# taz.de -- Volksinitiative droht zu scheitern: Kohleausstieg schifft ab
       
       > Die Frist für die Sammlung von Unterschriften für die Volksinitiative
       > „Tschüss Kohle“ wird verlängert. Für eine Abstimmung parallel zur
       > Hamburg-Wahl wird es eng.
       
 (IMG) Bild: Müssen sich um ihre Zukunft noch nicht sorgen: Kohlelieferanten des Kraftwerks Moorburg
       
       HAMBURG taz | Die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ droht zu scheitern.
       Bisher ist der Rücklauf der Unterschriften für einen baldigen Kohleausstieg
       in Hamburg arg mager. Genaue Zahlen will Kampagnenleiterin Wiebke Hansen
       nicht nennen, sie gibt aber zu: „Wir haben noch nicht genug Unterschriften,
       wir müssen die Sammlung verlängern.“ Mindestens 10.000 Unterschriften hatte
       die am 21. Februar gestartete Initiative bis Ostern sammeln wollen, um
       einen Volksentscheid zusammen mit der Bürgerschaftswahl im Februar 2020
       ansetzen zu können.
       
       Wegen der formalen Fristen im Gesetz über die Volksgesetzgebung (siehe
       Kasten) ist dieses Ziel nun in Gefahr. Wenn Tschüss Kohle nicht rasch
       genügend Unterschriften zusammen bekommt, wäre dieser Termin kaum zu
       erreichen. Volksabstimmungen an Wahltagen aber sind bei Initiativen wegen
       der höheren Abstimmungsbeteiligung besonders beliebt.
       
       Hansen, die 2013 schon für die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ die
       erfolgreiche Kampagne für die Rekommunalisierung der Strom-, Gas- und
       Fernwärmenetze geleitet hat, macht die Mischung aus kühler Witterung,
       Grippewelle und März-Ferien für den schwachen Rücklauf verantwortlich.
       „Wir müssen diese Kampagne auf der Straße gewinnen“, sagt sie. Dort aber
       hätten schneidende Kälte, erkrankte SammlerInnen und zu wenig
       Laufkundschaft Probleme bereitet.
       
       Verwunderlich indes ist die geringe Resonanz vor allem angesichts der
       Unterstützer, die hinter der Kampagne stehen. Die Umweltverbände BUND und
       Robin Wood, die Ökostromer Greenpeace Energy, Lichtblick und Naturstrom,
       die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie die Linke und die Grünen
       sind die größten der mehr als 40 Gruppierungen, die Tschüss Kohle
       unterstützen.
       
       Auf der grünen Mitgliederversammlung vor einer Woche wurde einstimmig
       beschlossen, die Volksinitiative zu unterstützen, die Zweite
       Bürgermeisterin Katharina Fegebank und Umweltsenator Jens Kerstan
       unterschrieben publikumswirksam zusammen mit Dutzenden grünen Mitgliedern.
       
       Diese will gesetzlich den Ausstieg aus der Erzeugung von Fernwärme durch
       Kohle bis 2025 erreichen; bis 2030 soll auch jede andere Form von
       Energiegewinnung aus diesem fossilen Stoff untersagt werden. „Die Zeit
       drängt“, sagt Hansen. „Wir in Hamburg müssen den Kohleausstieg selber
       machen.“
       
       Hintergrund ist das derzeitige Tauziehen zwischen der Stadt und dem
       Energiekonzern Vattenfall um Hamburgs Fernwärmenetz. Der Energiekonzern
       möchte am liebsten auch Wärme aus seinem Kohlekraftwerk Moorburg
       einspeisen, Kerstans Umweltbehörde will hingegen den Ausstieg aus der Kohle
       forcieren und die Wärmeversorgung aus vorwiegend regenerativen Quellen
       sichern.
       
       „Diesen Ansatz wollen wir unterstützen“, sagt Hansen, „und auch über die
       nächste Wahl hinaus absichern.“ Die Befürchtung der Initiative ist, dass
       ein künftiger Senat jetzige Festlegungen und Reglementierungen wieder
       aufheben könnte. Ein Volksentscheid hingegen ist verbindlich, gegen etwaige
       Änderungsbestrebungen hätte das Volk ein Vetorecht mit nur geringen Hürden.
       
       „Wir müssen jetzt richtig Fahrt aufnehmen“, weiß deshalb Hansen. „Wir
       wollen ein starkes Signal setzen für den Klimaschutz in Hamburg und den
       Kohleausstieg 2020 zum Wahlkampfthema machen.“
       
       3 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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