# taz.de -- Volksinitiative zur Energiewende gestartet: Kohleausstieg von unten
> Eine Volksinitiative will sicherstellen, dass nur noch „sauberer“ Strom
> und klimafreundliche Fernwärme aus neu gebauten Leitungen kommt.
(IMG) Bild: Geht doch: Kohlendioxidneutrale Energieerzeugung – im Vordergrund
HAMBURG taz | Hamburg dürfte mal wieder ein Volksentscheid bevorstehen.
Eine baldige Zukunft ohne die Verbrennung von Kohle will ein Bündnis von 13
Vereinen und Organisationen verbindlich festschreiben lassen.
Die Volksinitiative „Tschüss Kohle“, die am 21. Februar beim Senat
angemeldet werden soll, will gesetzlich den Ausstieg aus der Erzeugung von
Fernwärme durch Kohle bis 2025 erreichen; bis 2030 soll auch jede andere
Form von Energiegewinnung aus diesem fossilen Stoff untersagt werden.
„Die Zeit drängt“, sagt Wiebke Hansen, Vertrauensfrau und Sprecherin des
Bündnisses: „Wir in Hamburg müssen den Kohleausstieg selber machen.“
Hintergrund ist das derzeitige Tauziehen zwischen der Stadt und dem
Energiekonzern Vattenfall um Hamburgs Fernwärmenetz. Nach dem
Volksentscheid vom September 2013 soll außer dem Strom- und dem Gasnetz
auch die Fernwärmeversorgung der Stadt rekommunalisiert werden.
Uneinigkeit herrscht auch über das Energiekonzept. Vattenfall möchte gern
auch Wärme aus seinem Kohlekraftwerk Moorburg einspeisen, die Umweltbehörde
des grünen Senators Jens Kerstan will hingegen den Ausstieg aus der Kohle
forcieren und die Wärmeversorgung aus vorwiegend regenerativen Quellen
sichern.
„Diesen Ansatz wollen wir unterstützen“, sagt Hansen, „und auch über die
nächste Wahl hinaus absichern.“ Die Befürchtung der Initiative ist, dass
ein künftiger Senat jetzige Festlegungen und Reglementierungen wieder
aufheben könnte. Ein Volksentscheid hingegen ist verbindlich, gegen etwaige
Änderungsbestrebungen hätte das Volk ein Vetorecht mit nur geringen Hürden.
Deshalb will die Volksinitiative am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe zur
Änderung des Klimaschutzgesetzes und des Wegegesetzes präsentieren. Hier
soll der Klimaschutz als integraler Bestandteil so festgeschrieben werden,
dass der Bau neuer Leitungen für Strom oder Fernwärme aus Kohle untersagt
werden kann.
Der juristische Hebel ist, die Nutzung öffentlicher Wege oder Flächen für
die Verbreitung schmutziger Energie nicht erlauben zu müssen. „Klimaschutz
muss für Behörden zum Versagungsgrund werden“, sagt Hansen.
Ab Mittwoch will „Tschüss Kohle“ Unterschriften sammeln. Am Ende des
dreistufigen Verfahrens könnte ein Volksentscheid stehen. Als Termin peilt
die Initiative den Tag der nächsten Bürgerschaftswahl vermutlich im Februar
2020 an.
Dass die Volksinitiative vor allem darauf abzielt, Vattenfall zu piesacken,
will Hansen nicht bestätigen. „Es geht nicht darum, das Kohlekraftwerk
Moorburg schnell abzuschalten“, sagt sie. Ziel sei, den weltweiten
Temperaturanstieg und die Luftverschmutzung auch auf lokaler Ebene zu
bekämpfen. Dazu müsse die Nutzung fossiler Energie beendet und der Ausbau
erneuerbarer Energien beschleunigt werden.
Die Erfolgschancen der Volksinitiative beurteilt sie optimistisch. Und
Hansen weiß, wovon sie spricht. 2013 leitete sie für die Initiative „Unser
Hamburg – Unser Netz“ die erfolgreiche Kampagne für die Rekommunalisierung
der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze.
20 Feb 2018
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(DIR) Sven-Michael Veit
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