# taz.de -- Streit um Kohleausstiegskommission: Sie will ihm die Kohle nicht überlassen
       
       > Svenja Schulzes Umwelt- oder Peter Altmaiers Wirtschaftsministerium, wer
       > erhält die Verantwortung für die Ausstiegskommission?
       
 (IMG) Bild: Bei Kohleausstieg und Klimaschutz will sie sich nicht nur einbringen, sondern gleichberechtigt mitentscheiden: SPD-Umweltministerin Svenja Schulze
       
       Berlin taz | Wer ist zuständig für die Kommission, die in Kürze die
       Grundlagen für den Kohleausstieg erarbeiten soll? Über diese Frage ist in
       der Bundesregierung nun offener Streit ausgebrochen. „Im Koalitionsvertrag
       ist diese Kommission im Klima-Kapitel verankert“, sagte
       [1][Umweltministerin Svenja Schulze] (SPD) am Wochenende der Deutschen
       Presse-Agentur. Es gehe nicht nur um den Rückgang der Stromgewinnung aus
       Kohle und Perspektiven für die Klimaregionen, sondern auch um das Erreichen
       der Klimaschutzziele. „Darum sind Wirtschafts- und Umweltministerium
       gleichermaßen betroffen“, betonte Schulze. „Der Koalitionsvertrag ist da
       sehr eindeutig.“
       
       Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die Verantwortung für die
       Kommission hingegen allein bei seinem Ministerium. Er hatte in der
       vergangenen Woche auf den Klimaschutzplan aus dem Jahr 2016 verwiesen, in
       dem die Führung seinem Ressort zugesprochen wird. „Das macht auch Sinn“,
       hatte Altmaier erklärt. Allerdings sollten auch Umweltverbände und
       Umweltministerium sich einbringen können. Zur aktuellen Forderung von
       Schulze äußerte er sich auf taz-Anfrage nicht.
       
       Die Kommission mit dem offiziellen Namen „Wachstum, Strukturwandel und
       Beschäftigung“ soll laut Koalitionsvertrag „unter Einbeziehung der
       unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden,
       Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen“ nicht nur „einen
       Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung“
       erarbeiten. Sondern sie soll auch Maßnahmen vorschlagen, um das deutsche
       Klimaziel für 2020 „so weit wie möglich“ und das für 2030 „zuverlässig
       erreichen“ zu können. Sie soll laut Altmaier noch vor der Sommerpause ihre
       Arbeit aufnehmen. „Wir haben nicht viel Zeit zu verlieren“, hatte er
       erklärt. Wer Mitglied wird und wer sie leitet, ist aber noch offen.
       
       Die Umweltverbände, auf deren Mitwirkung sowohl Altmaier als auch Schulz
       Wert legen, haben ihre Teilnahme aber bereits an Bedingungen geknüpft.
       Greenpeace, WWF, BUND, DNR Naturschutzbund, Deutsche Umwelthilfe und
       Germanwatch fordern wie Schulze eine gemeinsame Federführung von Umwelt-
       und Wirtschaftsministerium. „Der einzige Grund für die Einsetzung dieser
       Kommission ist die extreme Klimaschädlichkeit der Kohle“, sagte
       Greenpeace-Klimaexperte Tobias Münchmeyer. „Es ist daher
       selbstverständlich, dass das Bundesumweltministerium eine führende Rolle
       bei der Gestaltung eines Ausstiegs aus dieser klimaschädlichen Energieform
       spielt.“
       
       Daneben verlangen die Verbände, dass die Besetzung und der Vorsitz der
       Kommission ökonomische und ökologische Interessen ausgewogen
       berücksichtigt. Und sie fordern, dass die Bundesregierung ernsthafte
       Schritte unternimmt, um das 2020-Ziel doch noch zu erreichen. Notwendig sei
       ein Klimaschutz-Sofortprogramm oder eine ambitionierte Vorgabe für 2020 im
       Mandat der Kommission, sagte WWF-Klimaexperte Michael Schäfer der taz.
       „Andernfalls kann die Kommission ihren klimapolitischen Auftrag nicht
       erfüllen. Dann hätte unsere Beteiligung keinen Sinn.“
       
       2 Apr 2018
       
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