# taz.de -- Dicke Luft zwischen Senat und Vattenfall: Prüfungstermin geplatzt
       
       > Die Hamburger Umweltbehörde verschiebt die Vorprüfung einer neuen
       > Fernwärmeleitung aus dem Kohlekraftwerk Moorburg bis auf weiteres.
       
 (IMG) Bild: Das Thema Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg sorgt weiter für Clinch
       
       HAMBURG taz | Das Drama um den Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt
       spitzt sich zu. Am Freitagnachmittag teilte der Senat mit, der für den 27.
       April geplante Vorprüfungst[1][ermin], das sogenannten „Scoping“, für eine
       Fernwärmeleitung aus dem [2][Kohlekraftwerk Moorburg] falle aus. Zugleich
       machen sich Umweltschützer aus neuen Gründen Hoffnung, dass der vereinbarte
       Mindestpreis für die Fernwärme einem Rückkauf nicht entgegensteht.
       
       Grund für die Verschiebung des Scoping-Termins seien „Vorbehalte und
       Einwände gegen die vom Energieunternehmen Vattenfall beabsichtigte
       Trassenführung“, teilte die Umweltbehörde mit. Unter anderem habe die
       Hafenbehörde HPA Vorbehalte angemeldet, sagte Behördensprecher Jan Dube.
       Welche genau, führte er jedoch nicht aus. Und das Kerstan Wedel nicht durch
       Moorburg ersetzen wolle, sei ja bekannt. Einen neuen Termin gebe es noch
       nicht.
       
       Besonders brisant aus Sicht derjenigen, die sich die Umsetzung des
       Volksentscheids auf die Fahnen geschrieben haben, ist der Antrag
       Vattenfalls, Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg ins Netz zu speisen.
       Damit würde die Kohle besser ausgenutzt, aber auch mehr Kohle verbrannt.
       Die Wirtschaftlichkeit und damit die Zukunftsperspektiven des
       Kohlekraftwerks würden sich verbessern. Ein Anschluss Moorburgs
       widerspricht allerdings dem rot-grünen [3][Koalitionsvertrag].
       
       Konkret hat Vattenfall eine Fernwärmeleitung von dem Kraftwerk zur
       Halbinsel Dradenau beantragt. Von dort aus könnte die Wärme durch eine von
       Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) ohnehin geplante Leitung unter der Elbe
       hindurch nach Altona strömen. Dieses Szenario wird aber von Akteuren wie
       dem [4][Hamburger Energietisch (HET)] und dem Umweltverband [5][BUND]
       abgelehnt. Ein ähnliches Projekt hat vor einigen Jahren zu heftigen
       Protesten und Baumbesetzungen im Grünzug Altona geführt.
       
       Vattenfall wirbt für den Anschluss mit dem Argument, das Heizkraftwerk
       Moorburg sei „die modernste Anlage Deutschlands“. Sie könne die Versorgung
       sichern, wenn andere Wärmequellen ausfielen; sie könne Lücken schließen und
       eine hohe Temperatur im Netz sicherstellen.
       
       Das kollidiert mit den Zielen der Volksinitiative „[6][Tschüss Kohle]“, für
       die gerade Unterschriften gesammelt werden und die auch Umweltsenator
       Kersten und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (ebenfalls Grüne)
       unterschrieben haben. Demnach soll ein in der Hand der Stadt befindliches
       Fernwärmenetz spätestens ab 2026 ohne Wärme aus Stein- oder Braunkohle
       auskommen.
       
       Beim [7][Wärmedialog] in der vergangenen Woche wies die Initiative darauf
       hin, dass die Landeshaushaltsordnung einen Rückkauf nicht gefährden müsse.
       Die Initiative befürchtet, dass der zwischen Senat und Vattenfall
       vereinbarte Mindestpreis für die Fernwärme weit über deren derzeitigen Wert
       liegen könnte.
       
       Da die Haushaltsordnung sparsames Wirtschaften gebietet, dürfte der Senat
       nicht kaufen. Allerdings kommt es in der Haushaltsordnung nicht nur auf den
       betriebswirtschaftlichen Wert eines Unternehmens an, sondern auch auf
       „Kosten und Nutzen für die Gesellschaft“ bei einem Geschäft.
       
       In der gleichen Sitzung bezweifelte der Lohfeldener Rechtsanwalt Peter
       Becker, dass der Mindestpreis gültig sei. Der Grund: Vattenfall habe als
       größter Fernwärmeversorger Hamburgs eine marktbeherrschende Stellung, die
       er nach dem Kartellrecht nicht ausnutzen dürfe.
       
       24 Apr 2018
       
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