# taz.de -- Gegen Räumungen: Demo in Kreuzberg und Neukölln
       
       > Nach den Besetzungen und Räumungen an Pfingsten protestierten am Freitag
       > 500 Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die Berliner Linie.
       
 (IMG) Bild: Auch die Bornsdorfer Straße in Neukölln wurde an Pfingsten besetzt und geräumt
       
       „Besetzungen sind kein Verbrechen“, hallte es am Freitagabend durch die
       Straßen Berlins. In Solidarität mit der Gruppe #besetzen, die am
       Pfingstwochenende zehn leerstehende Objekte in Berlin und Potsdam besetzt
       hatte, war nun zu einer Demonstration durch Kreuzberg und Neukölln
       aufgerufen worden. Anlass dafür waren vor allem die Forderungen nach
       Straffreiheit für alle Besetzer*innen, die Entkriminalisierung von
       Besetzungen und die Abschaffung der Berliner Linie, die vorschreibt,
       Besetzungen in Berlin innerhalb von 24 Stunden zu räumen.
       
       Am Freitag um 18 Uhr versammelten sich etwa 500
       Demonstrationsteilnehmer*innen am Lausitzer Platz in Kreuzberg, um von dort
       aus bis zum Karl-Marx-Platz in Neukölln zu ziehen. Die Route führte die
       Demonstration zunächst vorbei an der Reichenberger Straße 114, die am
       vergangenen Sonntag besetzt und geräumt worden war. Weiter ging es mit
       verschiedenen Redebeiträgen und Musik am geplanten Google-Campus im alten
       Umspannwerk Kreuzberg und den im letzten Juni geräumten Kiezladen Friedel
       54 vorbei und verband damit zentrale Orte des aktuellen Mietenprotestes in
       Berlin.
       
       In der Nähe der Neuköllner Zentrale der Stadt und Land Wohnbauten GmbH
       hielten die Demonstrierenden eine Zwischenkundgebung ab. Das Gebäude in der
       Bornsdorfer Straße 37b, in dem die Besetzer*innen am Pfingstsonntag 40
       leerstehende Wohnungen in Beschlag genmommen hatten und das der Stadt und
       Land als kommunalen Wohnungsbauunternehmen gehört, war am späten
       Sonntagabend trotz voriger Verhandlungen zwischen Besetzer*innen,
       anwesenden Politiker*innen und Stadt-und-Land-Chef Ingo Malter von einer
       Polizeieinheit geräumt worden.
       
       In der Konsequenz erhielten 56 Personen Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs,
       einige auch wegen Widerstandes. In einer Pressemitteilung äußert sich
       #besetzen-Pressesprecherin Kim Schmitz zum Ende der Verhandlungen: „Vom
       Geschäftsführer von Stadt und Land wurden uns 30 Minuten Rücksprachezeit
       zugesichert. Diese war weder abgelaufen, noch waren die Besetzer*innen –
       wie kolportiert – nicht zu erreichen, sondern vielmehr dabei, sich das
       rückgetragene Angebot […] anzuhören“.
       
       Nun fordern die Besetzer*innen und Mitdemonstrierende die sofortige
       Rücknahme der Strafanzeigen durch Stadt und Land. Deren Geschäftsführer
       Malter hatte jedoch bereits in der letzten Woche bekanntgegeben, dass dies
       nicht geschehen würde. Gleichzeitig fordern die Aktivist*innen ein Ende der
       Berliner Linie, die sie „eine politische Vereinbarung aus grauen Vorzeiten“
       nennen. „Wir können nicht akzeptieren, dass sich alle Verantwortlichen
       hinter dieser Leitlinie verstecken, als sei sie ein unwiderrufliches
       Gesetz, sondern wir fordern konkret die Verabschiedung von dieser Praxis“,
       heißt es in einer Pressemitteilung. Besetzungen müssten generell
       entkriminalisiert werden. Die Debatte um Legitimation von
       Leerstandsbesetzungen hatte auch den Berliner rot-rot-grünen Senat in der
       letzten Woche beschäftigt.
       
       Nachdem der Zug von Demonstrierenden noch die ehemalig besetzten Objekte in
       der Karl-Marx- Straße 145 und der Bornsdorfer Straße 37b passiert hatte,
       wurde die Demonstration um ca. 20:30 Uhr am Karl-Marx-Platz für beendet
       erklärt. Lisa Sommer, #besetzen-Aktivistin und Sprecherin zieht Bilanz:
       „Die Demonstration hat uns sehr empowert, es waren heute Abend viele
       hundert Leute mit uns hier. Auch die Anwohner*innen haben uns ihre
       Solidarität bekundet. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir weitermachen.
       Die Polizei war zwar sehr präsent, Probleme gab es jedoch bis auf einige
       Taschenkontrollen nicht“. Auch ein Sprecher der Polizei bestätigte
       gegenüber taz am Samstag, die Demonstration sei „störungsfrei“ verlaufen.
       
       Laut den Besetzer*innen endet ihre Aktion mit der Demonstration jedoch
       nicht: „Es gibt immer noch Leerstand, immer noch zu wenig Wohnraum für Alle
       und zu wenig unkommerzielle und selbstverwaltete Räume. So lange das so
       ist, […] müssen Investoren und Regierende mit uns rechnen.“
       
       27 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Brust
       
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