# taz.de -- Seehofers Regierungserklärung: Weißwurscht im Bundestag
       
       > Der Heimatminister hat viel polarisiert. Bei seiner Regierungserklärung
       > verkündet er nun, die Gesellschaft zusammenführen zu wollen.
       
 (IMG) Bild: Geschafft: Seehofer am Freitag nach dem Ende seiner einstündigen Erklärung
       
       Berlin taz | Auf seine erste Rede im Bundestag war der neue Innenminister
       Horst Seehofer (CSU) nicht angewiesen, um sich ins Gespräch zu bringen.
       Sein via Bild geäußerter Satz, [1][der Islam gehöre nicht zu Deutschland],
       hatte bereits die gesamte Woche die Debatten bestimmt. Davon
       augenscheinlich unbeirrt verkündete Seehofer am Freitagmorgen in seiner
       Regierungserklärung, sein Ziel sei, „gesellschaftlicher Polarisierung
       entgegenzuwirken und Menschen zusammenzuführen“.
       
       Er wolle „Tempo machen“ in seinem Ministerium und noch vor der Sommerpause
       die wichtigsten Vorhaben auf den Weg bringen. Diese benannte er eher vage:
       Sicherheit müsse „flächendeckend in ganz Deutschland“ gelten, Migration
       „gesteuert und begrenzt“ sowie der soziale Friede „gemeinsam und
       integrativ“ hergestellt werden.
       
       Zur Konkretisierung betete Seeehofer im Wesentlichen innenpolitische
       Eckpunkte des Koalitionsvertrags herunter: Ein Polizeigesetz auf
       Bundesebene, Ausbau des Bundeskriminalamts sowie der Videoüberwachung, mehr
       Datenaustausch auf europäischer Ebene. Als „Masterplan Integration“
       bezeichnete Seehofer seine Vorhaben, Zuwanderung zu begrenzen, schneller
       abzuschieben und „keine sozialromantischen Vorstellungen“ in Bezug auf
       straffällig gewordene Asylbewerber und sogenannte Gefährder gelten zu
       lassen.
       
       Der Innenminister bekräftigte außerdem seine Ankündigung, die Kontrollen an
       den deutschen Außengrenzen aufrecht zu erhalten, wenn nicht sogar zu
       verstärken. Dies müsse vor allem mit „intelligenten Maßnahmen“ geschehen,
       die er allerdings nicht weiter spezifizierte.
       
       ## Widerstände gegen Großlager
       
       Zur Umsetzung seiner „integrationspolitischen“ Vorhaben setze er vor allem
       auf die sogenannte Ankerzentren: Zentrale Großlager für Asylbewerber, in
       denen diese für die gesamte Dauer ihres Verfahrens bleiben sollen. Bisher
       gibt es zwei dieser Zentren in Bayern, Seehofer sähe sie gern in jedem
       Bundesland – wie das umgesetzt werden soll, ist aber noch völlig unklar,
       mehrere Länder haben bereits Widerstände gegen diese Pläne angekündigt.
       
       Auf das ebenfalls zu seinem Ministerium gehörende Bauressort ging Seehofer
       nur kurz ein, bezeichnete die Frage der Mietenentwicklung aber als „das
       soziale Problem heute und für die Zukunft“.
       
       In den ideologisch aufgeladenen Debatten um das neue Heimatressort schlug
       er verhältnismäßig versöhnliche Töne an: Bei Heimat gehe es „schlicht und
       einfach um Zusammenhalt und Geborgenheit“. Auch gehöre „null Toleranz
       gegenüber Hassparolen gegen Andersdenkende und Andersgläubige“ zu seinem
       Programm.
       
       ## Grüner kritisiert „Weißwurschtbude“
       
       Die Reaktionen der Innenpolitiker anderer Parteien auf Seehofers Erklärung
       fielen erwartungsgemäß unterschiedlich aus: Während der Grünen-Abgeordnete
       Konstantin von Notz dem CSUler vorwarf, aus dem Innenministerium eine
       „kleinkarierte Weißwurschtbude“ machen zu wollen, beschwerte sich der
       AfD-Scharfmacher Gottfried Curio darüber, dass Deutschland überhaupt
       Menschen Asyl gewähre.
       
       Im Politikersport, den Islam per Ein-Satz-Aussage in Deutschland herein
       oder aus Deutschland heraus zu definieren, wurde sich auch an diesem
       Vormittag eifrig geübt. Insbesondere von Notz sowie der FDP-Mann Marco
       Busche kritisierten Seehofer für seine Äußerung, während AfD-Curio mit
       Koranzitaten um sich warf, um die angebliche Menschenfeindlichkeit des
       Islams zu belegen.
       
       23 Mar 2018
       
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