# taz.de -- Verhandlungen über Atomabkommen: Iran setzt der EU ein Ultimatum
       
       > Innerhalb von 60 Tagen soll die EU garantieren, dass die Umsetzung des
       > Atomabkommens auch ohne die USA gelingt. Die Europäer verlangen 90 Tage.
       
 (IMG) Bild: Anti-amerikanische Proteste am Freitag in Teheran
       
       Teheran/Washington/Berlin dpa | Der Iran hat der Europäischen Union eine
       Frist von 60 Tagen gesetzt, um die Umsetzung des Atomabkommens auch nach
       dem Ausstieg der USA zu garantieren. Das sei bei einem Treffen am Sonntag
       festgelegt worden, an dem der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi
       teilnahm, berichtete das Internetportal des Parlaments in Teheran. Nach
       Informationen aus Teheran verlangt das EU-Trio Deutschland, Frankreich und
       Großbritannien aber 90 Tage. Das Thema solle deshalb beim Treffen der
       Außenminister am Dienstag in Brüssel erörtert werden.
       
       Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Sonntagabend in
       der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, es werde eine Frist von 60 beziehungsweise
       90 Tagen geben. „In dieser Zeit werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um
       die amerikanische Regierung zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bewegen“,
       sagte Altmaier. Am Ende würden alle verlieren, „wenn wir weltweit in eine
       Eskalation von einseitigen Maßnahmen hineinlaufen“. Außenminister Heiko
       Maas sagte in derselben Sendung, dass auch der Iran ein Interesse daran
       habe, das Abkommen aufrechtzuerhalten – auch weil das Land eine
       wirtschaftliche Perspektive brauche.
       
       Irans Präsident Hassan Ruhani hatte nach dem von US-Präsident Donald Trump
       am vorigen Dienstag verkündeten [1][Ausstieg aus dem Atomabkommen] für
       einen Verbleib seines Landes plädiert. Bedingung sei jedoch, dass die drei
       europäischen Vertragsstaaten „binnen Wochen“ die vertragsgerechte Umsetzung
       des Vertrages garantierten, besonders von dessen wirtschaftlichem Teil. Das
       könnte sich aber angesichts angekündigter US-Sanktionen als äußerst
       schwierig erweisen.
       
       Die britische Premierministerin Theresa May telefonierte am Sonntag mit
       Ruhani. „Wir und unsere europäischen Partner wollen weiterhin unbedingt
       sicherstellen, dass das Iran-Abkommen aufrecht erhalten wird“, versicherte
       May Ruhani nach Angaben eines Sprechers ihres Büros. Sie habe Ruhanis
       Willen gelobt, am Atomdeal festzuhalten, meldete die Nachrichtagentur PA.
       Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, er gehe davon aus, dass
       die Vereinbarung die Regierung in Teheran davon abhalten könne, Atomwaffen
       zu erlangen.
       
       ## Kein Machtwechsel angestrebt
       
       Trump hatte bekannt gegeben, dass sich die USA aus dem Atomdeal
       zurückziehen. Das Atomabkommen gilt als eines der wichtigsten, wenngleich
       auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Darin
       verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen die
       Islamische Republik zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran unter anderem
       weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung
       von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. Zu den Unterzeichnern
       zählen auch Russland und China.
       
       Die USA streben nach Darstellung des Nationalen Sicherheitsberaters John
       Bolton nach dem Ausstieg aus dem Abkommen keinen Machtwechsel im Iran an.
       „Das ist nicht die Politik der Regierung“, sagte Bolton am Sonntag in einem
       Interview des Senders ABC. Vielmehr solle sichergestellt werden, dass der
       Iran niemals Atomwaffen einsetzen könne.
       
       Auf frühere, anderslautende Aussagen angesprochen, entgegnete Bolton: „Ich
       habe früher viele Dinge geschrieben und gesagt, als ich komplett
       freischwebend war.“ Dabei habe es sich um seine persönliche Meinung
       gehandelt, betonte Bolton, der als außenpolitischer Falke gilt.
       
       US-Außenminister Mike Pompeo sagte dem Sender CBS, die USA hätten versucht,
       eine Einigung mit den Europäern herbeizuführen, um das Atomabkommen zu
       erweitern. Dies sei nicht gelungen. „Die Europäer wollten einfach nicht so
       weit gehen, den Deal zu erweitern“, sagte Pompeo. Er kritisierte, dass die
       Europäer keinerlei Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Raketenprogramms
       verhängt hätten. Jetzt zu sagen, der US-Ausstieg aus dem Atomabkommen habe
       die Spannungen in Nahost vergrößert, sei albern, sagte Pompeo bei FoxNews.
       
       14 May 2018
       
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