# taz.de -- Streit um EU-Personalie: Das Juncker-System wackelt
       
       > Der EU-Kommissionschef soll bei der Ernennung seines neuen
       > Generalsekretärs getrickst haben. Nun kommt es zum Showdown im
       > Europaparlament.
       
 (IMG) Bild: Wo Juncker (vorne links) ist, ist auch Selmayr (mitte) meist nicht fern
       
       Brüsseltaz | Drei Jahre nach seiner Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten muss
       Jean-Claude Juncker erneut um sein Amt kämpfen. Wie ernst die Lage ist,
       machte Juncker am vergangenen Donnerstag selbst deutlich: Der 63-jährige
       Luxemburger drohte überraschend mit seinem Rücktritt, falls das
       Europaparlament seinen neuen deutschen Generalsekretär Martin Selmayr (47)
       infrage stellen sollte.
       
       Nun könnte genau das passieren – am Dienstag sitzen die Abgeordneten über
       Selmayr und Juncker zu Gericht. Bei einer Tagung des
       Haushaltskontroll-Ausschusses in Brüssel wollen die EU-Parlamentarier
       klären, ob bei der umstrittenen Beförderung Selmayrs alles mit rechten
       Dingen zugegangen ist. Sie haben einen Katalog mit 139 Fragen vorgelegt,
       die Kommission hat auf 80 Seiten geantwortet.
       
       Doch bei der brisanten Anhörung geht es längst nicht mehr nur um Selmayr.
       Es geht um das „System Juncker“, das der Kommissionschef und sein deutscher
       Gehilfe in der Brüsseler Behörde aufgebaut haben. Von Machtmissbrauch ist
       die Rede – und davon, dass Juncker das Parlament missachte. Dabei war der
       konservative Politiker 2014 von den EU-Abgeordneten mit großer Mehrheit
       gewählt worden.
       
       Jetzt genießt Juncker nicht einmal mehr das volle Vertrauen seiner
       Parteifreunde von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Bei
       einer Sitzung des EVP-Präsidiums in der vergangenen Woche ging nicht nur
       Parlamentspräsident Antonio Tajani auf Distanz. Auch EVP-Fraktionschef
       Manfred Weber (CSU) soll sich kritisch geäußert haben – genau wie mehrere
       CDU-Politiker.
       
       ## „Wenn er geht, gehe ich auch“
       
       Sie stoßen sich an der Art und Weise, wie Selmayr ins mächtigste Amt der
       mehr als 30.000 Mitarbeiter starken Brüsseler Behörde befördert wurde. Doch
       Juncker hält an seiner Entscheidung fest. „Wenn er geht, gehe ich auch“,
       sagte er bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EVP
       vergangene Woche in Brüssel.
       
       EVP-Vorturner Weber ruderte zurück; Juncker habe das Recht, sich „seinen“
       Generalsekretär selbst auszusuchen. Zudem stellte sich die EVP, unterstützt
       von Sozialdemokraten und Liberalen, gegen einen Antrag der Grünen, Juncker
       persönlich ins Parlament vorzuladen.
       
       Stattdessen muss nun der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger den Kopf
       hinhalten. Der CDU-Politiker ist neben dem EU-Haushalt auch für die
       Personalpolitik zuständig. Oettinger hatte Juncker und Selmayr schon in der
       ersten Anhörung vor zwei Wochen verteidigt. Bei Selmayrs Beförderung seien
       alle Regeln eingehalten worden, behauptete er. Dabei hatte er in Interviews
       eingeräumt, selbst erst in letzter Minute eingeweiht worden zu sein.
       
       Diesen und andere Widersprüche wollen die Europaabgeordneten nun aufklären.
       Dabei stoßen sie schon im Vorfeld auf ein Problem: Die EU-Kommission will
       nicht alle Dokumente herausrücken. So werden die Bewerbungsschreiben
       Selmayrs und einer weiteren Kandidatin unter Verschluss gehalten – zum
       Schutz der Privatsphäre, wie es in der Vorlage der Kommission heißt.
       
       ## Riecht nach abgekartetem Spiel
       
       Wenn es dabei bleiben sollte, können die Abgeordneten nicht nachvollziehen,
       wer sich wann um welches Amt beworben hat – und warum es in letzter Minute
       noch Rückzieher gab. So soll sich Selmayr nach übereinstimmenden Berichten
       zunächst nur um das Amt des stellvertretenden Generalsekretärs beworben
       haben. Erst danach habe Juncker bekannt gegeben, dass der Amtsinhaber
       Alexander Italianer seinen Hut nimmt – und Selmayr kurzerhand zu dessen
       Nachfolger ernannt.
       
       Das riecht nach abgekartetem Spiel. Denn vor der Presse hat Juncker
       eingeräumt, dass er schon seit Jahren von der Absicht Italianers wusste,
       den Posten des Generalsekretärs zu räumen.
       
       Dies dürfte auch Selmayr nicht entgangen sein, der als Kabinettschef in
       alle Geschäfte (und Gedanken) Junckers eingeweiht war. „Ohne Selmayr ist
       Juncker hilflos“, wird Oettinger im Spiegel zitiert. Dies dürfte ein Grund
       sein, weshalb er sich an ihn klammert.
       
       Allerdings hat der Kommissionschef noch andere mächtige Verbündete, vor
       allem in der CDU. So stützt er sich auf den CDU-Europaabgeordneten und
       ehemaligen Bertelsmann-Lobbyisten Elmar Brok, der jede Kritik an Selmayr
       als „antideutsch“ zurückweist. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht
       hinter ihm. Beim EU-Gipfel am Freitag lobte sie Selmayrs „effiziente
       Arbeit“. Demgegenüber forderte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, den
       Vorwürfen gegen Juncker und Selmayr nachzugehen. Die Affäre dürfe nicht
       „erstickt“ werden, so Macron, das Europaparlament müsse das letzte Wort
       haben.
       
       Der Titel dieses Artikels wurde am 27. März auf Bitte des Autors geändert.
       Zuvor lautete die Schlagzeile unzutreffenderweise „Das Ende des
       Juncker-Systems naht“.
       
       27 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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