# taz.de -- Leistungen für Hartz IV-Empfänger: Sätze systematisch heruntergerechnet
       
       > Laut einem Bericht des TV-Magazins „Monitor“ spart die Bundesregierung
       > jährlich rund 10 Milliarden Euro. Grund sei eine fragwürdige Berechnung
       > des Existenzminimums.
       
 (IMG) Bild: Teilnehmer einer Demonstration in Karlsruhe fordern „Teilhabe statt Hartz IV“
       
       Köln epd | Die Bundesregierung hat laut einem Bericht des TV-Magazins
       „Monitor“ in den vergangenen Jahren den Regelsatz für Hartz- IV-Empfänger
       systematisch nach unten gerechnet. Auf diese Weise spare sie jährlich rund
       zehn Milliarden Euro, teilte der Westdeutsche Rundfunk am Donnerstag mit.
       Lege man eine andere Berechnung zugrunde, dann müssten statt 416 Euro 571
       Euro im Monat als Regelsatz für Bedürftige bezahlt werden.
       
       Grund für den zu niedrigen Regelsatz seien fragwürdige Berechnungen des
       Existenzminimums, die bestimmte [1][Ausgaben wie etwa für Alkohol, Tabak,
       Verkehrsmittel oder Reisen] nicht vollständig berücksichtigten, hieß es.
       Außerdem gelten als Referenzgruppe seit 2011 nicht mehr die
       einkommensschwächsten 20 Prozent der Bevölkerung, sondern nur noch 15
       Prozent.
       
       Der Regelsatz soll „ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen,
       kulturellen und politischen Leben“ ermöglichen, wie es das
       Bundesverfassungsgericht fordert. „Das ist mit den Regelsätzen, die wir
       jetzt haben, mit Sicherheit nicht mehr der Fall“, sagt der ehemalige
       Vorsitzende am Landessozialgericht Hessen, Jürgen Borchert, in dem
       „Monitor“-Beitrag, der am Donnerstagabend in der ARD ausgestrahlt werden
       sollte. Viele Sozialexperten in Deutschland sehen das genauso.
       
       Irene Becker, Expertin für Verteilungsforschung, nennt das Vorgehen der
       Regierung „methodisch unsauber“. Das Ziel, das Existenzminimum zu
       errechnen, werde durch die Kürzungen systematisch unterlaufen. Auch weil
       sogenannte „verdeckt Arme“ bei den Berechnungen nicht herausgerechnet
       werden.
       
       Insgesamt belaufen sich die Einbußen für Hartz-IV-Empfänger und Rentner auf
       rund zehn Milliarden Euro jährlich, wenn man den Betrag von 571 Euro mit
       dem derzeit gültigen Satz von derzeit 416 Euro monatlich vergleicht, wie es
       weiter hieß. Die Bundesregierung räumte dazu den Angaben nach ein, die
       Frage der Höhe des Regelbedarfs und des soziokulturellen Existenzminimums
       sei „nicht vorrangig eine Frage des Berechnungsverfahrens, sie muss
       politisch beantwortet werden.“
       
       17 May 2018
       
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