# taz.de -- Debatte Deutsche Dominanz in der EU: Man spricht nicht Deutsch
       
       > Gerne wird eine deutsche Dominanz in der EU beklagt. Doch eine genaue
       > Betrachtung des Personals zeigt: Deutschland ist unterrepräsentiert.
       
 (IMG) Bild: Suchbild: Wer fehlt?
       
       Die fragwürdige Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der
       Europäischen Kommission hat die [1][taz und andere deutsche Medien dazu
       veranlasst], die Rolle deutscher Staatsangehöriger in Spitzenfunktionen der
       EU-Institutionen näher zu untersuchen. Das ist wegen der vielen
       Institutionen und Behörden sowie der großen Zahl der Funktionsträger keine
       leichte Aufgabe. Wenig überraschend wird zumeist der Schluss gezogen, es
       gäbe, jedenfalls neuerdings, eine deutsche Dominanz bei den Diensten der
       EU. Welch ein Fehlschluss!
       
       In Wahrheit sind Deutsche auf fast allen Ebenen der EU unterrepräsentiert.
       Die Tatsache, dass derzeit die Generalsekretäre des Europäischen Parlaments
       und der Kommission sowie eine Reihe von Fraktionschefs im Europäischen
       Parlament Deutsche sind, zudem Deutsche an der Spitze des Europäischen
       Rettungsschirms und der Investitionsbank stehen, ist in sich wenig
       aussagekräftig.
       
       Vielmehr muss man sich die gesamte Zusammensetzung der europäischen
       Beamtenschaft und der Spitzenpositionen anschauen. Da ergibt sich ein
       anderes Bild: Obwohl Deutschland der bevölkerungsstärkste Mitgliedsstaat
       ist, rangiert es bei der Zahl der EU-Beamten nach Belgien (Heimvorteil),
       Italien und Frankreich erst an vierter Stelle.
       
       Auch die Behauptung, man spräche zunehmend Deutsch in Brüssel, ist nicht
       richtig. Viele deutsche Mittelständler haben leidvoll erfahren, dass man
       nicht weit kommt, wenn man die am meisten gesprochene Sprache in der EU bei
       EU-Behörden verwendet. Und viele Bewerber um Stellen aus den
       osteuropäischen Ländern haben erleben müssen, dass ihnen ihre guten
       Deutschkenntnisse von wenig Nutzen waren. Nach außen tritt die EU ohnehin
       nur auf Englisch und Französisch auf. Die deutsche Sprache wird also
       diskriminiert, ohne dass dies je ernsthafte Proteste ausgelöst hätte.
       
       Schaut man sich die politischen Spitzen der sechs Institutionen an, ergibt
       sich folgendes Bild: Ein Pole ist Präsident des Europäischen Rates, eine
       Italienerin Außenbeauftragte und damit Vorsitzende im Außenministerrat, dem
       höchsten Gremium des Ministerrats. Auch die Präsidenten des EP und der EZB
       sind Italiener, während ein Luxemburger die Kommission leitet und ein
       Belgier dem Europäischen Gerichtshof vorsitzt. Erst beim politisch
       unbedeutenden Rechnungshof steht ein Deutscher an der Spitze. Statt von
       einem deutschen müsste man derzeit eher von italienischem Übergewicht
       sprechen. Übrigens besetzt ein Däne den wichtigsten Generalsekretärsposten
       der EU, den von Europäischem Rat und Ministerrat zugleich.
       
       In der 64-jährigen Geschichte der europäischen Integration hat nur einmal
       ein Deutscher, Walter Hallstein, die Kommission geführt (und auch nur die
       der EWG; Montanunion und Euratom hatten bis 1967 eigene Präsidenten).
       Dagegen haben Luxemburger diese Funktion dreimal ausgeübt und Franzosen
       immerhin zweimal (mit Montanunion sogar viermal). Auch beim Gerichtshof war
       nur einmal ein Deutscher Präsident.
       
       Bei den Generaldirektoren sind die Deutschen eher schwach vertreten, und
       bis in die jüngste Zeit haben sie keinen Generalsekretär einer Institution
       gestellt. Bemerkenswert ist dagegen, dass der Franzose Émile Noël dreißig
       Jahre (von 1958 bis 1987) Generalsekretär der Kommission (EWG, EG) war,
       ohne dass dies Anstoß erregte. Zu Recht, denn er hat das Amt vorbildlich
       geführt. Aber es ist klar, dass jemand, der dieses Amt so lange ausübt, am
       Ende mehr Einfluss als mancher Kommissionspräsident hat.
       
       Die Zahl der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments liegt
       deutlich unter dem Bevölkerungsanteil Deutschlands in der Europäischen
       Union, während zahlreiche kleine Staaten überrepräsentiert sind. Das
       Bundesverfassungsgericht sieht, wie man im sogenannten Lissabon-Urteil
       nachlesen kann, darin ein Demokratiedefizit.
       
       ## Handeln gegen Interessen der Heimatländer
       
       Von einem personellen deutschen Übergewicht in den Institutionen und der
       Beamtenschaft der EU kann also keine Rede sein. Noch proportional geringer
       als die Deutschen sind bislang nur die Briten vertreten. Wobei „vertreten“
       das falsche Wort ist. Nur Mitglieder des EP und des Rates dürfen nämlich
       Positionen beziehen, die nicht allein vom Gemeinschaftswohl bestimmt sind,
       sondern durchaus von nationalen, regionalen oder parteipolitischen
       Interessen. Alle anderen Funktionsträger, also politisch ernannte
       Mitglieder von Institutionen und sämtliche Beamten, wozu auch die
       Generalsekretäre gehören, sind nicht Vertreter ihrer Heimatländer. Sie sind
       nach den Verträgen und dem Europäischen Beamtenstatut dazu verpflichtet,
       sich allein am Wohl der gesamten EU auszurichten und keinerlei Weisungen
       von nationaler Seite zu folgen. Oft müssen sie sogar gegen die erklärten
       Interessen ihrer Heimatländer arbeiten.
       
       Als ich im Juristischen Dienst der Kommission tätig war, hatte ich viele
       Vertragsverstoßverfahren gegen Deutschland zu führen, ferner zulasten des
       Bundeshaushalts Prozesse, in denen die Kommission Kosten wegen laxer
       Kontrollen nicht erstattete. Oft ging es um Beträge in zweistelliger
       Millionenhöhe.
       
       Wie in den Mitgliedsstaaten spielt die Herkunft der Beamten keine Rolle bei
       der Amtsausübung – und die Medien sollten sich deshalb nicht über ihre
       Herkunft auslassen, sondern darüber wachen, ob sie qualifiziert für ihr Amt
       sind und dies tatsächlich mit der nötigen Unparteilichkeit ausüben. Könnte
       die Öffentlichkeit nicht sicher sein, dass im gleichen Amt ein Portugiese,
       ein Schwede oder ein Deutscher im gleichen Sinne entschieden, wäre die
       Integration schon im Ansatz gescheitert und hätte nie ihren hohen Stand
       erreicht.
       
       Sollte es also eine deutsche Dominanz in Brüssel geben, so hat sie andere
       Ursachen als die Personalpolitik, nämlich vorrangig den Euro. Doch das ist
       eine andere Debatte, die zu führen sich freilich lohnte.
       
       29 Apr 2018
       
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