# taz.de -- Europa und der Iran-Atomdeal: Stärke zeigen, aber wie?
       
       > Europas Diplomatie will das Atomabkommen mit dem Iran trotz US-Ausstieg
       > bewahren. Doch den Europäern läuft die Zeit davon.
       
 (IMG) Bild: Treffen mit Hausaufgaben am Dienstagabend in Brüssel
       
       Brüssel taz | Im Streit um das Atomabkommen mit Iran versucht die
       Europäische Union einen ungewöhnlichen Spagat. Sie will das Abkommen
       retten, zugleich aber die Beziehungen zu den USA nicht gefährden. Dies
       erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Ratspräsident Donald
       Tusk kurz vor einem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Sofia.
       
       Die transatlantischen Beziehungen hätten trotz aller Probleme überragende
       Bedeutung, sagte Merkel. Gleichwohl halte sie Trumps Entscheidung zum
       Ausstieg aus dem Atomabkommen für falsch. Der Iran erfülle seine
       Verpflichtungen. „Deshalb glauben wir, dass es nicht richtig ist, dieses
       Abkommen jetzt in dieser Situation zu kündigen.“
       
       Ähnlich äußerte sich EU-Ratspräsident Tusk in seinem Einladungsschreiben
       für den Westbalkan-Gipfel in Sofia. „Solange Iran das Abkommen respektiert,
       wird die EU es ebenfalls respektieren.“ Dies sollten die 28 Staats- und
       Regierungschef, die sich bereits am Mittwochabend zu einem Arbeitsessen
       trafen, „ohne jeden Zweifel“ bekräftigen. Die EU müsse Stärke zeigen, so
       Tusk, und sich im Verhältnis zu den USA „auf „Szenarien vorbereiten, wo wir
       auf uns selbst gestellt handeln müssen“.
       
       Beim „Leader’s Dinner“ in Sofia ging es zunächst aber nur um defensive
       Maßnahmen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die
       Außenbeauftragte Federica Mogherini wollten über die jüngsten Entwicklungen
       im Iran-Streit berichten und darlegen, wie man europäische Unternehmen vor
       US-Sanktionen schützen könnte.
       
       ## Schutzmaßnahmen dürften sehr teuer werden
       
       Ohne einen solchen Schutz dürften sich Firmen wie Airbus oder Peugeot aus
       dem Iran-Geschäft zurückziehen. Dies wiederum könnte die Führung in Teheran
       dazu veranlassen, sich ihrerseits vom Atomabkommen loszusagen. Trump hätte
       sein Ziel erreicht, und die EU hätte auf ganzer Linie verloren:
       wirtschaftlich und außenpolitisch.
       
       Allerdings gestalten sich die Schutzmaßnahmen schwierig. Die EU erwägt, ein
       Abwehrgesetz aus dem Jahre 1996 zu reaktivieren. Das sogenannte „blocking
       statute“ war im Streit um Sanktionen gegen Kuba, Iran und Libyen erlassen
       worden. Damit könnte die EU die US-Strafen gegen Iran abblocken und
       betroffene europäische Firmen entschädigen. Das dürfte jedoch sehr teuer
       werden.
       
       Die EU war nicht auf die US-Sanktionen vorbereitet. Und nun läuft ihr die
       Zeit davon. Denn Iran hat den Europäern [1][ein Ultimatum gestellt]. In
       spätestens 60 Tagen soll die EU Garantien liefern. Das ist kaum zu schaffen
       – zumal es noch andere heikle Fragen gibt.
       
       Bei einem Treffen mit dem iranischen Außenminister Mohamed Dschawad Sarif
       am Dienstagabend in Brüssel kam eine ganze Liste von „Hausaufgaben“
       zusammen. Neben der Abwehr der US-Sanktionen geht es dabei um den Verkauf
       von iranischem Öl, Gas und von Petro-Produkten sowie um die Absicherung der
       Bankgeschäfte mit Iran.
       
       ## „Ein Familienangehöriger auf der Intensivstation“
       
       Dafür wird der europäische Finanzdienstleister Swift gebraucht. Bis zur
       Einigung auf das Atomabkommen waren iranische Banken vier Jahre lang von
       Swift abgeklemmt und damit vom internationalen Zahlungsverkehr
       abgeschnitten.
       
       Dies soll nicht wieder passieren – aber es ist unklar, ob sich die EU gegen
       die USA durchsetzen kann. Zuletzt hatte Washington den Chef der iranischen
       Zentralbank zum „Terroristen“ erklärt und jede Art von Geschäften mit dem
       Iraner unter Strafe gestellt.
       
       Beim Außenministertreffen am Dienstag in Brüssel überwog zwar der
       Optimismus. Gleichzeitig wies Mogherini aber auf den Ernst der Lage hin.
       Mit Blick auf Iran und das Atomabkommen sagte sie: „Wir alle haben einen
       Familienangehörigen, der sich auf der Intensivstation befindet – und wollen
       den da so schnell wie möglich raus holen.“ Bisher hat die EU allerdings
       noch nicht einmal die richtige Therapie gefunden.
       
       16 May 2018
       
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