# taz.de -- Unionsstreit um Flüchtlingspolitik: Schäuble soll dazwischengehen
       
       > Der Bundestagspräsident ist als Vermittler zwischen CDU und CSU im
       > Gespräch. Die CSU bleibt hart. Aus dem Ausland kommen besorgte
       > Reaktionen.
       
 (IMG) Bild: Kann er es wieder richten? Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble soll vermitteln
       
       Berlin dpa/afp/rtr/taz | Im Streit um die Flüchtlingspolitik in der Union
       zeichnet sich auch am Tag nach der Eskalation keine Einigung ab. Zwar soll
       einem Medienbericht zufolge Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU)
       vermitteln. Andererseits wird bereits offen über ein Zerbrechen der
       Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU sowie der großen Koalition in Folge
       des Asylstreits spekuliert.
       
       Im Kern geht es um die Frage, ob und wann Flüchtlinge gleich an der Grenze
       zurückgewiesen werden können. Die CSU dringt bis Montag auf eine
       Entscheidung, andernfalls droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
       mit einem Alleingang. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dagegen in
       den kommenden zwei Wochen eine Lösung auf europäischer Ebene suchen.
       
       Die CDU-Führung und der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU)
       hätten daher Schäuble gebeten, in den kommenden Tagen mit der CSU-Führung
       zu sprechen, um eine Kompromisslinie auszuloten, [1][berichtete die
       Rheinische Post] am Freitag unter Berufung auf Informationen aus der
       CDU-Führung.
       
       Mehrere Politiker der CSU, darunter Bayerns Ministerpräsindent Markus
       Söder, zeigten sich aber am Donnerstagabend extrem unnachgiebig. Seine
       Partei sei „der festen Überzeugung, dass nur mit einer klaren deutschen
       Haltung auch endlich in Europa was bewegt werden kann“, sagte Söder im
       heute journal.
       
       Der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg hält einen Bruch der
       Unionsfraktion wegen des Flüchtlingsstreits zwischen den beiden
       Schwesterparteien für denkbar. „Das kann man am Ende nicht ganz
       ausschließen“, sagte er dem Deutschlandfunk am Freitag. Dass Kanzlerin
       Angela Merkel am Ende wegen des Streits zurücktritt, glaubt er aber nicht:
       „Ich glaube, dass sie bis zuletzt versuchen wird, die Sache zu einigen“.
       
       ## Besorgte Stimmen im Ausland
       
       Auch außerhalb von Deutschland fand die Eskalation in der Union ein großes
       Medienecho. Die Londerner Times schrieb am Freitag, „die Bundeskanzlerin
       hat wenig Unterstützung von ihren Parteifreunden.“ Tatsächlich scheine die
       von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz angestrebte „Achse der Willigen“
       Merkel zu umzingeln. „Wenn es der politischen Mitte nicht gelingt, die
       Forderung nach einer Revision des Systems der Migration zu entsprechen,
       wird die Stimme der Populisten immer kreischender werden.“
       
       Die NZZ aus Zürich sieht den Grund für den „schrillen Ton“ vor allem im
       Landtagswahlkampf in Bayern. Denn besonders in der umkämpften Asylfrage
       stehe die CSU vor der Wahl am 14. Oktober unter Druck der auch in Bayern
       erstarkten AfD. „Für die Christlichsozialen gilt seit je eine Regel: Es ist
       schön und wichtig, in Berlin mitzuentscheiden, aber die Macht in Bayern ist
       wichtiger als alles andere.“
       
       Die belgische Zeitung De Standaard sieht durch die Entwicklung in
       Deutschland gar die Solidarität in der Europäischen Union gefährdet. Denn
       „was die von der extremen Rechten aufgehetzten Christdemokraten aus Bayern
       wollen, ist (…) unvereinbar mit den europäischen Regeln für Asyl und
       Migration.“ Wenn sich nun selbst Deutschland nicht mehr daran gebunden
       fühlen sollte, ginge es in Europa völlig drunter und drüber. Sollte das
       führende Land in der Europäischen Union seine Grenzen schließen, dann
       würden andere Länder es für legitim erachten, dasselbe zu tun. Dann bliebe
       von der europäischen Solidarität nichts mehr übrig und es hieße jeder für
       sich allein.“
       
       15 Jun 2018
       
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 (DIR) Gereon Asmuth
       
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