# taz.de -- Berliner Wochenkommentar I: Druck von links auf Linke
       
       > Stadtpolitische Gruppen haben den Senat mit den Hausbesetzungen in
       > Bewegung gebracht. Sie könnten die Politik weiter vor sich hertreiben.
       
 (IMG) Bild: Besetzung mit Folgen: Am Pfingstsonntag räumte die Polizei die Bornsdorfer Straße 37 in Neukölln
       
       Die um ihr Ansehen in der außerparlamentarischen Linken stets bemühten wie
       besorgten Politiker der Linkspartei haben vor und auch seit Eintritt in die
       Landesregierung wiederholt betont: Sie wünschen sich weiter Druck aus den
       sozialen Bewegungen. Das klingt ehrenwert bürgernah. Dennoch wird man
       annehmen dürfen, dass Lederer, Lompscher und Co nicht ganz unglücklich
       darüber waren, bislang noch nicht allzu viel Gegenwind aus dieser Richtung
       bekommen zu haben.
       
       Mit der Hausbesetzungsaktion vom Pfingstsonntag hat sich das schlagartig
       geändert. Der erzeugte Druck wirkte auch in dieser Woche weiter nach. Die
       polizeiliche Räumung des Hauses in Neukölln wurde von Seiten der Bewegung
       vor allem der Linkspartei vorgehalten. Während sich
       Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher eher bedeckt gehalten hat, sind
       viele andere in der Partei seitdem ganz eifrig dabei, die Scherben
       aufzuräumen. Einstimmig verurteilte der Landesvorstand die Räumung und
       forderte das Ende der „Berliner Linie“. Statt innerhalb von 24 Stunden zu
       räumen, solle verhandelt werden, schrieb die Parteivorsitzende Katina
       Schubert diese Woche in einem Zeitungsbeitrag. Die Besetzer bräuchten
       Straffreiheit und „politische Unterstützung“.
       
       Fachpolitiker gruben aus, dass die „Berliner Linie“ bei ihrer Einführung
       1981 auch bedeutete, bereits besetzte Häuser zu legalisieren,
       Schatten-Staatssekretär Andrej Holm brachte als Gegenmodell Leitlinien aus
       Zürich ins Gespräch. Dort darf nur geräumt werden, wenn vom Eigentümer eine
       baldige Nutzung des Leerstands nachgewiesen werden kann beziehungsweise
       eine Baubewilligung vorliegt. Am Dienstag einigte sich der
       Koalitionsausschuss: Diese Erfahrungen sollen nun in Berlin ausgewertet
       werden. Dass auch die SPD sich diesem Vorgehen nicht versperrt, hat
       womöglich damit zu tun, dass laut einer Umfrage die Mehrheit der Berliner
       Besetzungen ganz okay findet.
       
       Einig wurde man sich in der Runde zudem darin, stärker gegen Leerstand
       vorzugehen. Eigentümer sollen ausfindig gemacht werden, die Bezirke können
       dafür zusätzliches Personal erhalten. Den Bewegungslinken ist es damit
       gelungen, die Politik erfolgreich vor sich herzutreiben. Wenn sie daraus
       lernen, dass Druck auf die Linkspartei zu tatsächlicher Änderung der
       Senatspolitik führen kann, könnte der Wind von links bald schärfer wehen.
       
       9 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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