in die Regierung eintreten. Die Linke stützt mit ihren neun
       Sitzen die Regierung, sodass eine klare Mehrheit von 52 Parlamentariern
       erreicht wird.
       
       Für die Bildung der Regierung stimmten 55 Abgeordnete, 31 waren dagegen.
       Der jüngste designierte Ministerpräsident in der Geschichte des Landes muss
       bis zum 3. September seine Ministerliste vorlegen. Über dieses Kabinett
       stimmt das Parlament zehn Tage später endgültig ab. Über die
       Scheidungsgerüchte in Bezug auf Donald Trump und seine slowenischen Frau
       Melania wollte sich der neue Regierungschef am Samstag nicht äußern.
       
       19 Aug 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erich Rathfelder
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Melania Trump
 (DIR) Slowenien
 (DIR) Viktor Orbán
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Slowenien
 (DIR) Janez Jansa
 (DIR) Kroatien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Regierungsbildung in Slowenien: Orbán-Freund bald wieder im Amt
       
       Der rechtskonservative Politiker Janez Janša war in Korruptionsskandale
       verstrickt. Jetzt soll er eine neue Mitte-Rechts-Regierung bilden.
       
 (DIR) Macron zur Rolle Frankreichs in der Welt: Großer Mann kleinlaut
       
       Mehr als ein Jahr ist der französische Präsident im Amt. Von seinen
       außenpolitischen Visionen ist nicht viel übrig geblieben.
       
 (DIR) Merkels Maßnahmenkatalog: Die Kanzlerin macht zu
       
       Abgeriegelter Schengenraum, mehr Frontex-Einsätze und
       Rücknahmevereinbarungen: Bundeskanzlerin Merkel kommt mit vielen Maßnahmen
       vom EU-Gipfel zurück.
       
 (DIR) Kommentar Wahlen in Slowenien: Ein Rechtsruck sieht anders aus
       
       In Slowenien ist es nicht so einfach, den Schalter zum Rechtspopulismus
       umzulegen. Jetzt sind die linken Parteien am Zug.
       
 (DIR) Parlamentswahl in Slowenien: Die Rechte gewinnt
       
       Die Rechtskonservativen um Ex-Premier Janez Janša sind die Sieger der Wahl
       in Slowenien. Doch an der Regierung werden sie nicht beteiligt sein.
       
 (DIR) Slowenisch-kroatischer Grenzstreit: Fischen unter Polizeischutz
       
       Der Streit zwischen Slowenien und Kroatien um einige Quadratkilometer
       Territorialgewässer eskaliert. Das Zusammenleben ist in Gefahr.