# taz.de -- Nahost-Politik der EU: Risse im Block der 28
       
       > Ob Atomabkommen mit dem Iran oder Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt
       > Israels: Die Europäer sind sich uneins.
       
 (IMG) Bild: Um Antworten in Sachen Iran und Israel verlegen: die Außenbeauftragte der EU Federica Mogherini
       
       Brüssel taz | Wenn es nur um die Beschlusslage ginge, so wäre die Position
       der EU sonnenklar: Kein Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran, keine
       vorzeitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Und in Gaza
       sollten Israelis und Palästinenser „Zurückhaltung“ üben.
       
       Diese offiziellen Positionen beteten die Sprecher der EU-Kommission und der
       Außenbeauftragten Federica Mogherini auch am Montag in Brüssel nach. Doch
       schon bei Fragen nach dem doppelten amerikanischen und iranischen Ultimatum
       an die Europäer wussten sie keine Antwort.
       
       „Wir möchten nicht vorgreifen“, beschwichtigte der Sprecher von
       Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Denn am Dienstagabend treffen
       sich die Außenminister der „großen Drei“ Deutschland, Frankreich und
       Großbritannien mit ihrem iranischen Amtskollegen in Brüssel.
       
       Und am Mittwoch ist in Sofia ein „Leader’s Dinner“ geplant, bei dem sich
       die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs kurz vor dem
       Westbalkangipfel am Donnerstag über die neue Nahostkrise beugen wollen.
       Erst danach, so heißt es in Brüssel, könne man mehr sagen.
       
       ## Brüssel ist in der Defensive
       
       Dabei ist jetzt schon klar, dass die EU in der Defensive ist. Während die
       USA und Israel in der Region Fakten schaffen, sind die Europäer noch damit
       beschäftigt, die neue Lage zu analysieren. Und während die Lage in Gaza
       eskaliert, hält Brüssel am „Nahost-Friedensprozess“ fest.
       
       Dabei ist hinter der Fassade der Einheit schon einiges ins Rutschen
       geraten. Im Block der 28 tun sich erste Risse auf. Am deutlichsten ist dies
       in der Jerusalem-Frage. So schafften es die EU-Staaten in den letzten Tagen
       nicht mehr, ihre alte Position zu bekräftigen.
       
       Tschechien, Rumänien und Ungarn haben eine kritische Erklärung zum Umzug
       der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem blockiert. „Tschechien sieht
       keinen Grund, warum sich die EU in diesem Augenblick wiederholt zu diesem
       Thema äußern sollte“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Prag
       am Wochenende.
       
       Die Tschechen erwägen nämlich selbst, ihre Botschaft von Tel Aviv nach
       Jerusalem zu verlegen – und so die EU-Beschlüsse zu durchkreuzen. Am Ende
       blieb der Außenbeauftragten Mogherini deshalb nichts anderes übrig, als das
       Statement in ihrem Namen herauszugeben, nicht als Statement aller
       EU-Mitglieder.
       
       ## Schafft es die EU, den Handel mit Iran zu schützen?
       
       Meinungsverschiedenheiten zeichnen sich auch in der Iran-Krise ab. Diesmal
       sind es nicht die Osteuropäer, sondern Deutsche und Franzosen, die den
       EU-Konsens infrage stellen. Zwar sind sich Berlin und Paris einig, dass das
       Atomabkommen mit Iran gerettet werden muss. Doch bei den drohenden
       US-Sanktionen gehen die Meinungen auseinander.
       
       So forderte der französische Finanzminister Bruno Le Maire, die
       „wirtschaftliche Souveränität“ Europas zu verteidigen und die US-Sanktionen
       abzuwehren. „Wollen wir ein gehorsamer Vasall sein?“ Während die Antwort
       aus französischer Sicht nein heißt, äußerte Bundeswirtschaftsminister Peter
       Altmaier Zweifel daran, dass sich die EU tatsächlich schützen kann.
       
       „Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen
       Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon
       auszunehmen“, sagte Altmaier. Europäischen Gegen-Sanktionen erteilte der
       CDU-Politiker eine klare Absage. Berlin scheint eher zu Zugeständnissen
       bereit als Paris.
       
       Wenn die Europäer es jedoch nicht schaffen sollten, den Handel mit Iran vor
       US-Sanktionen zu schützen, dürften sich die Unternehmen schnell
       zurückziehen – und die Iraner sich nach neuen Partnern umsehen, etwa in
       Russland oder China. Zudem fiele damit der Hauptanreiz für die Mullahs in
       Teheran weg, sich weiter auf die EU zu verlassen.
       
       Man darf gespannt sein, wie die Europäer dieses Dilemma lösen. Ausgerechnet
       beim Sondergipfel in Sofia, bei dem es eigentlich um den Westbalkan gehen
       soll, könnte sich das Schicksal der europäischen Außenpolitik entscheiden.
       Die Balkankrise ist übrigens auch noch nicht gelöst.
       
       14 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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