# taz.de -- Treffen zwischen EU und Iran: Rettungsversuch fürs Atomabkommen
       
       > Nach Gesprächen mit der EU gibt sich Irans Außenminister optimistisch.
       > Die Europäische Union berät, wie sich US-Sanktionen vermeiden lassen.
       
 (IMG) Bild: Sie führen schwierige Gespräche: Deutschlands Außenminister Mass, die EU-Außenbeauftragte Mogherini, Irans Außenminister Zarif, Frankreichs Außenminister Le Dria und Großbritanniens Außenminister Johnson
       
       Sofia dpa | Nach ersten Krisengesprächen von EU-Vertretern mit dem Iran
       wollen nun die Staats- und Regierungschefs der EU beraten, wie das
       internationale Atomabkommen nach dem Ausstieg der USA zu retten ist. Dazu
       ist am Mittwochabend ein informeller Austausch in Bulgariens Hauptstadt
       Sofia geplant.
       
       Der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif zeigte sich nach einem
       Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und
       Großbritannien sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am
       Dienstagabend in Brüssel optimistisch, dass das Abkommen trotz des Rückzugs
       der USA Bestand haben kann. Auch Mogherini betonte, die EU sei
       entschlossen, den Deal zu bewahren. Bundesaußenminister Heiko Maas ließ
       allerdings wissen, dass dies nicht einfach sein werde.
       
       US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai im Alleingang den [1][Ausstieg
       der USA] aus dem Atomdeal erklärt. Er setzte auch Wirtschaftssanktionen
       gegen den Iran wieder in Kraft. Davon betroffen sind auch europäische
       Unternehmen.
       
       Im Atomabkommen von 2015 verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft,
       Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Im Gegenzug
       soll ausgeschlossen werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.
       
       ## Iran will Garantien
       
       Der Iran fordert von den Europäern innerhalb weniger Wochen [2][Garantien]
       für den Erhalt der wirtschaftlichen Vorteile, welche die Islamische
       Republik derzeit genießt. Dem Land geht es vor allem darum, weiterhin von
       Sanktionserleichterungen zu profitieren. Ob dies gelingt ist allerdings
       fraglich.
       
       Weil die USA ihre Wirtschaftssanktionen wieder vollständig in Kraft setzen
       wollen, drohen auch nicht-amerikanischen Unternehmen Strafen, wenn sie im
       Iran Geschäfte machen. Betroffen sind vor allem Firmen, die auch Geschäfte
       in den USA tätigen. Sie könnten mit Bußgeldern belegt oder sogar ganz vom
       US-Markt ausgeschlossen werden. In der EU wird deswegen nun darüber
       nachgedacht, wie sich europäische Unternehmen vor US-Sanktionen schützen
       lassen und sogar zusätzliche Investitionen im Iran angeregt werden könnten.
       
       Zum derzeitigen Zeitpunkt könnten keine rechtlichen oder wirtschaftlichen
       Garantien gegeben werden, sagte Mogherini. Sie könne aber sagen, dass die
       EU und der Iran entschlossen daran arbeiteten, ihre Verpflichtungen
       einzuhalten. So wurde Sarif zugesagt, alles dafür zu tun, um die
       Handelsbeziehungen und den Kapitalverkehr mit dem Iran trotz der
       US-amerikanischen Sanktionsdrohungen aufrechtzuerhalten oder sogar
       auszubauen. Konkret soll es dabei zum Beispiel um zusätzliche Investitionen
       sowie die Aufrechterhaltung von Verkehrsverbindungen und von Öl- und
       Gasgeschäften gehen.
       
       Mogherini bestätigte zudem Überlegungen, ein Abwehrgesetz zu reaktivieren,
       das bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen
       erlassen worden war. Über das sogenannte „Blocking Statute“ könnte es
       europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die
       US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass
       die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und
       Verluste entschädigt werden.
       
       Die Ergebnisse der Ministergespräche in Brüssel sollen am Mittwochabend in
       Sofia diskutiert werden. Für die kommende Woche ist zudem in Wien ein
       Treffen der Kommission geplant, die die Einhaltung des Atomabkommens
       überwacht.
       
       16 May 2018
       
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