# taz.de -- Regierungsklausur in Schloss Meseberg: Jetzt geht’s … los?
       
       > Mit ihrer Kabinettsklausur wollte die Bundesregierung endlich in die
       > Arbeit starten. Gelungen ist das nur halb – ein Baustellen-Überblick.
       
 (IMG) Bild: Neue beste Freunde: Kanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Scholz (SPD) am Mittwoch in Meseberg
       
       Berlin taz | Die Kanzlerin war am Ende zufrieden. „Der Geist war insgesamt
       gut. Sehr kooperativ“, sagte Angela Merkel am Mittwochmittag nach Abschluss
       der Koalitionsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Zwei Tage lang
       tagten die neuen MinisterInnen dort, lernten sich gegenseitig kennen und
       legten den Fahrplan für die nächsten Monate fest. Einige Projekte sollen
       jetzt schnell angepackt werden. Viele Details bleiben aber auch nach der
       Klausur offen.
       
       ## 1. Haushalt mit Schwarzer Null
       
       Wegen der langen Regierungsbildung gibt es für das laufende Jahr noch
       keinen Bundeshaushalt. Nach dem Prinzip der vorläufigen Haushaltsführung
       darf der Staat zwar weiterhin Geld ausgeben, die Koalition möchte trotzdem
       möglichst schnell einen ordentlichen Haushalt aufstellen. Am 7. Mai soll
       dieser durchs Kabinett gehen und bis zur Sommerpause vom Bundestag
       beschlossen werden. Was Finanzminister Olaf Scholz (SPD) besonders wichtig
       ist: „Dass wir die Schwarze Null einhalten können.“
       
       ## 2. Familiennachzug für Flüchtlinge
       
       „Einige Gesetzgebungsvorhaben drängen wirklich“, sagte Merkel in Meseberg.
       „Das ist zum Beispiel die Frage des Familiennachzugs.“ Bis Anfang August
       sind viele Flüchtlinge vom Recht ausgeschlossen, ihre Angehörigen nach
       Deutschland zu holen. Die Koalition hat sich bereits darauf geeinigt, dass
       es auch danach Ausnahmen nur für wenige Betroffene geben soll. Dafür ist
       allerdings ein neues Gesetz nötig, dessen Details noch umstritten sind.
       Geeinigt haben sich die MinisterInnen in Meseberg offenbar nicht.
       
       ## 3. Die Grenze zu Österreich
       
       „Wir haben auch darüber gesprochen, dass wir die Binnengrenzkontrollen in
       Richtung Österreich noch einmal umsetzen“, sagte Merkel. Die Kontrollen
       sind seit September 2015 in Kraft und würden eigentlich im Mai auslaufen.
       Vor allem der neue Innenminister Horst Seehofer (CSU) drängte aber darauf,
       sie erst einmal beizubehalten. Streit könnte es deshalb mit der
       EU-Kommission geben, die auf offene Binnengrenzen pocht.
       
       ## 4. Geld für die Rüstung
       
       Zu Gast in Meseberg war unter anderem Nato-Generalsekretär Jens
       Stoltenberg. Ein wichtiger Punkt in der Diskussion mit ihm: Ob Deutschland
       in Zukunft zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ins Militär steckt, wie
       es innerhalb der Nato abgesprochen ist. Die Union ist tendenziell dafür,
       die SPD dagegen. Eine Einigung gab es auf der Klausur offenbar nicht.
       Merkel sagte hinterher nur, „unser vernetzter Ansatz“ sei bei Stoltenberg
       „auf große Zustimmung gestoßen“. Damit meint sie die Vereinbarung aus dem
       Koalitionsvertrag, die Militärausgaben nur so stark zu erhöhen wie die
       Entwicklungsausgaben.
       
       ## 5. Beim Diesel ganz langsam …
       
       Neue Maßnahmen gegen dreckige Luft kommen erst mal nicht. Die Regierung
       wolle als Konsequenz aus der Diesel-Affäre weiterhin keine Fahrverbote,
       sagte Merkel. Die Hersteller will sie aber auch nicht dazu verpflichten,
       die Hardware nachzurüsten. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) widersprach nicht,
       sondern betonte, dass an der Automobilindustrie „viele, viele
       Arbeitsplätze“ hängen.
       
       ## 6. … beim Klima auch
       
       Über die Klimaziele und die Zukunft der Kohleenergie soll laut
       Koalitionsvertrag eine Regierungskommission entscheiden. Wann sie
       Ergebnisse liefert, ist unklar. Immerhin hat die Regierung in Meseberg aber
       die Besetzung geklärt – und auch die Federführung: Umweltministerin Svenja
       Schulze (SPD) darf zwar mitreden, leiten wird die Kommission aber
       Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU).
       
       11 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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