# taz.de -- Regierungschef kritisiert Hausbesetzung: „Das können wir nicht zulassen“
       
       > Die konträren Positionen der Koalitionspartner zu Hausbesetzungen sorgen
       > für Zoff bei Rot-Rot-Grün – und für ein Machtwort von Michael Müller.
       
 (IMG) Bild: Hält die Hausbesetzung vom Pfingstsonntag für Rechtsbruch: Regierungschef Müller (SPD)
       
       Die Haus-Besetzung vom Pfingstsonntag in Neukölln und vor allem die Rolle
       der Linkspartei dabei haben in der rot-rot-grünen Koalition offenbar noch
       ein Nachspiel. Führende Politiker von SPD und Grünen äußerten sich am
       Dienstag gegenüber der taz kritisch in Richtung ihres Koalitionspartners.
       „Ich finde es schon ein bisschen durchsichtig, wie man da versucht,
       Opposition in der Regierung zu spielen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje
       Kapek zu widersprüchlichen Äußerungen aus der Linkspartei. Dort hatte die
       Abgeordnete Katalin Gennburg die Räumung durch die Polizei kritisiert, die
       Landesvorsitzende Katina Schubert das Anliegen der Besetzer als richtig
       bezeichnet, während Bausenatorin Katrin Lompscher die Besetzung als
       „Eingriff ins Eigentumsrecht“ einordnete, der strafrechtliche Konsequenzen
       verbunden sein könnte.
       
       „Ich kann nachvollziehen, dass Leute wegen der Wohnungsnot Angst haben,
       aber Hausfriedensbruch ist ja offener Rechtsbruch“, sagte Iris Spranger,
       nicht nur führende Bau- und Wohnungspolitikerin der SPD-Fraktion, sondern
       auch Vize-Landechefin der Sozialdemokraten. Sie hatte bereits zuvor
       kritisiert, dass die Linken-Politikerin Gennburg in einem Interview vor
       anderthalb Wochen Besetzungen als „legitimes Mittel“ bezeichnet hatte: „Man
       darf nicht zu Rechtsbrechung aufrufen“, sagte Spranger.
       
       Im Grünen-Fraktionsvorstand sah man die Besetzung als politische
       Symbolaktion, die auf eine Problemlage hinweise. Die Auswahl der Hauses in
       der Bornsdorfer Straße in Neukölln – das dem landeseigenen
       Wohnungsunternehmen„Stadt und Land“ gehört – hielt man allerdings für wenig
       glücklich, denn diese Immobilie falle nicht unter spekulativen Leerstand:
       Dort sei ja unter anderem eine Kita vorgesehen gewesen, sagte Kapek. Mit
       Blick auf eine am Sonntag zwischenzeitlich möglich scheinende Einigung über
       einen Mietvertrag mit den Besetzern sagte die Grünen-Fraktionschefin,
       solche Aktionen dürften nur dem Gemeinwohl dienen und nicht den jeweiligen
       Besetzern persönliche Vorteile bringen
       
       Die SPD-Abgeordnete Spranger, seit Jahren die zuständige fachpolitische
       Sprecherin der SPD-Fraktion und zuvor gut informierte Staatssekretärin in
       der Finanzverwaltung, war allerdings durchaus überrascht, dass es im
       Bestand einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft überhaupt derartige seit
       längerem leer stehende Häuser gibt. „Wir werden jetzt mit den
       Wohnungsbaugesellschaften sprechen“, sagte Spranger, „wir wollen wissen,
       wie viele das genau sind.“
       
       Bausenatorin Lompscher sagte: Die Motivlage für die Besetzung sei
       „nachvollziehbar“ vor dem Hintergrund, dass es für Menschen mit geringem
       Einkommen immer schwerer werde eine Wohnung zu finden. „Trotzdem stellt
       eine Besetzung einen Eingriff ins Eigentumsrecht dar und kann
       strafrechtliche Konsequenzen haben“, sagte sie.
       
       Die in der linken Szene geäußerte Kritik an der Räumung und Innensenator
       Geisel wies Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek zurück: „Ihm kann man keinen
       Vorwurf machen, er hat nach der geltenden Berliner Linie gehandelt.“ Geisel
       habe wie oft die Koalitionspartner umfassend informiert. Kapek regte
       allerdings an, bei der Berliner Linie, also der Vorgabe, eine Besetzung
       binnen 24 Stunden zu beenden, mehr zu differenzieren, gegen wen sich die
       Besetzung richtet. Auch aus den Reihen der Grünen hatte es allerdings
       kritische Äußerungen zur Räumung und Unterstützung für die Besetzer
       gegeben.
       
       Die CDU-Fraktion forderte am Dienstagnachmittag „ein Machtwort des
       Regierenden“. Das kam prompt: Sorgen wegen der Wohnraum-Knappheit und
       steigender Mieten zu artikulieren, sei legitim, sagte Regierungschef Müller
       der taz. Doch der Zweck heilige nicht die Mittel: „Hausbesetzungen sind
       kein probates Instrument, sie verletzen Recht und Gesetz. Und das können
       wir nicht zulassen.“
       
       22 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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