# taz.de -- Asylstreit in Deutschland: Vorbild Italien und Frankreich?
       
       > Im Asylstreit in der Union ist von bilateralen Verträgen die Rede. Einen
       > solchen gibt es zwischen Italien und Frankreich. Doch er ist zynisch.
       
 (IMG) Bild: Auch bei bilateralen Abkommen wie dem zwische Frankreich und Italien werden Flüchtende in die Enge getrieben
       
       Paris taz | Im heftig geführten [1][Asylstreit] zwischen Angela Merkel und
       Innenminister Horst Seehofer hat CDU-Generalsekretärin Annegret
       Kramp-Karrenbauer die Kanzlerin mit einem Kompromissvorschlag unterstützt.
       Bilaterale Verträge, wie etwa der zwischen Italien und Frankreich, sollen
       die Verteilung von Flüchtlingen regeln und so die Dublin-Verordnung wieder
       in Kraft setzen.
       
       Tatsächlich lehnt Frankreich seit 2015 in zunehmender Weise die
       Registrierung von Asylanträgen ab und schiebt sogenannte „Dubliner“,
       Flüchtlinge, die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat um Asyl gesucht
       hatten, in die zuständigen Länder ab.
       
       Im Juli 2016 hat das Innenministerium die Polizeipräfekturen in ganz
       Frankreich angewiesen, „systematisch“ die Regeln der Dubliner Verträge
       anzuwenden. Parallel dazu hat die Grenzpolizei namentlich am Übergang zu
       Italien bei Ventimiglia an der Côte d'Azur die Anweisung, mögliche
       Asylbewerber, und unter ihnen auch schutzbedürftige unbegleitete
       Minderjährige, an der Einreise zu hindern. Laut Berichten von humanitären
       Organisationen wie Oxfam wurden dabei Kinder misshandelt oder illegal ohne
       Verpflegung inhaftiert.
       
       Der neue italienische Innenminister Matteo Salvini benutzt diese Praktiken
       zur Rechtfertigung seiner eigenen Politik und zur Polemik mit Emmanuel
       Macron, der den „Zynismus“ der italienischen [2][Haltung] beim
       [3][Flüchtlingsschiff „Aquarius“] kritisiert hatte. Frankreich habe 2017 an
       der Grenze 10.249 Personen, unter ihnen Frauen, Kinder und Behinderte,
       abgewiesen, und seit drei Jahren nur 624 statt wie vereinbart 9000
       Flüchtlinge von Italien übernommen.
       
       ## Teils tödliche Folgen
       
       Die scharfen Kontrollen an den französisch-italienischen Grenzübergängen
       haben mitunter sogar tödliche Folgen. Da die legale Einreise zur
       Einreichung eines Asylgesuchs immer schwieriger wird, benutzen viele
       Flüchtlinge die „grüne Grenze“. Dieser Fluchtweg durch die Berge wird
       einigen zum Verhängnis. Und die Bewohner im Hinterland der Côte d'Azur, die
       diesen Flüchtlingen helfen, riskieren weiterhin Strafklagen wegen Beihilfe
       zur illegalen Einreise. Die Frage, wer von Macron und Salvini der größere
       Zyniker sei, bleibt gestellt.
       
       14 Jun 2018
       
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