# taz.de -- Martin Selmayr und die EU-Kommission: In Brüssel sprechen sie „eine“ Sprache
       
       > Die Deutschen dominieren die EU vielfach. Gerade wurde zudem der Jurist
       > Selmeyer „putschartig“ befördert. Wann findet endlich die Rebellion
       > statt?
       
 (IMG) Bild: Wie man es dreht und wendet, es kommt immer „Deutsch“ dabei raus
       
       Brüssel taz | Es war ein besonderer Tag im Europaparlament: Nach
       lautstarken Protesten sollte die EU-Kommission, eine multinationale
       Behörde, vor Abgeordneten aus 28 EU-Ländern erklären, wieso der umstrittene
       deutsche Jurist Martin Selmayr über Nacht zum Generalsekretär der Brüsseler
       Behörde befördert wurde. Da lag Spannung in der Luft.
       
       Der Saal war überfüllt, die Dolmetscher standen bereit, Abgeordnete und
       Assistenten redeten in allen möglichen Sprachen durcheinander. Böse Worte
       fielen – von „Putsch“, „Coup d’État“, und „Cronyism“, Vetternwirtschaft,
       war die Rede. Doch als die Sitzung begann, wurde nur noch Deutsch
       gesprochen.
       
       Es begann mit Inge Gräßle (CDU), der deutschen Vorsitzenden des
       Haushaltskontrollausschusses. „Die Kommission hat ein Überraschungsmoment
       genutzt, niemand fühlt sich noch ernst genommen“, kritisierte sie die
       Ernennung Selmayrs. Dann kam Günther Oettinger (CDU), der deutsche
       EU-Kommissar.
       
       Er verteidigte Selmayrs Nominierung – ebenfalls auf Deutsch. Fast 15
       Minuten dauerte sein Plädoyer. Es erinnerte an eine deutsche
       Gerichtsverhandlung: Der Angeklagte (Selmayr) war deutsch, die Richterin
       (Gräßle) auch, der Verteidiger (Oettinger) ebenfalls.
       
       ## Ist der „Fall Selmayr“ eine innerdeutsche Affäre?
       
       Erst danach kamen Niederländer, Belgier und Briten dran – mit scharfer
       Kritik an den „putschartigen Vorgängen“ bei der Nominierung Selmayrs. Das
       letzte Wort jedoch hatte mit Günther Oettinger wieder ein Deutscher.
       „Selmayr hat Stärken und Schwächen, seine Stärken sind überragend stärker“,
       schloss er sein Plädoyer.
       
       Fast hätte man vergessen können, dass der Streit auf einen Luxemburger
       zurückging: [1][Es war Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der Selmayr das
       höchste Amt der EU-Behörde zugeschanzt hatte.] Und irgendwie ging an diesem
       Tag auch unter, dass die EU 500 Millionen Europäer repräsentiert. Und nicht
       nur 80 Millionen Deutsche.
       
       Ist der „Fall Selmayr“ eine innerdeutsche Affäre? Ist er ein neuer Beweis
       für die deutsche Dominanz, die der Soziologe Ulrich Beck schon 2012
       behauptet hatte? Das „deutsche Europa“, vor dem Thomas Mann noch warnte,
       sei im Zuge der Eurokrise Wirklichkeit geworden, lautete Becks These
       damals. „Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen“, hatte CDU-Fraktionschef
       Volker Kauder 2011, auf dem Höhepunkt der Krise, triumphierend getönt.
       
       Sieben Jahre später gibt sich Kanzlerin Angela Merkel, die CDU-Chefin,
       große Mühe, diesen Eindruck zu verwischen. Die „Causa Selmayr“ sei ein
       EU-Problem, mit dem Berlin nichts zu tun habe, betont sie beim
       Gipfeltreffen Ende März in Brüssel.
       
       ## Immer wieder kommt es zu Interessenkonflikten
       
       „Wer glaubt, nur weil Selmayr die deutsche Staatsbürgerschaft hat, macht er
       immer, was Deutschland will, der irrt“, erklärte Merkel. Außerdem seien
       Deutsche in Brüssel keineswegs so dominant, wie oft behauptet werde. „In
       Berlin gibt es viele Diskussionen darüber, dass wir nicht so breit
       vertreten sind.“
       
       Und die Fakten? Sehen ein wenig anders aus, das fängt schon mit den
       Generalsekretären der Brüsseler Institutionen an. Neben Selmayr in der
       EU-Kommission besetzen auch Klaus Welle im Europaparlament und Helga Schmid
       im Europäischen Auswärtigen Dienst diesen strategisch wichtigen Posten. Sie
       sind es, die in Brüssel wirklich Einfluss haben.
       
       Immer wieder kommt es da zu Interessenkonflikten. So hat Selmayr die
       deutsche Flüchtlingspolitik abgenickt, obwohl sie gegen die
       Dublin-Verordnung verstieß. Er hat auch die deutsche Pkw-Maut durchgeboxt,
       obwohl die EU-Kommission erhebliche Zweifel hatte und zunächst sogar vor
       dem höchsten EU-Gericht klagen wollte.
       
       Besonders krass ist die deutsche Dominanz im Europaparlament. Alle großen
       Fraktionen werden von Deutschen geführt – Manfred Weber (CSU) für die
       Konservativen, Udo Bullmann (SPD) für die Sozialisten, Ska Keller als
       Co-Vorsitzende für die Grünen und Gabi Zimmer für die Linken. Und die
       wichtigsten Ausschüsse sind ebenfalls in deutscher Hand, wie das Beispiel
       der CDU-Politikerin Gräßle zeigt.
       
       ## Als „Antideutscher“ abgestempelt
       
       Die Überrepräsentation ist so eklatant, dass es immer wieder zu Protesten
       und Machtkämpfen kommt. SPD-Mann Bullmann hatte wegen seines deutschen
       Passes sogar Schwierigkeiten, sich bei den Sozialisten durchzusetzen. Es
       gebe schon zu viele einflussreiche Deutsche im Parlament, schimpften
       Hinterbänkler.
       
       Nach dem „Fall Selmayr“ müssten die Deutschen endlich bescheidener
       auftreten, hieß es in Straßburg. Bullmann musste versichern, für die
       Abgeordneten aller EU-Länder zu sprechen, um sich gegen die Belgierin
       Kathleen Van Brempt durchzusetzen. Die flämische Sozialistin war mit dem
       Slogan „Dare to change – den Wandel wagen“ angetreten.
       
       Als Kampfansage sei das jedoch nicht gemeint, so hatte sie betont: „Ich
       stehe gegen niemanden, ich trete nicht an, um gegen den deutschen
       Kandidaten anzutreten.“ Nach ihrer Niederlage gelobte Van Brempt prompt,
       gut mit Bullmann zusammenzuarbeiten. „Udo und ich waren ein ziemlich gutes
       Team im Präsidium und in der Fraktion – und ich denke, dass wir es auch
       nach der Wahl noch sein werden.“
       
       Das ist typisch, die offene Konfrontation sucht bisher keiner. Wer es
       dennoch wagt, wird schnell als „Antideutscher“ abgestempelt. Vor allem im
       „Fall Selmayr“ schienen die Emotionen extrem. An dessen Berufung gebe es
       nichts auszusetzen, polterte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Die
       Kritik sei „links und antideutsch“.
       
       ## „Auf das geografische Gleichgewicht achten“
       
       Antideutsch zu sein – das kann man Emmanuel Macron nun wirklich nicht
       vorwerfen. Aber auch der liberale französische Staatschef ließ beim
       EU-Gipfel Ende März durchblicken, dass es Grenzen gibt. Gemeinsam mit
       Merkel stand Macron auf dem Podium des überfüllten französischen
       Pressesaals im EU-Ratsgebäude. Da kam die unvermeidliche Frage nach Selmayr
       und der deutschen Dominanz.
       
       „Das Wichtigste ist es, qualifizierte Leute zu finden“, hob Macron an.
       Selmayr sei hochqualifiziert, er schätze dessen professionelle Arbeit. Bei
       der Besetzung hoher Ämter müsse man allerdings ebenso an die Demokratie und
       Transparenz denken. Und dann kam der entscheidende Satz, der sich als
       Dämpfer für die Deutschen deuten lässt: „Aber wir müssen auch auf das
       geografische Gleichgewicht achten.“
       
       Das geografische Gleichgewicht – das ist ein Seitenhieb gegen Merkel und
       das deutsche Übergewicht in der EU. In Brüssel wird es vor allem als
       Warnung für die Europawahl und die darauf folgende Neubesetzung wichtiger
       EU-Posten verstanden. Nach der Wahl im Mai 2019 steht nämlich nicht nur die
       Nachfolge von Kommissionspräsident Juncker an.
       
       Auch die Europäische Zentralbank muss sich einen neuen Präsidenten suchen.
       Amtsinhaber Mario Draghi räumt im Oktober 2019 seinen Chefsessel,
       Bundesbank-Präsident Jens Weidmann läuft sich bereits für die Nachfolge
       warm. Im Prinzip hat der geldpolitische Hardliner Weidmann gute Chancen –
       denn Frankreich hat schon einmal den EZB-Präsidenten gestellt, nun wäre
       Deutschland an der Reihe.
       
       ## Alles wieder in bester – und deutscher – Ordnung
       
       Ein Blick auf die europäischen Finanzinstitutionen genügt, um Macrons
       Andeutung besser zu verstehen. Sie werden fast alle von Deutschen geführt,
       vom Euro-Rettungsschirm ESM (Klaus Regling) über die Europäische
       Investitionsbank (Werner Hoyer) bis zum Europäischen Rechnungshof
       (Klaus-Heiner Lehne). Überall Deutsche, nur in der EZB spricht der Euro
       noch ein wenig Italienisch.
       
       Sollte Merkel 2019 versuchen, noch die Zentralbank zu „germanisieren“,
       könnte es zum Eklat kommen. Frankreich muss der Neubesetzung zustimmen,
       Macron könnte Weidmann in letzter Minute verhindern. Doch noch machen
       Merkel und Macron in Harmonie. Bei einem Treffen im Berliner Kanzleramt
       beschworen sie den „Zauber“ der deutsch-französischen Zusammenarbeit.
       
       Wie es wirklich läuft, zeigte sich derweil in Brüssel. Dort wurde der „Fall
       Selmayr“ leise beerdigt, ganz in Merkels Sinne. Das Europaparlament sprach
       eine Rüge an die EU-Kommission aus und forderte mehr Transparenz, das
       war’s. Die Erklärung war von der deutschen EU-Politikerin Gräßle
       ausgehandelt worden, wie üblich.
       
       Und das letzte Wort hatte der deutsche EU-Kommissar Oettinger. „Wir haben
       die internen Regeln nach Geist und Buchstaben befolgt und werden die
       Nominierung des neuen Generalsekretärs nicht rückgängig machen“, teilte er
       mit. Alles ist also wieder in bester – und deutscher – Ordnung.
       
       22 Apr 2018
       
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