# taz.de -- EU untersucht fragwürdige Personalie: Niemand will Juncker widersprechen
       
       > Das EU-Parlament befasst sich am Montag mit dem Fall „Selmayr“. Die
       > überraschende Berufung des Juristen zum Generalsekretär wirft einige
       > Fragen auf.
       
 (IMG) Bild: Am Montag will sich das Europaparlament mit dem Fall befassen.
       
       Brüssel taz | Bis vor Kurzem war Martin Selmayr nur Insidern in Brüssel
       bekannt. Als Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zog
       der CDU-nahe deutsche Jurist im Hintergrund die Fäden.
       
       Doch seit [1][seiner überraschenden Beförderung zum Generalsekretär] der
       EU-Behörde sorgt Selmayr für Schlagzeilen. Am Montag will sich sogar das
       Europaparlament mit dem „Fall Selmayr“ befassen.
       
       Es gehe um „Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht“, heißt es in
       einer Pressemitteilung des Parlaments. Von einem „Staatsstreich“ spricht
       die französische Tageszeitung Libération. Der belgische Europaabgeordnete
       Bart Staes (Grüne) denunziert eine „Machtergreifung, die einen an
       Diktaturregime denken lässt“. Die EU-Kommission sei außer Kontrolle
       geraten.
       
       Was ist passiert? Das wollen die Europaabgeordneten mit einer Plenardebatte
       und einer Untersuchung im Haushaltskontrollausschuss aufklären. Der auch
       für Personalpolitik zuständige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger
       (CDU) soll Rede und Antwort stehen. Denn Juncker und seine Pressesprecher
       waren bisher nicht in der Lage, die Hintergründe im „Selmayrgate“ (Libé)
       aufzuklären.
       
       Dabei hatte die Angelegenheit im grellen Rampenlicht begonnen. Juncker
       verkündete den kometenhaften Aufstieg seines Kabinettschefs
       höchstpersönlich im Pressesaal der EU-Kommission. Man habe schnell handeln
       müssen, da der bisherige Generalsekretär Alexander Italianer zurückgetreten
       sei, begründete er seine Entscheidung. Juncker habe „das Recht, seinen
       Generalsekretär auszuwählen“, sekundierte Oettinger.
       
       ## Auch das Verhalten Oettingers sei fragwürdig
       
       Doch warum ging alles so schnell? Wieso wurden die EU-Kommissare nicht
       vorab informiert – selbst Oettinger will nichts gewusst haben? Wieso wurde
       Selmayr erst zum Vize-Generalsekretär befördert und Minuten später zum
       General? Warum zog sich die einzige Gegenkandidatin zurück, und warum wurde
       sie zu Junckers neuer Kabinettschefin ernannt?
       
       „Das Verfahren rückt die gesamte Kommission in ein schlechtes Licht“,
       kritisiert der deutsche Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. „Keiner wagt es,
       Juncker zu widersprechen.“ Auch das Verhalten Oettingers sei fragwürdig.
       Daher sei es richtig, dass er sich nun vor dem Parlament verantworten muss.
       
       Personelle Konsequenzen will Giegold allerdings nicht fordern. Man müsse
       erst die Ergebnisse der Untersuchung abwarten, sagte er der taz.
       Stattdessen wollen die Grünen mit einem Fünfpunkteplan für mehr Transparenz
       werben. Die französischen Sozialisten gehen weiter: Sie fordern, dass
       Juncker persönlich vor dem Parlament erscheinen soll. Ansonsten werde „das
       Misstrauen der Bürger gegenüber unseren Institutionen“ noch mehr steigen.
       
       11 Mar 2018
       
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