# taz.de -- Umgang mit Hausbesetzungen: Der Fall der Berliner Linie
       
       > Die Pfingst-Besetzungen setzen den Berliner Senat unter Druck. Kippt
       > jetzt die Vorgabe, Häuser binnen 24 Stunden zu räumen?
       
 (IMG) Bild: Martialisch: Polizisten bei der Räumung der Mainzer Straße 1990
       
       Berlin taz | Selten hat sich eine radikale Protestform solch einer
       Beliebtheit erfreut – die Sorge breiter Bevölkerungsschichten angesichts
       der Verknappung bezahlbaren Wohnraums hinterlässt offenbar Spuren. Dass
       Besetzungen ein legitimes Mittel sind, um auf die Wohnungsnot aufmerksam zu
       machen, erkennt inzwischen die Mehrheit aller BerlinerInnen an: 53 Prozent.
       Das geht aus einer Forsa-Umfrage hervor, die die Berliner Zeitung in
       Auftrag gegeben hat.
       
       Noch deutlicher fällt das Urteil der WählerInnen von Rot-Rot-Grün aus.
       Statt unmittelbar räumen zu lassen, bevorzugen sie den Weg des Dialogs.
       Besetzungen sollen zunächst geduldet, mit den BesetzerInnen verhandelt
       werden. Das fordern 64 Prozent der WählerInnen der Linken, 63 Prozent jener
       der Grünen und 45 Prozent der AnhängerInnen der SPD.
       
       Der Senat wird nicht umhinkommen, dies mit einzubeziehen, wenn er sich auf
       den künftigen Umgang mit Besetzungen verständigt. Ursprünglich sollte sich
       der rot-rot-grüne Koalitionsausschuss bereits an diesem Dienstag mit der
       Thematik befassen, nun ist der Termin noch einmal verschoben.
       
       Aus dem Hause der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) heißt
       es dennoch, es sei klar, dass das Thema Besetzung bald auf der Tagesordnung
       stehen werde. Die Frage, die auf dem Tisch liegt: Soll die Berliner Linie
       abgeschafft bzw. modifiziert werden oder hält man fest an dem Modell, ein
       [1][politisches Problem] auf die Polizei abzuwälzen?
       
       ## Das ist die Berliner Linie
       
       Innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden einer Besetzung soll eine
       Räumung erfolgen, so besagt es die Berliner Linie bisher. Die Regelung ist
       nicht in Stein gemeißelt, kein Gesetz, sondern hat den Charakter einer
       verwaltungsinternen Empfehlung. Sie erschwert aber jene Offenheit, die sich
       viele BerlinerInnen wünschen. Auch weil selbst landeseigene
       Wohnungsbaugesellschaften die Polizei zur Räumung rufen.
       
       So zuletzt geschehen vor zwei Wochen am Pfingstsonntag, als AktivistInnen
       ein leer stehendes Wohnhaus in der Neuköllner Bornsdorfer Straße
       [2][besetzt hatten]. Verhandelt wurde zwar, letztlich aber stellte der
       Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Stadt & Land einen Strafantrag.
       [3][Die Polizei holte 56 BesetzerInnen aus dem Haus].
       
       Auf Anfrage teilte sie mit, dass sie keine „starre 24-Stunden-Frist“
       praktiziere, sie aus einer Räumungspflicht aber erst entlassen sei, „wenn
       feststeht, dass ein Strafantrag nicht mehr gestellt wird oder nicht mehr
       wirksam gestellt werden kann“.
       
       Was wie ein rein repressives Instrument daherkommt, war bei seiner
       Installierung 1981 durchaus progressiv gemeint. Die vom damaligen
       Regierenden Bürgermeister Hans-Jochen Vogel (SPD) formulierte Berliner
       Linie war eine Reaktion auf eine Besetzungswelle, im Zuge deren etwa 165
       Häuser in Westberlin besetzt worden waren. Sie beinhaltete zwar die
       24-Stunden-Regel gegen Neubesetzungen, sollte aber bereits besetzte Häuser
       auch schützen. Diese sollten nur dann geräumt werden, wenn die Eigentümer
       Strafanträge stellen und eine zügige Sanierung zusichern. Für 105 Häuser
       führte das zu einer Legalisierung.
       
       Der großzügige Teil der Berliner Linie, die vom damaligen Senat auch als
       „Berliner Linie der Vernunft“ bezeichnet wurde, kam nur noch ein zweites
       Mal zur Anwendung: in der Zeit zwischen Mauerfall und Wiedervereinigung,
       als in Ostberlin mehr als 100 Häuser besetzt wurden. Damals beschloss der
       Senat, die Berliner Linie ab dem Stichtag 24. Juli 1990 im Osten der Stadt
       umzusetzen. Allen bis dahin besetzten Häusern sollten Verträge angeboten
       werden.
       
       ## Druck auf die Räumungsbefürworter
       
       Weil es seitdem nicht mehr zu Massenbesetzungen kam, ist nur noch der
       repressive Teil der Linie übrig geblieben: die schnelle Räumung. Doch
       dieses Vorgehen ist auch innerhalb der Regierungsparteien nicht mehr
       mehrheitsfähig. Die Befürworter der Räumungspolitik, Bürgermeister Michael
       Müller und Innensenator Andreas Geisel (beide SPD), stehen unter Druck.
       
       Zwei Tage nach der beendeten Besetzung in Neukölln fasste der
       Landesvorstand der Berliner Linken einen einstimmigen Beschluss: „Die
       Räumungen waren falsch.“ Eindeutig positionierte sich die Partei gegen die
       Berliner Linie: Dass Innensenator Geisel auf dieser bestanden habe, „hat
       die Bemühungen der Vertreter*innen der Senatsverwaltung für
       Stadtentwicklung und Wohnen torpediert und eine nachhaltige Lösung
       verhindert, die zu diesem Zeitpunkt bereits in greifbarer Nähe schien“.
       Linken-Staatssekretär Sebastian Scheel hatte vor Ort mit den BesetzerInnen
       verhandelt und fordert, dass die Wohnungsbaugesellschaft und die
       AktivistInnen an den Verhandlungstisch zurückkehren.
       
       Katalin Gennburg, Stadtentwicklungsexpertin der Linksfraktion, fordert eine
       „neue Berliner Linie der Vernunft“ und die Entkriminalisierung von
       Besetzungen. Ähnlich äußerte sich die wohnungspolitische Sprecherin der
       Grünen-Fraktion, Katrin Schmidberger.
       
       ## Murrende SPD
       
       Am Samstag beschloss der SPD-Landesparteitag: „Die Kritik der
       Besetzer*innen an der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt teilen
       wir.“ Und weiter: „Spekulativer Leerstand, die Umwandlung in
       Eigentumswohnungen oder Scheinsanierungen auf Kosten der Mieter*innen
       zeigen, dass die Politik viel zu lange eine wachsende Stadt gefeiert hat,
       ohne die richtigen Weichen gestellt zu haben.“
       
       Der ehemalige Stadtentwicklungssenator Michael Müller, der mit einem
       miserablen Ergebnis bei der Wahl zum Landesvorsitzenden abgestraft wurde,
       darf das durchaus als Kritik begreifen. Müller selbst sagte: „Wir können
       nicht Polizei und Innensenator alleine lassen, weil uns das Anliegen
       sympathisch ist und deshalb die Berliner Linie infrage stellen. Klar ist,
       Rechtsbruch ist Rechtsbruch.“
       
       Das sehen viele anders, am ehesten die AktivistInnen der #besetzen-Kampagne
       selbst. Sie enterten während des Parteitages die Bühne. Auf ihrem
       Transparent forderten sie: „Strafanträge fallen lassen“. Vielleicht bringen
       sie auch die Berliner Linie zu Fall.
       
       5 Jun 2018
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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