# taz.de -- Hartz-IV-Sanktionen im Jahr 2017: Jobcenter greifen hart durch
       
       > Rund 34.000 Menschen wurden 2017 die Hartz-IV-Leistungen gestrichen. Die
       > Zahl hat heftige Kritik am Sanktionssystem ausgelöst.
       
 (IMG) Bild: Kann auch gestrichen werden: Hartz IV
       
       Berlin taz | Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter einem Medienbericht
       zufolge 34.000 Hartz-IV-Empfänger*innen die Sozialleistungen vollständig
       gestrichen. In vielen anderen Fällen wurde das Arbeitslosengeld gekürzt.
       Laut Rheinischer Post geht das aus der Antwort der Bundesregierung auf eine
       Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.
       
       Die Zahlen befeuern die Debatte um die umstrittenen Maßnahmen des
       Jobcenters. „Sanktionen befördern Existenzängste und Existenznot. Sie sind
       ein Angriff auf die Menschenrechte“, sagte die Vorsitzende der Linkspartei,
       Katja Kipping, der taz. Bei dem Regelsatz handele es sich um ein
       Existenzminimum, das jedem zustehe. Es handele sich um ein Grundrecht. „Und
       Grundrechte beschneidet man nicht“, so Kipping.
       
       Ob die Hartz-IV-Sanktionen tatsächlich im Widerspruch zum Grundgesetz
       stehen, untersucht derzeit das Bundesverfassungsgericht. 2010 war dort
       entschieden worden, dass aus dem Grundrecht der Menschenwürde und dem
       Sozialstaatprinzip der Anspruch auf ein Existenzminimum abzuleiten sei.
       
       Jede Person soll über die materiellen Voraussetzungen verfügen, um sich
       nicht nur physisch am Leben zu halten, sondern auch am gesellschaftlichen
       Leben teilzunehmen.
       
       ## Sanktionsfreie Mindestsicherung
       
       Bei einmaligem Verstoß gegen die Auflagen der Jobcenter wird das
       Arbeitslosengeld um 30 Prozent reduziert, bei der zweiten Sanktion werden
       60 Prozent einbehalten. Sollten die Vorgaben mehr als zweimal nicht
       eingehalten werden, behält die Behörde das Geld komplett ein.
       
       Neben den 34.000 Menschen, denen alle Bezüge gestrichen wurden, sprachen
       die Jobcenter im vergangenen Jahr gegen 204.000 Menschen zwei oder mehr
       Sanktionen aus. Weitere 217.000 Hartz-IV-Bezieher*innen bekamen jeweils
       eine Sanktion von der Behörde auferlegt.
       
       Das Bundesarbeitsministerium zeigte sich von der Anzahl der Sanktionen
       nicht überrascht. Die Zahl der Leistungskürzungen sei im Vergleich zum
       Vorjahr nur geringfügig gestiegen, teilte ein Sprecher des Ministeriums auf
       taz-Anfrage mit.
       
       Zu der Frage, ob Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auch in Zukunft
       an der Regelung festhalten möchte, wollte sich das Ministerium gegenüber
       der taz nicht äußern.
       
       Für Linkspartei-Chefin Kipping ist die Sache klar: „Wir wollen das
       Hartz-IV-Sanktionssystem durch gute Arbeit ersetzen und eine sanktionsfreie
       Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro einführen.“
       
       31 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Miriam Schröder
       
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