# taz.de -- Wohnraum in Berlin: Besetzer fordern den Senat heraus
       
       > Die Räumung eines besetzten Hauses schürt den Konflikt zwischen Politik
       > und Bewegung. Bürgermeister Müller sagt: „Der Zweck heiligt nicht die
       > Mittel.“
       
 (IMG) Bild: Ist das nun eine angemessene Protestform?
       
       Berlin taz | Als das Blaulicht schon die Nacht durchschnitt, Polizisten die
       ersten BesetzerInnen in die Wannen zerrten und die Sprechchöre der
       Demonstranten eindringlicher wurden, duckten sich die Verantwortlichen
       lieber weg. Ingo Malter, Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Stadt
       und Land und Wohnungs-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) harrten am
       Sonntagabend gegen 21.30 Uhr zwar immer noch vor dem [1][besetzten Haus in
       der Neuköllner Bornsdorfer Straße] aus, doch sie waren in die Knie
       gegangen. Unsichtbar für die meisten Umstehenden kauerten sie auf dem
       Boden, umgeben von drei hüfthohen Mauern und einem Polizeifahrzeug.
       
       Im übertragenen Sinne ganz ähnlich hatten den Tag über auch Berlins
       Senatsmitglieder gehandelt. Die professionell vorbereiteten und
       konzertierten Besetzungsaktionen hatten die rot-rot-grüne Regierung in die
       politische Arena gezogen. Doch es fand sich niemand, der sich hervorwagte,
       um die polizeiliche Lösung für ein politisches Problem zu verhindern.
       
       Der formal für die Wohnungsbaugesellschaften zuständige Finanzsenator
       Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hätte „Stadt und Land“-Chef Malter aus der
       Verantwortung nehmen können, wohl auch eine resolute
       Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Doch beide hielten
       sich bedeckt – und ermöglichten damit die durch Malter angeforderte
       [2][Räumung].
       
       Damit ist weder das Problem einer für viele zur Existenzfrage gewordenen
       Wohnungsnot gelöst, noch die Aktionsform Besetzen delegitimiert. Im
       Gegenteil: Statt die in dem Wohnhaus seit zehn Jahren leer stehenden 40
       Wohnungen schnellstmöglich wieder bewohnbar zu machen, werden diese auf
       absehbare Zeit weiter leer stehen.
       
       Und statt einen Konsens darüber zu haben, dass das Aneignen fremden
       Eigentums unmoralisch und falsch ist, wird bundesweit die Debatte darüber
       geführt, ob nicht das Gegenteil davon richtig ist. Exemplarisch für viele
       Debatten fragte die Süddeutsche Zeitung am Dienstag: „Hausbesetzung – ein
       angemessener Protest gegen Wohnungsnot?“
       
       ## Die Linke in der Kritik
       
       Weniger in der SPD, dafür bei Verantwortungsträgern von Grünen und Linken
       beantworten viele diese Frage mit Ja – dennoch hat der Senat nun das erste
       Mal in seiner anderthalbjährigen Amtszeit einen ernsthaften Konflikt mit
       der außerparlamentarischen linken Szene der Stadt. Besonders die Partei,
       die mit „Und die Stadt gehört Euch“-Plakaten für sich geworben hatte,
       bekommt den Unmut zu spüren.
       
       Auf Indymedia machten einige der BesetzerInnen die Linkspartei für die
       Räumung „verantwortlich“. Einen Tweet der Linken Berlin, in dem Verständnis
       für die Aktion und ein Bedauern über die Räumung ausgedrückt wurde,
       kommentierte die offizielle #besetzen-Kampagne: „Solange ihr nur
       Lippenbekenntnisse aussprecht, können wir auf eure Solidarität verzichten!“
       In einer Mitteilung kündigte die Initiative zudem an: „In Zukunft werden
       wir uns nicht mehr auf Rot-Rot-Grün und ihre Zusagen verlassen. Bald kommen
       wir wieder!“
       
       Der Regierende Bürgermeister Michael Müller äußerte gegenüber der taz
       Verständnis für die „Angst vor steigenden Mieten“. Weiter sagte er: „Doch
       der Zweck heiligt nicht die Mittel. Hausbesetzungen sind kein probates
       Instrument, sie verletzen Recht und Gesetz. Und das können wir nicht
       zulassen.“ Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Iris Spranger
       zeigte sich über den Leerstand in einem „Stadt und Land“-Haus überrascht
       und kündigte an: „Wir werden jetzt mit den Wohnungsbaugesellschaften
       sprechen. Wir wollen wissen, wie viele das genau sind.“
       
       ## Angebot als Novum
       
       Malter hatte seit dem Nachmittag mit den BesetzerInnen verhandelt, später
       unterstützt von Scheel, und ihnen das Angebot unterbreitet, in dem Haus ein
       selbstverwaltetes Projekt zu realisieren. Die Rede war von einem
       „Vorzugsrecht“ und Mieten von sechs Euro pro Quadratmeter. Dafür allerdings
       sollten die BesetzerInenn umgehend das Haus verlassen. Ein noch am selben
       Tag den BesetzerInnen zugesichertes Haus wäre selbst für Berlin ein Novum
       geblieben, zumal die Polizei seit Jahren die „Berliner Linie“ verfolgt und
       Besetzungen innerhalb von 24 Stunden beendet.
       
       Dennoch war die Skepsis der KampagnenvertreterInnen groß. Würden sie das
       Haus verlassen, wäre ihr einziges Druckmittel dahin. Auch der Mietpreis von
       6 Euro überzeugte nicht alle. Noch während der Vorschlag mit den
       BesetzerInnen diskutiert wurde, bat Malter die Polizei um Räumung. Ihm
       zufolge sei die für die Verhandlungen gesetzte Frist von einer halben
       Stunde überschritten und niemand mehr zu erreichen gewesen.
       
       Senatorin Lompscher forderte am Montag von der Stadt und Land, auf
       Strafanzeigen gegen diejenigen BesetzerInnen zu verzichten, die „das
       Gebäude ohne Widerstand verlassen haben“. Laut Polizei werde gegen sechs
       der angetroffenen 56 Personen auch wegen Widerstands ermittelt. Alle
       Anzeigen seien nun aber Sache der Justiz. Der taz sagte Malter, er sei
       verpflichtet, die Anzeigen wegen Hausfriedensbruch aufrecht zu erhalten:
       „Ich bin an den rechtlichen Rahmen gebunden, da gibt es keinen Weg heraus.“
       Aus der Senatsverwaltung hieß es: „Wir sind noch in der Diskussion.“
       
       Mitarbeit Stefan Alberti
       
       22 May 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Aktivistinnen-besetzen-leeres-Haus/!5507245/
 (DIR) [2] /Hausbesetzungen-in-Berlin/!5507255/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Besetzung
 (DIR) R2G Berlin
 (DIR) Hausbesetzung
 (DIR) Wohnraum
 (DIR) Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
 (DIR) Google
 (DIR) Hausbesetzung
 (DIR) Hausbesetzung
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
 (DIR) Monika Grütters
 (DIR) Besetzung
 (DIR) Neukölln
 (DIR) R2G Berlin
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) Besetzung
 (DIR) Hausbesetzung
 (DIR) Hausbesetzung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Google-Besetzung in Berlin: Das sollte nur ein Anfang sein
       
       Nach kurzer Zeit beendet die Polizei die Besetzung des Google-Campus' in
       Kreuzberg. Doch die Aktivisten haben schon weitere Aktionen angekündigt.
       
 (DIR) #besetzen-Kampagne geht weiter: Linke werben für „Züricher Linie“
       
       Bei einer Diskussionsveranstaltung kündigen AktivistInnen einen „Herbst der
       Besetzungen“ an. Linke-Politikerin will im Senat für mehr Toleranz werben.
       
 (DIR) Hausbesetzung in Hildesheim: Angespitzte Aktivisten
       
       In Hildesheim haben Aktivisten das Bleistifthaus besetzt. Bis Ende des
       Monats ist die Uni dort Mieter. Danach steht wohl die Räumung bevor.
       
 (DIR) Hausbesetzungen in Berlin: Rot-Rot-Grün ist bereit zum Dialog
       
       Die Koalition will Besetzungen mit Augenmaß begegnen und bald vielleicht
       sogar tolerieren. Vorbild ist Zürich. Spekulativer Leerstand soll bekämpft
       werden.
       
 (DIR) Landesvorsitzende von CDU und SPD: Zwischen Paris und Parteitag
       
       Monika Grütters (CDU) und Michael Müller (SPD) sind zwar beide Landeschefs,
       durchleben aber gerade völlig konträre Gefühlslagen.
       
 (DIR) Abgeordnetenhaus: Zwischen Recht und Gesetz
       
       Die CDU pocht im Bauausschuss auf das Grundgesetz, die SPD konstatiert
       „unterschiedliche Meinungen“ bei R2G und Regierungschef Müller ist sauer
       auf seine Koalitionspartner
       
 (DIR) Gegen Räumungen: Demo in Kreuzberg und Neukölln
       
       Nach den Besetzungen und Räumungen an Pfingsten protestierten am Freitag
       500 Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die Berliner Linie.
       
 (DIR) Berliner Wochenkommentar II: Die Debatte anregen
       
       Die Hausbesetzungen haben eine positive Wirkung: Sie kurbeln die
       Berichterstattung und damit die Diskussion über den Wohnungsnotstand in
       Berlin an.
       
 (DIR) Berliner Wohnungspolitik: Besetzen will gelernt sein
       
       Junge Liberale kündigen aus Protest Besetzung der
       Grünen-Landesgeschäftsstelle an. Am Ende versammeln sich nur 20 Junge
       Liberale auf der Straße.
       
 (DIR) Regierungschef kritisiert Hausbesetzung: „Das können wir nicht zulassen“
       
       Die konträren Positionen der Koalitionspartner zu Hausbesetzungen sorgen
       für Zoff bei Rot-Rot-Grün – und für ein Machtwort von Michael Müller.
       
 (DIR) Hausbesetzungen in Berlin: Nach wenigen Stunden geräumt
       
       Eine Einigung um das besetzte Haus in Neukölln schien schon zum Greifen
       nah. Dann verlor der Geschäftsführer der Wohnungsfirma die Nerven.
       
 (DIR) Aktivist*innen besetzen leeres Haus: 40 Wohnungen übernommen
       
       Berlin erlebt die größte Besetzungsaktion seit Langem: Aktivist*innen haben
       ein seit fünf Jahren leer stehendes Haus in Neukölln übernommen.